2. März 2026 Bundeskanzler Stocker: "Der Terror des iranischen Regimes muss enden"

"Seit Samstag erleben wir eine neue Stufe der Eskalation im Nahen Osten. Der Iran ist eine Bedrohung – nicht nur für Israel und die Staaten dieser Region, sondern auch für uns. Das iranische Atom- und das Raketenprogramm stellen eine ernsthafte Bedrohung für die globale Sicherheit dar. Nicht umsonst haben wir in den letzten Jahren umfangreiche Sanktionspakete verabschiedet, die Österreich alle unterstützt. Die andauernden iranischen Angriffe auf Staaten der Golfregion und Israel durch den Iran sind absolut inakzeptabel, sie verletzen die territoriale Integrität der österreichischen Partner und gefährden die ohnehin sehr fragile regionale Sicherheit. Meine volle Solidarität gilt allen angegriffenen Ländern", hielt Bundeskanzler Christian Stocker in einem Pressestatement zu den aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten fest. Mit seinem Vorgehen habe sich der Iran völlig isoliert und tiefrote Linien überschritten. Das Regime und seine Handlanger müssten von weiteren Angriffen und jeglicher Provokationen Abstand nehmen.

Hilfe für gestrandete Österreicherinnen und Österreicher höchste Priorität

Die Sicherheit und das Wohlergehen der Tausenden Österreicherinnen und Österreicher, die derzeit im Ausland gestrandet seien, haben derzeit die höchste Priorität, betonte Stocker. Außenministerin Meinl-Reisinger und die österreichischen Vertretungsbehörden in der Region würden laufend Betroffene über aktuelle Entwicklungen informieren, vor allem über die Möglichkeiten der Ausreise aus der Region. Dazu tage mehrmals ein Krisenstab im Außenministerium; Unterstützung gebe auch das BMLV, das mit Krisenunterstützungsteams vor Ort in Tel Aviv, Beirut und in den Golfstaaten sei.

Energieversorgung in Österreich gesichert

Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Auswirkungen hielt der Bundeskanzler fest, dass die Energieversorgung in Österreich gesichert sei. "Wir haben vorgesorgt: einerseits mit unseren strategischen Reserven und andererseits, weil Österreich weder wirtschafts- noch energiepolitisch vom Iran abhängig ist. Österreich ist damit besser gestellt, als viele andere Länder in Europa." Expertinnen und Experten würden daher kurzfristig keine unmittelbaren signifikanten Auswirkungen auf die österreichische Versorgungssicherheit erwarten.

Die angespannte Lage könne jedoch auch indirekt Auswirkungen auf Österreich haben – etwa durch die Probleme auf der Handelsroute durch die Straße von Hormus. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner seien daher beauftragt, die Energieversorgung sicherzustellen. Neben dem regelmäßigen Austausch mit Expertinnen und Experten hätten sie eine Taskforce "Versorgungssicherheit" eingerichtet.

Sicherheitsvorkehrungen verstärkt – Abstimmung mit EU-Partnern

"Die Sicherheit in Österreich hat oberste Priorität. Daher habe ich den Innenminister beauftragt, neuralgische Punkte im gesamten Bundesgebiet verstärkt zu schützen, insbesondere gefährdete Einrichtungen sowie diplomatische Vertretungen – darunter jene Israels und der Vereinigten Staaten. Der Objekt- und Personenschutz wurde entsprechend angepasst und erhöht", führte Bundeskanzler Stocker weiter aus. Zudem würden die bisher friedlich verlaufenden Demonstrationen überwacht und mögliche Fluchtbewegungen durch das Innenministerium laufend beobachtet.

Abstimmung mit internationalen Partnern

Die aktuellen Ereignisse zeigen einmal mehr, wie essentiell eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern sei, vor allem die Koordination im Rahmen der EU. Neben einem Telefonat mit EU-Präsidentin Ursula von der Leyen zur Situation im Iran fänden seit Samstag laufend Abstimmungen aller EU-Mitgliedsstaaten statt. "Wir werden daher auch auf dieser Ebene alle Möglichkeiten nutzen, um die Auswirkungen des Kriegs einzudämmen", so der Kanzler. Die kriegerischen Auseinandersetzungen würden sehr klar zeigen, "wie wichtig es ist, dass Österreich sich beispielsweise am Projekt Sky Shield beteiligt", sagte Stocker. "In Zeiten wie diesen" zeige sich, wie wichtig stabile Verhältnisse seien "und dass eine Regierung im Amt ist, die auch international bestens vernetzt ist".

Einberufung des Bundeskrisensicherheitskabinettes und des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch

Zur weiteren Vorgehensweise in Österreich informierte Stocker, dass die Regierungsspitze für Mittwoch gemäß dem Bundes-Krisensicherheitsgesetz das 4. Bundes-Krisensicherheitskabinett einberufen habe, das im Rahmen des Ministerrats um 9:30 Uhr im Lageraum des Bundeskanzleramtes tagen werde.

Ebenso für Mittwoch hat Stocker den Nationalen Sicherheitsrat (NSR) einberufen, dem der Bundeskanzler als Vorsitzender, der Vizekanzler, die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten, die Bundesministerin für Landesverteidigung, der Bundesminister für Inneres, die Bundesministerin für Justiz sowie Abgeordnete zum Nationalrat aller im Parlament vertretenen Parteien angehören. Als Mitglieder mit beratender Stimme gehören dem NSR unter anderem Beamte aus BKA, BMEIA, BMLV, BMI und ÖPK an.

Auf der Agenda der beiden Treffen stehen die Themen Energiesicherheit, innere Sicherheit und globale Auswirkungen der akuten Krise im Nahen Osten sowie die daraus resultierenden Implikationen auf Österreich.