Europaministerin Bauer: Westbalkan angesichts geopolitischer Krisen nicht aus dem Blick verlieren
Treffen mit Europaminister Foti und Familienministerin Roccella in Rom
Im Zuge mehrerer Termine in Rom tauschte sich Europaministerin Claudia Bauer unter anderem mit ihrem italienischen Amtskollegen Tommaso Foti aus. Bei dieser Unterredung widmete man sich Themen wie der internationalen Lage, der Migration, der EU-Wettbewerbsfähigkeit und der EU-Erweiterung. Einig war man sich darüber, dass der Westbalkan für beide Länder Priorität habe. "Es ist wichtig, dass wir die Region angesichts geopolitischer Krisen nicht aus dem Blick verlieren. Beim EU-Erweiterungsprozess bleibt es entscheidend, dass das Verfahren klar, verlässlich und leistungsbasiert ist und dass für alle Kandidaten dieselben Bedingungen gelten", hielt Bauer bei ihrem Aufenthalt in der italienischen Hauptstadt fest.
Die graduelle Integration sei eine Erfolgsgeschichte, aber man müsse vorankommen. "Der Fokus liegt 2026 auf der Ausweitung des EU-Roaming auf den Westbalkan. Die EU-Kommission ist dieser langen österreichischen Forderung endlich nachgekommen", betonte die Europaministerin. Als größter Binnenmarkt müsse sich die Europäische Union wieder darauf besinnen, welch große Kraft es haben kann, "wenn wir unsere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem wir Bürokratie mit Nachdruck abbauen und Regulierungen vereinfachen". Ein gemeinsames Ziel von Italien und Österreich sei es, konkrete Entlastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zu erreichen.
Kinderbetreuung weiter ausbauen
Beim Gespräch mit der italienischen Familienministerin Eugenia Roccella ging es etwa um die in beiden Ländern niedrige Geburtenrate. Ein Patentrezept für eine höhere Geburtenrate gebe es nicht. "Wir werden jedenfalls die Kinderbetreuung weiter ausbauen. Es braucht ein realistisches und positives Bild von Familie, das zur heutigen Lebensrealität passt und das vor allem Lust auf Familie macht", erläuterte Claudia Bauer. Bei den in Österreich existierenden Unterstützungsleistungen im Rahmen des Drei-Säulen-Modells aus Geld-, Steuer- und Sachleistungen hob sie den 2019 eingeführten Familienbonus Plus hervor, der in den vergangenen Jahren mehrmals merklich erhöht worden sei und der aktuell bis zu 2.000 Euro pro Kind und Jahr ausmache. "So kann je nach konkreter Lebenssituation Familien zielgerichtet unter die Arme gegriffen und Wahlfreiheit ermöglicht werden."
Die Ministerin war Teil einer Delegation im Rahmen einer Papst-Audienz mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Infrastrukturminister Peter Hanke. Das Besuchsprogramm umfasste auch Treffen mit dem vatikanischen Außenminister Richard Gallagher und Staatssekretär Pietro Parolin.