Bauer: Europäische Union muss in Zeiten geopolitischer Herausforderungen konkrete Lösungen anbieten
Rat Allgemeine Angelegenheiten: Sicherheit, stabile Energiepreise und Wirtschaftsstandort im Fokus
"Die Räte diese Woche finden in Zeiten besonders großer geopolitischer Herausforderungen statt. Umso wichtiger ist es, dass wir als Europäische Union handlungsfähig sind, dass wir geschlossen sind und dass wir konkrete Lösungen anbieten, anstatt nur zu analysieren, welche Probleme und Sorgen es in Europa gibt", hielt Europaministerin Claudia Bauer bei den Doorsteps vor dem Rat Allgemeine Angelegenheiten in Brüssel fest.
Österreich konzentriere sich daher insbesondere auf 3 Bereiche: Sicherheit, stabile Energiepreise und den Wirtschaftsstandort bzw. die Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. "Wir haben in den letzten Tagen und Wochen sehr deutlich gesehen, wie schnell ein Konflikt im Nahen Osten Auswirkungen auf die Österreicherinnen und Österreicher hat, etwa in Form der gestiegenen Energiepreise. Dabei beziehen wir 90 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Quellen. Trotzdem spüren wir diese Nachhaltigkeit bei der Energie, zumindest was den Preis betrifft, nicht", so Bauer, die daher forderte, dass Österreich und Europa bezüglich Strommarktdesign und Preispolitik resilienter werden müssen:
"Wir müssen hier im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit, aber auch für die privaten Haushalte endlich Maßnahmen finden, die nachhaltig sind und die insbesondere auch in Krisenzeiten zu einem geregelten Strommarkt übergehen."
Bauer berichtete, dass Österreich schon seit der letzten Krise auf Lösungen dränge. Eine Merit-Order könne nicht die Zukunft sein, wenn man transparente und stabile Energiepreise sicherstellen wolle.
Bauer: Beim EU-Budget geht es auch um Vertrauen
Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch wieder auf der Tagesordnung im Rat Allgemeine Angelegenheiten stehe, sei das Thema EU-Budget. Hier gehe es nicht nur um Geld, sondern auch um die viel wichtigere Währung Vertrauen. Wenn daher neue Instrumente vorgeschlagen werden, dürften diese nicht mit zusätzlicher Bürokratie verbunden sein. Insbesondere müsse auch auf Länder wie Österreich oder auch Deutschland Rücksicht genommen werden, die eine besondere föderale Struktur haben. Denn schlussendlich sollte ein Europa der Regionen forciert werden, in dem finanzielle Unterstützung auch in den Regionen und nicht nur in den Hauptstädten ankomme. "Unser Fokus wird darauf liegen, dass wir leistbare und stabile Energiepreise brauchen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld haben und dass wir uns auf die Wettbewerbsfähigkeit, die mit all diesen Dingen zusammenhängt, konzentrieren", hielt die Europaministerin fest.
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