16. Jänner 2026 EU-Parlamentspräsidentin Metsola bei Bundeskanzler Stocker: "Dieses Jahr wird entscheidend für Europa"

Bundeskanzler Christian Stocker hat am Freitag die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, im Bundeskanzleramt zu einem Arbeitsgespräch empfangen. Im Mittelpunkt standen dabei Themen wie die Wettbewerbsfähigkeit, das EU-Mehrjahresbudget sowie die geopolitischen Entwicklungen.

Bei einem gemeinsamen Pressestatement im Anschluss an den Austausch hielt Bundeskanzler Stocker fest: "Europa steht vor großen Herausforderungen. Um diese zu bewältigen, sind sowohl die Mitgliedstaaten als auch das Europäische Parlament gefordert. 2026 ist noch ein sehr junges Jahr und dennoch ist in dieser kurzen Zeit viel passiert, wenn wir etwa an die dramatischen Entwicklungen im Iran, die militärische Operation der USA in Venezuela oder die Debatte um Grönland denken. All das hat auch unmittelbare Auswirkungen auf Europa und unsere Sicherheit."

USA weiter Verbündeter für Europa – Drohungen und Annexionsfantasien gegen Grönland absolut inakzeptabel

Für Europa würden die USA weiter Partner und Verbündeter bleiben, so Stocker, der gleichzeitig betonte, dass man in den letzten Monaten Zeuge davon geworden sei, dass die USA ihre Politik und damit auch die Beziehung zu Europa diametral anders gestalten wollten als bisher. "Das sehen wir derzeit besonders deutlich an Grönland. Ich möchte dazu einige Punkte sehr klar festhalten: Grönland ist ein autonomes Territorium des Königreichs Dänemark. Wir sind und bleiben hier solidarisch mit Dänemark und Grönland. Dessen Souveränität und territoriale Integrität sind ausnahmslos von allen zu respektieren, Drohungen und Annexionsfantasien sind absolut inakzeptabel", bekräftigte der Bundeskanzler. Entscheidungen über die Zukunft Grönlands dürften und könnten nicht über die Köpfe der Menschen in Grönland und Dänemark getroffen werden. "Ich halte es für sehr wichtig, dass die Gespräche zwischen Grönland, Dänemark und den USA nicht nur stattfinden, sondern auch fortgesetzt werden und dazu führen, dass eine Eskalation vermieden werden kann. Denn dies kann nicht im Interesse irgendeines Beteiligten sein."

Österreich sei als relativ kleines, militärisch neutrales Land im Herzen Europas besonders darauf angewiesen, dass das Völkerrecht und internationale Regeln eingehalten werden. Es habe die Stärke des Rechts und nicht das Recht des Stärkeren zu gelten. "Dennoch müssen wir feststellen, dass das internationale Recht – so wie wir es verstehen – unter Druck geraten ist. Europa muss daraus die richtigen Schlüsse ziehen. Mehr denn je müssen wir unsere Sicherheit in die eigene Hand nehmen", sagte Stocker.

Beispiellose Gewalt des iranischen Regimes

Darüber hinaus bezog der Kanzler auch zu den Entwicklungen im Iran Stellung: "Trotz Internetsperre haben uns in den letzten Tagen äußerst besorgniserregende Bilder aus dem Iran erreicht. Sie belegen neuerlich, was wir bereits in der Vergangenheit beobachten mussten: Das iranische Regime ist zu brutaler Grausamkeit und Gewalt fähig und schreckt nicht davor zurück, sie gegen das eigene Volk zu richten. Diese Gewalt verurteile ich auf das Schärfste. Diejenigen, die sich im Iran für die Freiheit starkmachen, haben meine volle Unterstützung. Alle, die wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte festgenommen wurden, müssen unverzüglich freigelassen werden." Diejenigen, die für die Gewalt und die Repressionen verantwortlich seien, müssten zur Verantwortung gezogen werden. Österreich unterstützte daher in diesem Zusammenhang weitere Sanktionen.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist zentrale Frage für Europa

"Bei all den geopolitischen Herausforderungen, dürfen wir unsere wirtschaftliche Situation nicht aus den Augen verlieren. Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist für mich die zentrale Frage in Europa. Sie ist die Basis für den Erfolg des europäischen Projekts. In den letzten Jahren haben wir hier spürbar an Boden verloren – gegenüber den USA, China und anderen Akteuren – insbesondere bei Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit", fuhr Stocker in seinen Ausführungen fort. Deshalb habe das Thema Wettbewerbsfähigkeit oberste Priorität. Es gehe darum, den Wohlstand zu sichern und das Abwandern der Industrie zu verhindern. Dieses Jahr werde entscheidend für Europa sein. All das werde man im Februar bei einem informellen Treffen des Europäischen Rat besprechen. "Ich erwarte mir ein starkes Signal der Staats- und Regierungschefs und zähle darauf, dass auch das Europäische Parlament mit ähnlicher Entschlossenheit daran arbeitet, um die Erwartungen der europäischen Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen." Zentral seien dabei niedrigere Energiepreise, mehr Innovationskraft und ein vertiefter Binnenmarkt. Es gehe darum, mehr privates Kapital in Europa zu mobilisieren und auch in Europa zu halten.

EU braucht enge politische Abstimmung und Zusammenarbeit

Gerade die aktuellen geopolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen müssten einem vor Augen führen, wie wichtig eine enge politische Abstimmung und Zusammenarbeit sei: "Dafür müssen wir alle an einem Strang ziehen, im Rat unter den Mitgliedstaaten und auch im Europäischen Parlament", sagte Stocker, denn man könne es sich nicht leisten, sich in parteipolitischem Kleinklein zu verlieren, weder in Österreich noch in Europa. "Wir müssen uns gemeinsam auf jene Themen konzentrieren, bei denen Europa einen echten Mehrwert liefern kann: in der Sicherheit und Verteidigung, bei der Förderung des Wirtschaftsstandorts Europa und dem Kampf gegen illegale Migration. In diesem Sinne baue ich auch weiterhin auf den konstruktiven Geist aller europäischen Institutionen", erklärte Bundeskanzler Stocker abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.