Ministerrat/Industriestrategie: Versorgungssicherheit für wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Resilienz

Überstunden und Feiertagsentgelte steuerlich begünstigen – Wettbewerbsfähigkeit der Schiene gestalten

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer unterstrich beim Pressefoyer im Bundeskanzleramt nach dem Ministerrat das 1-Prozent-Ziel beim Wirtschaftswachstum. Mit der heute seitens der Bundesregierung beschlossenen Industriestrategie habe man die Grundlage für ein Strategiedokument gelegt, das über die Legislaturperiode hinaus wirken solle. Der Wertschöpfungsanteil der Industrie soll von 16 auf 20 Prozent steigen. Ein Schwerpunkt werde die Verabschiedung des Förderbudgets sein, wodurch mit 2,6 Milliarden Euro die zentralen Kapitel der Industriestrategie in Umsetzung gebracht werden sollen. "Aufgrund der Unsicherheiten bei den Lieferketten war die Novelle des Versorgungssicherheitsgesetzes zwingend erforderlich. Dies geschieht durch Anpassungen im Bereich der Schlüsseltechnologien", hielt Hattmannsdorfer fest. Wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und Resilienz möchte man durch rechtzeitiges Handeln sicherstellen.

"Es geht darum, die Produktionsfähigkeit der Wirtschaft insbesondere in Schlüsseltechnologien aufrecht erhalten zu können, die Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen und die kontinuierliche Versorgung der Industrie mit Lenkungsmaßnahmen zu garantieren." (Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer)

Im Ernstfall könne man die Produktion bestimmter knapper Güter anordnen und auch finanzieren. Mit 114 konkreten Maßnahmen, klaren Schlüsseltechnologien und messbarer Umsetzung stärke man Innovation, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit – und bekenne sich unmissverständlich zum Produktionsstandort Österreich.

Strukturellen Wandel der Industrie bestmöglich gestalten

Innovations- und Infrastrukturminister Peter Hanke erklärte in seinem Statement:

"Mit der Industriestrategie 2035 haben wir als Bundesregierung einen klaren Plan vorgelegt, wie wir den strukturellen Wandel der Industrie für die Menschen in unserem Land und den Standort bestmöglich nützen und gestalten wollen. Die Zielsetzung, zu den Top 10 zu gehören, ist ein sehr ambitioniertes Ziel, das wir mit den über 110 definierten Maßnahmen, mit voller Ernsthaftigkeit angehen." (Infrastrukturminister Peter Hanke)

Nun gehe es in die rasche und konkrete Umsetzung.

Das Infrastrukturministerium werde dafür im Zeitraum 2026 bis 2029 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen, um das Offensivpaket auch Realität werden zu lassen. "Der nächste Schritt in meinem Ressort ist etwa die Novelle des Patentrechts. Hier geht es schwerpunktmäßig um Modernisierung, Digitalisierung und internationale Harmonisierung." Darüber hinaus gebe es beim Thema Bahn und Mobilität zwei Neuerungen: Es werde ein Schienenfahrzeug-, Test- und Kompetenzzentrum geben, um den innovativen Zugang zum Thema weiter zu beschleunigen. Dabei gehe es auch um die Senkung der Energiekosten im Bahnstrombereich, jährlich rund 64 Millionen Euro. "Das ist wichtig für den Personenverkehr sowie auch für den Güterverkehr. Es geht auch um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene, die wir hier gestalten wollen", so Hanke. Weiters werde der Ausbau der e-Mobilität und des automatisierten Fahrens forciert. 2027 sollen die gesetzlichen Regelungen so angepasst werden, damit Österreich im internationalen europäischen Wettbewerb mithalten könne.

Schlussendlich solle auch die Erarbeitung einer Strategie für den Logistikstandort vorangetrieben. "Wir haben uns das insbesondere für das erste Halbjahr vorgenommen, um als Ministerium gemeinsam mit Fachleuten, Sozialpartnern und Interessenvertretungen einen Prozess zu starten und all die Themen, die damit zusammenhängen – vom Fachkräftemangel bis zu den technologischen Transformationen durch KI – zu diskutieren“, informierte der Infrastrukturminister, der abschließend betonte: "Uns allen liegt die strategische Beschaffung am Herzen. Wir müssen die Wertschöpfung in Österreich halten. Jeder Euro, der investiert wird, muss in die Strategie 'Made in Austria', 'Made in Europe' and 'Made by Partners' investiert werden. Wir wollen dabei aber auch die Menschen in die Mitte stellen, alle mitnehmen und besser qualifizieren", so Hanke.

Forschung und Entwicklung mehr Raum zur Entfaltung geben

Der Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung, Sepp Schellhorn, betonte in seinem Statement nach dem Ministerrat die Bedeutung von Bildung, Forschung und Entwicklung für den heimischen Wirtschaftsstandort. Österreich verfüge über eine ausgezeichnete Grundlagenforschung und es würden rund drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung investiert: "Österreich ist exzellent in Forschung und Entwicklung – jetzt geht es darum, dieser Exzellenz Raum zur Entfaltung zu geben. Die Industriestrategie zeigt, wie aus Ideen schneller Innovationen, aus Forschung Wertschöpfung und aus Start-ups Scale-ups werden können. Entbürokratisierung, offene Märkte und die besten Köpfe sind dafür keine Nebenthemen, sondern die Voraussetzung."

Damit in der Forschung und Technologieentwicklung nicht "zu viele Ideen im Labor bleiben", müsse "die Reibung im System" reduziert werden, beispielsweise durch einfachere, raschere Abwicklung von Förderungen oder flexiblere Instrumente. Innovationen müssten künftig "schneller in die Anwendungen kommen", so Schellhorn. Daher sollen Kooperationen zwischen Universitäten, Start-ups und Industrie gezielt gestärkt werden. Seine Aufgabe sehe er insbesondere darin, weitere Schritte auf dem Weg der Entbürokratisierung zu setzen, damit sich Forschung, Technologie und Innovation in Österreich bestmöglich entfalten können.

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.