Integrationsministerin Bauer: "Integration ist Verpflichtung"
Pressekonferenz zur Werte-Charta und Maßnahmen gegen Extremismus
Integrationsministerin Claudia Bauer hat gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried und Klubobmann Yannick Shetty Details zur neuen Werte-Charta sowie zum verpflichtenden Integrationsprogramm präsentiert. Ziel sei mehr Verbindlichkeit: "Wir sagen Menschen, die in Österreich leben wollen, klipp und klar, was wir erwarten – und verknüpfen das mit Konsequenzen", so die Bundesministerin für Europa, Integration und Familie. Künftig sollen neben möglichen Kürzungen der Sozialhilfe auch Verwaltungsstrafen möglich sein, wenn Integrationspflichten missachtet werden.
Werte-Charta, Mitwirkungspflicht und spürbare Sanktionen
Bauer betonte, dass Integration "nicht als Angebot, sondern als Verpflichtung" zu verstehen sei. Wer Deutsch- oder Wertekurse unentschuldigt abbreche oder die Werte-Charta nicht unterzeichne beziehungsweise offenkundig ablehne, müsse "mit Strafen in Höhe von mehreren tausend Euro" rechnen. Der Strafrahmen werde derzeit mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm sowie im Zuge der Sozialhilfereform finalisiert. Den Handlungsbedarf unterstrich sie mit Zahlen aus dem Vorjahr: 2.424 abgebrochene Wertekurse und fast 10.000 abgebrochene Deutschkurse. "Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, unsere Werte und Gesetze achten und sich selbst versorgen. Wer sich nicht daran hält, hat mit empfindlichen Kürzungen und Strafen zu rechnen", so Bauer.
Europäische Initiativen gegen den Politischen Islam
Neben der Integrationsverbindlichkeit stellte die Ministerin Maßnahmen gegen Extremismus in den Mittelpunkt: "Null Toleranz gegenüber Extremismus und insbesondere dem Politischen Islam." Österreich werde sich gemeinsam mit Partnern für europäische Schritte einsetzen, darunter ein unionsweites Hassprediger-Register sowie die Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die Europäische Union. "Wenn ein extremistisches Umfeld digitale Räume oder grenzüberschreitende Schlupflöcher ausnutzt, muss Europa gemeinsam handeln", sagte Bauer.
Stiftungs- und Vereinsrecht schärfen – Tarnvereine stoppen
Um Rekrutierungs- und Propagandastrukturen zu unterbinden, kündigte Bauer Prüfungen im Stiftungs- und Vereinsrecht an: Vereine oder Stiftungen, die "antidemokratische, illiberale oder diskriminierende Zwecke" verfolgen, sollen künftig bereits im Vorfeld untersagt beziehungsweise bestehende leichter aufgelöst werden können. Ziel sei, "Tarnvereine frühzeitig zu stoppen, ohne eine konkrete Straftat abwarten zu müssen".
Keine Scharia als Entscheidungsgrundlage in Österreich
Im Justizministerium laufe eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe, die untersuche, wie demokratiegefährdende Rechtsordnungen, beispielsweise die Scharia, zurückgedrängt werden können. Geprüft würden internationales Recht, Zivil- und Verfahrensrecht sowie verwaltungsrechtliche Normen. "Im Ergebnis ist uns wichtig: In Österreich darf die Scharia nicht Grundlage von Entscheidungen sein", unterstrich Bauer.
Abschließend hielt die Ministerin fest, dass sich die Maßnahmen nicht gegen gut integrierte Menschen richten: "Es geht nicht um jene, die unsere Sprache lernen, arbeiten und Verantwortung übernehmen. Es geht um jene, die sich nicht integrieren wollen – die haben in Österreich nichts verloren."
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.