Bundeskanzler Stocker: Unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über unsere Zukunft

Österreichischer Regierungschef beim European Industry Summit in Antwerpen

Bundeskanzler Stocker in Belgien
Foto: BKA/Christopher Dunker

Im Vorfeld des EU Leaders‘ Retreat nahm Bundeskanzler Christian Stocker auf Einladung des belgischen Premierministers Bart De Wever am European Industry Summit in Antwerpen teil. Dieser wurde vom belgischen Premierminister gemeinsam mit dem Verband der europäischen Chemieindustrie organisiert. Er diente dem Austausch von Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und fand zum dritten Mal statt. Ziel ist es, Industrieflucht zu verhindern und Energiekosten zu senken.

Im Zentrum der Gespräche standen dabei eine Reihe brennender Themen: Handel, Lieferketten, Zugang zu Finanzmitteln, Schaffung von Nachfrage für "Made in Europe" Produkte sowie Senkung der Energiekosten und Herausforderungen beim Übergang zu Netto-Null-Emissionswirtschaft.

Leistbare Energie ist die Grundlage für industrielle Stärke – Österreich-Aufschlag muss beendet werden

"2026 wird ein entscheidendes Jahr für Europa. Es geht um Wohlstand, Arbeitsplätze und darum, das Abwandern unserer Industrie zu verhindern", so der Bundeskanzler. Er hielt fest, dass Europa in den letzten Jahren gegenüber den USA und China an Boden verloren habe. Diese Entwicklung müsse jetzt gestoppt werden, wenn es der EU mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst sei. Dabei müsse zu allererst bei den Energiepreisen angesetzt werden. "Leistbare Energie ist die Grundlage für industrielle Stärke. Dazu gehören eine Reform der Marktgestaltung, die Entkopplung von Gas- und Strompreisen, die Verlängerung der Gratiszertifikate im Emissionshandel und eine Anpassung des Green Deal", so der Bundeskanzler.

Gleichzeitig benötige es einen klaren Europe-first-Ansatz. Große Zukunftsprojekte müssten Wertschöpfung in Europa sichern. Dabei sei fairer Wettbewerb entscheidend. Es sei nicht akzeptabel, dass Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich für dieselben Produkte mehr bezahlen als in europäischen Nachbarländern. "Dieser Österreich-Aufschlag muss beendet werden", forderte Stocker.

"Europa muss einfacher werden. Weniger Bürokratie, ein stärkerer Binnenmarkt und ein funktionierender Kapitalmarkt sind entscheidend, damit Investitionen in Europa bleiben. Und wir brauchen eine selbstbewusste, faire Handelspolitik, die unsere Interessen schützt. Unsere Wettbewerbsfähigkeit entscheidet über unsere Zukunft – in Europa und in Österreich. Europa muss deshalb endlich vom Reden ins Tun kommen", so der österreichische Regierungschef.

Bundekanzler Stocker legt Wettbewerbs-Agenda vor

Bundeskanzler Stocker wird beim EU Leaders‘ Retreat folgende zentralen 5 Forderungen für ein stärkeres Europa und Österreich vorlegen, die er am Dienstag bereits mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei und Tschechien besprochen hat.

  1. Energiepreise & Marktgestaltung: Wenn es der EU mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst ist, muss sie bei den Energiepreisen ansetzen. Die Überprüfung der Merit-Order und die Entkopplung von Gas- und Strompreisen, die Verlängerung der Gratiszertifikate und eine Anpassung des Green Deal.
  2. Europe first: Anstehende Großvorhaben und Beschaffungen z.B. bei der kritischen Infrastruktur oder dem Wiederaufbau der Ukraine müssen gezielt der europäischen Wirtschaft zugutekommen.
  3. Fairer Wettbewerb – aus für den Österreichaufschlag. Gegen die Preisdiskriminierung in kleineren Märkten. Es ist absolut inakzeptabel, dass Konsumenten in Österreich mehr für dieselben Produkte bezahlen wie die Menschen in größeren Nachbarländern.
  4. Binnenmarktvertiefung und Kapitalmarktunion: Mit 450 Millionen Konsumenten ist die EU einer der größten und stärksten Märkte weltweit. Aber es gibt hier noch viel Potenzial zu heben, indem wir Barrieren abbauen und grenzübergreifende Probleme lösen. Denn noch wirken bürokratische Hürden wie faktische Zollbarrieren. Rund 300 Mrd. Euro fließen jährlich aus der EU ab. Um Europäisches Geld in Europa zu halten und in heimische Unternehmen und Innovation zu investieren, muss die Kapitalmarktunion weiter ausgebaut werden.
  5. Faire Handelspolitik: In dieser Welt im Wandel müssen wir uns als EU um zusätzliche Partner bemühen und breiter aufstellen. Ambitionierte Freihandelsabkommen (z.B. Indien, Australien, VAE, ASEAN) sind der Schlüssel zum Erfolg, wenn die EU ein resilienter und starker Player auf der globalen Bühne sein will. Außerdem müssen gemeinsame EU-Schutzmechanismen gegen unfaire Marktpraktiken und Drittstaateneingriffe ausgebaut werden. Nur gemeinsam können wir in Europa unsere Interessen schützen.

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