24. Februar 2026 Bundesregierung geht gegen jede Form des Extremismus vor

"Der Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung ist ein wesentlicher Teil unseres gemeinsamen Regierungsprogramms. Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus werden wir heute im Ministerrat einen weiteren wichtigen Baustein dieses Regierungsprogramms gerade für den Bereich Innere Sicherheit und für den Bereich Justiz umsetzen", sagte Innenminister Gerhard Karner beim Doorstep vor dem Ministerrat, den er zusammen mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und Bildungsminister Christoph Wiederkehr bestritt.

Mit einem Ministerratsvortrag startet die Bundesregierung den "Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus". Ziel ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verzahnen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzutreten und das demokratische System nachhaltig zu stärken. Vorgesehen ist die Erarbeitung von konkret umsetzbaren Handlungsschritten, zusammengefasst in einem verbindlichen Maßnahmenkatalog. Der Nationale Aktionsplan soll Strukturen schaffen, Zuständigkeiten bündeln und somit die Schlagkraft im Kampf gegen Rechtsextremismus erhöhen. Bereits getroffene Maßnahmen im Bereich des Rechtsextremismus werden noch effizienter und wirkungsvoller koordiniert und vernetzt.

Die Umsetzung erfolgt entlang von drei ineinandergreifenden Themenfeldern, für die jeweils ein Ressort die federführende Verantwortung übernimmt:

• Bildung, Demokratieförderung, Medienkompetenz und gesellschaftliche Resilienz (Bundesministerium für Bildung)
• Prävention und Früherkennung (Bundesministerium für Inneres)
• Strafverfolgung und Resozialisierung (Bundesministerium für Justiz)

Die Gesamtkoordinierung liegt bei der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die dabei auf das von ihr etablierte "Bundesweite Netzwerk Extremismusprävention und Deradikalisierung (BNED)" zurückgreift.

"Extremismus als besondere Gefährdungslage"

Innenminister Karner erinnerte daran, dass der Verfassungsschutz und die Polizei in den letzten Jahren konsequent gegen jede Form von Extremismus vorgegangen seien. "Wir haben drei wesentliche extremistische Bereiche, in denen besondere Gefährdungslagen bestehen. Dazu gehören der islamistische Extremismus, der Rechtsextremismus sowie der Linksextremismus. 2025 hat es zahlreiche polizeiliche Maßnahmen gegeben – im Bereich des islamistischen Extremismus 40 Festnahmen und 129 Hausdurchsuchungen, im Bereich des Rechtsextremismus 75 Festnahmen und 277 Hausdurchsuchungen sowie im Bereich des Linksextremismus 24 Festnahmen und 6 Hausdurchsuchungen", so der Innenminister.

Rechtsextremismus setzt auf internationale Vernetzung und wird jünger

Jörg Leichtfried, Staatssekretär für Staatsschutz im Bundesministerium für Inneres, hielt in seinem Statement fest, dass der Rechtsextremismus eine der größten Gefahren für Österreich darstelle.

Als Beispiel nannte er die internationale Kampfsportszene, die von islamistischen Extremisten und Rechtsextremen benutzt werde, um extremistisches Gedankengut unauffällig zu verbreiten.

Toxisch männliche Phänomene des Rechtsextremismus gefährden Gleichstellung in Österreich

Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Österreich sei vom Jahr 2022 auf das Jahr 2024 um 60 Prozent gestiegen. Im ersten Halbjahr 2025 sei die Anzahl noch einmal um 41 Prozent gestiegen. „An den Zahlen sieht man, dass Rechtsextremismus kein Randphänomen ist, sondern eine reale und wachsende Bedrohung für unsere Demokratie“, betonte Leichtfried. Besorgniserregend sei auch, dass das „toxisch männliche Phänomen des Rechtsextremismus und des islamistischen Extremismus“ mit einer „Frauenhasserszene“ einhergehe und somit die Gleichstellung in Österreich und damit die demokratischen Strukturen gefährde.

"Es ist ein Phänomenbereich, der unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat gefährdet. Der Rechtsstaat wird mit diesem Aktionsplan die passende Antwort geben, indem er frühzeitig gegen Radikalisierung wirken soll, insbesondere dort, wo rechtsextreme Ideologien gezielt Anschluss an die Mitte suchen und Diskurse verschieben – über die Verbreitung von Verschwörungstheorien, Desinformation und Propaganda", so der Staatssekretär.

Bildung verhindert Extremismus

Bildungsminister Christoph Wiederkehr hielt in seinem Statement fest: "Der Schutz unserer Demokratie ist eine der größten Herausforderungen und Aufgabe unserer Zeit. Die Freiheit, die wir in unserem demokratischen System besitzen, ist nicht selbstverständlich – sie ist unter Druck." Dieser Druck komme einerseits von außerhalb des demokratischen Systems, beispielsweise durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Gleichzeitig bestehe auch die Gefahr durch Gefährdungen innerhalb des demokratischen Systems, etwa durch extremistische Ansichten politischer oder religiöser Natur.

"Neben dem islamistischen Extremismus, der in Österreich eine starke Gefahr bedeutet, ist auch das Thema Rechtsextremismus besonders ernst zu nehmen. Rechtsextremistische Strömungen, die unsere Demokratie, unsere Art, wie wir leben, unterminieren und damit auch die Demokratie abschaffen wollen, sind ein eklatantes Problem", so Wiederkehr, der betonte, dass neben polizeilichen und Maßnahmen aus dem Justizministerium "besonders die Prävention die wichtigste Maßnahme" sei.

Diese sollten Themen wie Demokratie, das Erleben von demokratischen Prozessen sowie auch Fragen der Medienbildung, des kritischen Hinterfragens von Social Media in den Schulen stärker über ein eigenes Schulfach verankern, um die Demokratie zu stärken und gegen Extremismus vorzugehen, erklärte der Bildungsminister.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.