Bundeskanzler Stocker: Brauchen Europäische Lösung, um Energiepreise zu senken und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern
Treffen der Staats- und Regierungschef unter Einfluss der Entwicklungen im Nahen Osten
Im Mittelpunkt der März-Tagung steht die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Gleichzeitig beschäftigten die EU-Staats- und Regierungschefs auch die Auswirkungen des Kriegs am Persischen Golf. Außerdem auf der Tagesordnung: der Krieg in der Ukraine.
"Der heutige Europäische Rat hat die Wettbewerbsfähigkeit im Fokus. Dabei geht es vor allem um die hohen Energiepreise, die der größte Hemmschuh für die europäische Wettbewerbsfähigkeit sind. Und ich sage ganz offen: Es liegt zwar ein Vorschlag der Kommission auf dem Tisch. Darin sind aber im Wesentlichen nationale Maßnahmen angeführt, die wir ja bereits umgesetzt haben – das ist für mich auf europäischer Ebene viel zu wenig", hielt Bundeskanzler Christian Stocker bei den Doorsteps vor dem Europäischen Rat in Brüssel fest. Es brauche hier mutige, europäische Lösungen und daher werde man darüber reden müssen, wie Europa und Österreich bessere Preise auf dem Energiesektor bewerkstelligen könnten. Der Kanzler erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass Österreich etwa 90 Prozent des Jahresverbrauchs an Strom aus erneuerbaren Energiequellen beziehe.
"Wenn das Merit-Order-System beibehalten wird, zahlt Österreich für den Strom so viel, wie wenn dieser aus Gaskraftwerken kommt. Das ist ein Umstand, der so nicht zu akzeptieren ist. Wenn das derzeit nicht änderbar ist, dann sollten wir uns auf europäischer Ebene überlegen, wie wir den Gaspreis senken können, weil der letztlich wieder für den Strompreis maßgeblich ist. Daher ist mein dringender Appell, hier mehr zu tun und größer zu denken und es nicht allein den Nationalstaaten zu überlassen"
Bundeskanzler Christian Stocker
Gratiszertifikate müssen verlängert werden
Das zweite große Thema seien die ETS-Zertifikate. Stocker hat am Mittwoch einen Brief an Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Antonio Costa geschrieben, der von 9 anderen EU-Staaten unterstützt wird. Ziel ist, dass die Gratiszertifikate über 2034 hinaus verlängert werden und gleichzeitig auch eine Herausrechnung von ETS-Zertifikaten aus dem Gaspreis erfolgen kann. Das würde unmittelbar dazu führen, dass Energie billiger und unsere Industrie entlastet wird.
"Eine Verlängerung der Gratiszertifikate ist gerade jetzt bei steigenden Energiepreisen das Gebot der Stunde. Denn wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit in Europa erhalten wollen, dann sollten wir uns gut überlegen, ob jetzt der Zeitpunkt ist, am ursprünglichen Plan festzuhalten."
Bundeskanzler Christian Stocker
"Österreich-Aufschlag" abschaffen
Auf Druck von Österreich kommt endlich Bewegung in den Kampf gegen künstliche Preisaufschläge, den sogenannten Österreich-Aufschlag. "Meine laufenden Bemühungen, den Österreich-Aufschlag abzuschaffen, zeigen erste Erfolge", freut sich Stocker vor Beginn der Sitzung. So werde der unfaire Österreich-Aufschlag zum ersten Mal in den Gipfel-Schlussfolgerungen thematisiert. "Das bedeutet, dass sich die Kommission und der Rat nun endlich intensiv mit dieser Ungleichbehandlung am Binnenmarkt beschäftigen, das ist sehr erfreulich." Solche Beschränkungen benachteiligen Konsumentinnen, Konsumenten und kleine Unternehmen in kleineren Mitgliedstaaten – das ist weder im Sinne des Binnenmarkts noch eines fairen Wettbewerbs.
Ein weiteres Thema sei auch, die Sicherstellung der Energieversorgung in Europa im Auge zu haben. Österreich sei breiter aufgestellt und hätte Reserven für Öl und Gas angelegt, was in der derzeitigen Situation hilfreich sei. "Aber generell ist die Entwicklung im Nahen Osten besorgniserregend. Wir müssen alles tun, damit wir die Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf unsere Gesellschaft so gering wie möglich halten", so der Kanzler.
Stocker zum Konflikt im Nahen Osten: Angriffe auf Energieinfrastruktur sofort einstellen
Zu den derzeitigen Entwicklungen im Nahen Osten zeigte sich der Kanzler sehr besorgt. Es müsse alles getan werden, um die Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und die heimische Wirtschaft so gering wie möglich zu halten. Klar sei für die EU-Mitgliedstaaten jedenfalls, dass sie sich in diesen Konflikt nicht hineinziehen lassen würden.