Bundeskanzler Stocker: Tschechische Republik als verlässlicher Partner Österreichs
Antrittsbesuch des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babiš
"Mit der Tschechischen Republik verbindet Österreich eine ganz besondere Beziehung. Beide Länder sind in etwa gleich groß, haben eine ähnliche kulturelle Prägung, sind Mitglieder der Europäischen Union und auch durch eine gemeinsame Geschichte und starke zwischenmenschliche Beziehungen eng miteinander verbunden", sagte Bundeskanzler Christian Stocker heute Vormittag anlässlich des Antrittsbesuchs des Ministerpräsidenten der Tschechischen Republik, Andrej Babiš.
Enge wirtschaftliche Verflechtung
Die Wirtschaft beider Länder sei eng verflochten, Tschechien sei Österreichs wichtigster Handelspartner in Mittel- und Osteuropa und der drittwichtigste Investitionsmarkt für österreichische Firmen. Diese Entwicklung gebe Anlass zur Freude: "Wir konnten unser Handelsvolumen im letzten Jahr vergrößern, mit einem Anstieg um über 6 Prozent und auf über 6 Milliarden Euro allein bei den Exporten und einem leichten Wachstum bei den Importen auf fast 7 Milliarden Euro", so der Bundeskanzler.
Mit 1.800 Niederlassungen gehören österreichische Firmen zu den größten Steuerzahlern in Tschechien und sichern damit knapp 100.000 Arbeitsplätze. Umgekehrt sind auch viele tschechische Unternehmen in Österreich aktiv. Sie sind wichtige Investoren und Steuerzahler und sichern ebenfalls viele Arbeitsplätze in Österreich. Die Direktinvestitionen haben sich in den letzten Jahren auf knapp 1 Milliarde Euro mehr als verdoppelt. Weiters sei die Entwicklung im Tourismus erfreulich: "Besonders jetzt, wenn unsere österreichischen Alpen mit den besten Wintersportbedingungen locken, dürfen wir auch viele Touristinnen und Touristen aus Tschechien begrüßen: alleine 4 Millionen Nächtigungen gab es im letzten Jahr", hielt der Bundeskanzler fest.
"Vertrauensvolle Beziehungen in einer unruhigen Welt"
In der gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch betonte der österreichische Regierungschef auch „die Bedeutung enger, vertrauensvoller Beziehungen, die ganz besonders in der heutigen, unruhigen Welt sehr wertvoll sind.“ Regeln und Ordnungen, die in den letzten Jahren für selbstverständlich angesehen wurden, würden an Gültigkeit verlieren. Vor aller Augen sortiere sich die Weltordnung neu und man habe sich in dieser kommenden Ordnung neu zu orientieren.
"Als österreichischer Regierungschef ist für mich klar, dass wir in dieser neuen Weltordnung zu den Gewinnern zählen wollen. Um unsere Interessen zu schützen und um unsere Sicherheit und unseren Wohlstand zu bewahren, brauchen wir starke und verlässliche Partner. Die Tschechische Republik war stets einer und sollte auch in Zukunft ein solcher sein."
Bundeskanzler Christian Stocker
Energiepreise senken
Priorität ist für beide Regierungschefs derzeit die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit: "Am dringendsten ist die Reduzierung der Energiepreise. Kein anderer Faktor schwächt die europäische Industrie mehr und kein anderes Thema betrifft so viele Mitgliedstaaten gleichzeitig. Wenn es der EU mit der Wettbewerbsfähigkeit ernst ist, müssen wir bei den Energiepreisen ansetzen", so Stocker.
"Westbalkan ist außenpolitische Priorität Österreichs"
Traditionell würden Tschechien und Österreich auch in Fragen der EU-Erweiterung eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dieser Kurs solle auch in Zukunft fortgesetzt werden, etwa als Partner in der Runde der "Friends of Western Balkans".
"Der Westbalkan ist außenpolitische Priorität Österreichs. Gerade in der derzeitigen geopolitischen Lage wäre es fatal, diese Region aus den Augen zu verlieren. Denn jedes Vakuum, das Europa am Westbalkan hinterlässt, füllen sofort andere Kräfte auf", betonte der österreichische Regierungschef.
Kampf gegen illegale Migration
Der Bundeskanzler erinnerte auch daran, dass es durch den konsequenten österreichischen Einsatz gelungen sein, in Brüssel einen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik herbeizuführen. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Zahl der Asylanträge zurückgehe. "Österreich war jahrelang eines der Top-Zielländer, wenn es um illegale Migration ging. Letztes Jahr haben wir rund 16.300 Asylanträge verzeichnet, das sind fast 100.000 weniger als noch im Jahr 2022", so der Bundeskanzler.
Diesen Weg gelte es nicht nur auf nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene konsequent fortzusetzen. Der Asyl- und Migrationspakt sei ein guter Schritt in die richtige Richtung, allerdings brauche es mehr. Das beinhalte etwa die Einrichtung von Asylzentren in Drittstaaten, um Asylverfahren außerhalb der EU und Abschiebungen von Personen durchführen zu können, die in Österreich keinen Schutz mehr hätten, jedoch aus faktischen Gründen nicht in ihre Heimat rückgeführt werden können.
"Bei den Abschiebungen braucht es eine zeitgemäße Interpretation der EMRK. Denn das Familienleben eines Gefährders kann nicht über die Sicherheit der Bevölkerung in unserem Europa gestellt werden. Ich freue mich, dass Premierminister Babiš nun Teil der Gruppe jener Staats- und Regierungschefs ist, die im Rahmen des Europäischen Rats ganz entscheidend dafür ist, innovative Lösungen zu liefern, um nachhaltig die illegale Migration nach Europa zu bekämpfen."
Bundeskanzler Christian Stocker
Atomenergie für Österreich nicht sicher
Die ausgezeichneten Beziehungen zwischen Tschechien und Österreich würden es zudem erlauben, auch Themen anzusprechen, bei denen beide Partner unterschiedlicher Meinung seien. So werde etwa das Thema der Atomkraft in beiden Ländern unterschiedlich gesehen. Die österreichische Bevölkerung beschäftige insbesondere der geplante Ausbau des rund 100 km nördlich von Wien gelegenen Atomkraftwerks Dukovany. Österreich erkenne zwar die souveräne Entscheidung eines jeden Landes über die eigene Energieversorgung an, erwarte aber auch Verständnis für die begründeten Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit von Atomkraft. "Transparenz und möglichst weitgehende Einbindung der österreichischen Behörden in die notwendigen Entscheidungsprozesse sind aus unserer Sicht absolut notwendig", betonte Stocker.
Europa muss als handlungsfähiger und starker Partner wahrgenommen werden
Abschließend zeigte sich der Bundeskanzler davon überzeugt, dass eine gemeinsame Kooperation mehr bewirken könne als ein einzelnes Vorgehen. Er freue sich auf eine weitere Zusammenarbeit, sowohl mit Babiš persönlich als auch im Europäischen Rat.
"Wir alle müssen dazu beitragen, dass Europa in der Welt als handlungsfähiger und starker Partner wahrgenommen wird und wir geschlossen gegen jene auftreten, die uns bedrohen. Ich stehe ohne Wenn und Aber zu einem geeinten und starken Europa. Österreich wird sich in diesem Sinne auch weiterhin konstruktiv mit aller Kraft einbringen", so Stocker abschließend.
Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.