12. Februar 2026 „EU muss bei Wettbewerbsfähigkeit und Unabhängigkeit vom Reden ins Tun kommen“

Bundeskanzler Christian Stocker sprach anlässlich einer informellen Klausurtagung der Staats- und Regierungschefs der EU im belgischen Schloss Alden Biesen von einem ergebnisreichen Rat, bei dem man ein gutes Stück weitergekommen sei. "Von jenen Punkten, die Österreich eingebracht hat, wurde vor allem die Senkung der Energiepreise behandelt. Beim Europäischen Rat im März erwarten wir einen Vorschlag von der Kommission, vor allem was den Strompreis betrifft", hielt der österreichische Regierungschef nach den Verhandlungen fest. Auch der Österreich-Aufschlag, also die territorialen Lieferbeschränkungen seien ein Thema gewesen, das breite Unterstützung gefunden habe.

Die Kommission habe auch angekündigt, dass sie Vorschläge, die schon lange zu keiner Entscheidung geführt haben, zurückzieht. Andere sollen mit Fristen versehen werden – so soll es etwa im Umweltbereich zu Verfahrensbeschleunigungen kommen.

Entkoppelung von Gas- und Strompreisen

Bereits vor den Unterredungen nannte der Bundeskanzler wesentliche Punkte zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. So erläuterte der Bundeskanzler seine Erwartungen und wesentliche Forderungen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU. Zunächst müsse die EU bei den Energiepreisen ansetzen, wenn es ihr mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst sei, etwa mit einer Entkopplung von Gas- und Strompreisen.

Zu einem fairen Handel und einem gut funktionierenden Binnenmarkt ohne Hürden gehöre auch, dass der völlig ungerechtfertigte und unfaire Österreich-Aufschlag endlich der Vergangenheit angehört. Die Europäische Kommission sei dringend gefordert, konkrete Maßnahmen auf den Tisch zu legen, damit dieses Problem endlich behoben werde und die Menschen in Österreich nicht mehr für Lebensmittel zahlen müssen, als die Menschen in anderen Ländern.

"Als EU müssen wir uns breiter aufstellen, wir brauchen neue Handelsabkommen, beispielsweise mit Indien, den ASEAN-Staaten oder mit den Vereinigten Arabischen Emiraten. Wir müssen vom Reden ins Tun kommen und für den formellen Rat im März konkrete Beschlüsse vorbereiten", so der Bundeskanzler.

Gratiszertifikate für die Industrie verlängern

Zum Emissionshandel hielt der Kanzler fest: "Ich stehe diesem Emissionshandel sehr kritisch gegenüber. Mir ist wichtig, dass wir die Gratiszertifikate für die Industrie verlängern. Ich sage nicht, dass Wirtschaft und Klima gegeneinander ausgespielt werden sollen. Das wäre der falsche Weg. Aber ohne eine gesunde Wirtschaft werden wir die Transformation nicht schaffen. Wir brauchen die wirtschaftliche Kraft, damit wir diese Ziele auch erreichen können."

Wichtig sei es, Maßnahmen zu beschließen, die auch wirken, hielt Christian Stocker fest. "Die Priorisierung ist für mich klar: Die Energiekosten müssen sinken. Das ist eine entscheidende Frage. Die Gratiszertifikate sind genauso eine entscheidende Frage. Gleichzeitig geht es natürlich wie immer auch um Bürokratieabbau. Es gibt den Plan, 25 Prozent der Regulatorien zu reduzieren. Es wäre jetzt an der Zeit, dass man das auch tatsächlich macht", hielt der österreichische Regierungschef fest.

EU-Beitritt: Gleiche Bedingungen für alle Länder

Bezüglich der Diskussionen um eine "EU-Mitgliedschaft light" der Ukraine, nach der die Ukraine schneller beitrittsreif gemacht werden soll, ohne sofort alle Rechte und Pflichten erfüllen zu müssen, betonte Bundeskanzler Stocker: "Die Entscheidung über einen Beitritt zur Europäischen Union treffen die Mitgliedstaaten. Ich bin der Meinung, dass es für alle Kandidaten die gleichen Bedingungen geben soll." Er verwies dabei auf die Westbalkan-Länder, die schon seit über 20 Jahren auf der "Wartebank der EU" sitzen. Auch für diese würden die Bedingungen gelten. Über eine "graduelle Integration" könne man auch für die Ukraine reden, so Stocker weiter. Durch eine "graduelle Integration" können die Länder noch vor einem Beitritt an EU-Programmen teilnehmen. Er sehe für die Ukraine "keine andere Vorgehensweise, die ich präferieren würde", so Stocker.

Hinsichtlich einer Friedenslösung für die Ukraine sprach sich der österreichische Regierungschef dafür aus, die Gesprächskanäle mit Russland offenzuhalten: "Wenn wir zu einer Friedenslösung kommen wollen, wird es nicht ohne Gespräche gehen. Es liegt an Putin, diese Gesprächsbereitschaft zu zeigen. Bis jetzt vermisse ich diese." Wenn Europa bei der Beendigung des Krieges eine Rolle spielen wolle, müsse man mit Putin reden.

"Wir sind derzeit in einer weltpolitischen Situation, wo wir auch wirtschaftlich unter Druck stehen. Das bedeutet, dass wir ins Handeln kommen müssen. Ich sehe eine große Bereitschaft der Mitgliedstaaten, das auch umzusetzen", erklärte der Kanzler abschließend.

Bilder aus Belgien sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.