Bundeskanzler Stocker: Transatlantische Partnerschaft in einer schwierigen Phase
EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel – "Rücknahme von sachfremden Drohungen sind wichtiger Schritt Richtung Deeskalation"
Bundeskanzler Christian Stocker nahm am 22. Jänner am informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel teil und skizzierte im Anschluss die wichtigsten Erkenntnisse der Verhandlungsnacht: "In Fragen der territorialen Integrität hat der Europäische Rat Grönland und Dänemark die volle Solidarität und Unterstützung ausgesprochen. In Hinblick auf die Entwicklungen nach Aussagen von US-Präsident Donald Trump haben wir festgehalten, dass die Rücknahme der militärischen Bedrohung und der Androhung von Strafzöllen ein wichtiger Schritt Richtung Deeskalation ist", hielt der österreichische Regierungschef fest und sprach davon, dass man Lösungen auf dem Boden der Rechtsordnung finden müsse und nicht mit wirtschaftlichen sowie militärischen Bedrohungen.
Ebenso habe man sich mit der Frage des "Board of Peace" beschäftigt. "In dieser Charta ist noch vieles offen. Insbesondere bestehen erhebliche Fragen, wie dieser Friedensrat in der Praxis funktionieren wird. Es gibt schon eine Organisation, die für solche Fälle geschaffen wurde – das sind die Vereinten Nationen. Ich halte nichts von Parallelstrukturen", erklärte der Bundeskanzler.
Antworten auf nicht gerechtfertigte Maßnahmen
Bereits im Vorfeld der Unterredungen räumte Christian Stocker ein, dass sich die Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten in einer sehr schwierigen Phase befinde. "Wir unterstützen Grönland und Dänemark, weil die Entscheidung über Territorien von jenen hoheitlichen Staaten getroffen werden, zu denen diese Territorien gehören. Ohne Dänemark, ohne Grönland kann es darüber keine Entscheidung geben", so der Bundeskanzler, der die Bedrohung durch Zölle als sachfremd bezeichnete, darauf brauche es eine Antwort. "Europa hat allen Grund, selbstbewusst aufzutreten. Der Atlantik ist keine Einbahnstraße. Wenn die Handelsbilanz zum Vorteil Europas gedeutet wird, dann ist die Dienstleistungsbilanz eindeutig zum Vorteil der Vereinigten Staaten zu betrachten. Wir werden eine Antwort geben, wenn wir durch wirtschaftliche Maßnahmen getroffen werden, die wir für nicht gerechtfertigt halten", so Stocker.
"Wir müssen uns auf diese neue, veränderte Ordnung in der Welt einstellen und uns für alle Eventualitäten rüsten, und zwar schnell. Als Europäische Union machen wir das selbstbewusst und stark, mit kühlem Kopf und ruhiger Hand", so der Regierungschef abschließend.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.