29. Jänner 2026 Bundesregierung stellt Maßnahmenpaket für Preissenkungen vor

Beim Pressefoyer nach dem Ministerrat stellten Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig und Staatssekretär Sepp Schellhorn die aktuellen Schritte zur Dämpfung der Teuerung und Stärkung des Standorts vor. Neben der Senkung der Elektrizitätsabgabe, der Einführung des Österreichtarifs und dem Beschluss der Mietpreisbremse setzt die Bundesregierung auf eine Mehrwertsteuersenkung für ausgewählte Grundnahrungsmittel auf 4,9 Prozent, stärkere Kontrolle und Transparenz entlang der Wertschöpfungskette sowie gezielte Impulse für Industrie und Betriebe. Ziel bleibt es, die Inflation in Richtung 2 Prozent zu senken, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und den begonnenen Aufschwung abzusichern.

Eibinger-Miedl: "Wirtschaftsmotor ankurbeln, Teuerung bekämpfen"

Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl stellte beim Pressefoyer die beiden Leitziele der Bundesregierung in den Vordergrund: "Es sind die Hauptziele dieser Bundesregierung, dass wir einerseits den Wirtschaftsmotor wieder in Schwung bekommen und auf der anderen Seite die Teuerung entsprechend bekämpfen." Nach der beschlossenen Industriestrategie gehe es nun darum, die Klausur-Grundsatzbeschlüsse "Schritt für Schritt auch entsprechend in die Umsetzung" zu bringen – mit Fokus auf jene Kostenblöcke, die Menschen unmittelbar spüren: Wohnen, Energie und Alltagsausgaben. Beim Strom habe man bereits "vor Weihnachten die Senkung der Elektrizitätsabgabe beschlossen" – im Schnitt rund 60 Euro Entlastung pro Haushalt – und mit dem Österreichtarif beziehungsweise weiteren Preissenkungen der Energieunternehmen "rund 200 Euro pro Jahr" in Aussicht gestellt; die Mietpreisbremse im geregelten Bereich wirke zusätzlich dämpfend. Auch bei der Senkung der Lebensmittelpreise habe man nun notwendige Maßnahmen ergriffen, so die Ministerin: Der nun beschlossene, auf Regionalität ausgerichtete Warenkorb werde mit einem reduzierten Satz von "4,9 Prozent" besteuert – aus technischen Gründen unterhalb der bestehenden 10- und 13-Prozent-Stufen – und "in Summe eine Entlastung von rund 100 Euro pro Jahr pro Haushalt" bringen. Wichtig sei ihr die Vergleichbarkeit zu Nachbarländern (Deutschland 7 Prozent): "Wir leisten unseren Beitrag, um zu Preissenkungen zu kommen – der Handel hat zugesagt, die Senkung zu 100 Prozent weiterzugeben; Kontrollmechanismen sichern das ab."

Konjunktur und Standort – "Trendwende eingeläutet"

Mit Blick auf die Konjunktur zeigte sich Eibinger-Miedl optimistisch: Die Prognosen seien "sukzessive nach oben revidiert" worden – von ursprünglich − 0,3 Prozent auf "ein leichtes Plus von 0,5 Prozent" für 2025. Heuer bewege sich die Wirtschaft bereits Richtung 1 Prozent. Schlüssel dafür seien verlässliche Energiekosten – "auch über einen Industriestrom-Bonus" – sowie Planbarkeit für Betriebe und Haushalte. Ihr Fazit: "Alles in allem sehen wir die Trendwende eingeläutet. Wir wissen, dass noch Arbeit vor uns liegt und gehen das, wie bisher, gemeinsam, faktenbasiert und engagiert an."

Königsberger-Ludwig: Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel entlastet Haushalte

Die Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, Ulrike Königsberger-Ludwig, ging in ihrem Statement auf die Details zur Senkung der Mehrwertsteuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel ein. Sie betonte eingangs, dass die Teuerung der vergangenen Jahre viele Menschen in Österreich stark belastet habe. Dies gelte insbesondere für Lebensmittelausgaben im Bereich des Grundbedarfs, "die für niemanden verzichtbar sind2. Die Regierung habe daher mit der heutigen Entscheidung im Ministerrat "einen weiteren gezielten Schritt zur Entlastung der Haushalte" und "zur Dämpfung der Inflation" gesetzt, indem der Mehrwertsteuersatz auf ausgesuchte Grundnahrungsmittel ab 1. Juli 2026 auf 4,9 Prozent gesenkt werde.

Diese Maßnahme werde "allen Menschen in Österreich nützen" und "einen weiteren Beitrag zur Stärkung des wirtschaftlichen Aufschwungs" leisten. Die Regierung sende damit "ein weiteres Signal der Zuversicht", so Königsberger-Ludwig.

Fokus auf regionale Lebensmittel und heimische Wertschöpfung

Die im heutigen Ministerrat beschlossene Liste enthalte zum Großteil Produkte, die in Österreich erzeugt und verarbeitet werden. "Die Entlastung kommt daher nicht nur den Haushalten zugute, sondern ist auch für die heimische Wertschöpfung von Bedeutung", so die Staatssekretärin für Konsumentenschutz. Der Fokus auf Regionalität sei "auch für unsere Bäuerinnen und Bauern wichtig". Umfasst sind von der Mehrwertsteuersenkung Milch und Milchprodukte, Hühnereier, zahlreiche Gemüse- und Obstsorten, Hülsenfrüchte, Salz, Getreide und Getreideprodukte sowie auch Reis und glutenfreie Produkte.

Schellhorn: Entlastung für Bürgerinnen und Bürger schaffen

Staatssekretär Sepp Schellhorn erläuterte, dass im Lebensmittelhandel der Wettbewerb darüber entscheidet, wer profitiert. Dies sei der Bundesregierung wichtig. "Darum ist es uns ein Anliegen, dass wir die Bundeswettbewerbsbehörde stärken und sie so ausstatten, dass sie für Transparenz sorgen kann. Dann hat die Kundin beziehungsweise der Kunde am Ende des Tages einen Vorteil", so der Staatssekretär. Nur konsequente Kontrolle garantiere, dass die Richtigen die Entlastung abschöpfen. Seine Rolle sieht Schellhorn auch darin, darauf zu achten, dass die Bürokratie nicht überbordend werde und dass die Regierung den Budgetvollzug einhalte. "Wir wollen neben allen Institutionen, den Ländern und den Gemeinden auch die Konzentration des Handels dafür gewinnen, dass wir für die Bürgerinnen und Bürger Entlastung schaffen und dass über verschiedene Mechanismen auch die Produzentinnen und Produzenten mehr davon haben."

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.