Bundeskanzler Stocker: Für die Menschen in diesem Land einmal mehr die richtigen Entscheidungen treffen
Regierungsklausur in Mauerbach
"Wir haben jetzt zehn Monate Regierungsarbeit hinter uns. Wir haben gesehen, dass sich in diesem Jahr die Prognosen verbessert haben, dass auch die Wirtschaft aus der Rezession herausgekommen ist, dass aber weitere Anstrengungen notwendig sind, um diesen Aufschwung, der sich ganz zart abbildet, weiter zu unterstützen. Das wollen wir 2026 tun", sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei den Doorsteps vor der Regierungsklausur in Mauerbach, die er gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bestritt.
Als Themenschwerpunkt nannte der Bundeskanzler gemäß seiner Formel 2-1-0 die Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandortes durch neue Impulse, damit der Wirtschaftsaufschwung verfestigt und ausgebaut werden könne. Ein weiterer Fokus liege auf der Teuerung. Ebenso gehe es darum, Nulltoleranz gegenüber jenen zu zeigen, die unsere freie Gesellschaft gefährden.
"Das heißt, wir haben Themen, die sehr vielfältig sind, die aber alle Menschen in ihrem Leben unmittelbar betreffen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir an diesem Nachmittag gute Lösungen finden für Österreich, für die Menschen in diesem Land und einmal mehr die richtigen Entscheidungen treffen", so der Bundeskanzler.
Trends der Teuerungsbekämpfung und des Wirtschaftsaufschwungs verstärken
Vizekanzler Andreas Babler erklärte vor der Regierungsklausur, dass auch 2026 "ein herausforderndes Jahr" werde. "Dennoch sehen wir, dass sich die Teuerung zwar einbremst und wir nach langer Zeit in Österreich wieder positive Wirtschaftsprognosen sehen. Diese Trends wollen wir weiter verstärken." So liege beispielsweise der Plan auf dem Tisch, nach den Mieten auch bei der Teuerung einzugreifen, mit einem Fokus auf die Energiepreise.
"Ich freue mich sehr darüber, dass der Verbund ab März einen sogenannten Österreichtarif einführt. Damit wird hoffentlich auch anderen Energieunternehmen gezeigt, wo es hingehen soll, vor allem in der Frage der Leistbarkeit, auch in der Industrie. Diese soll Bedingungen vorfinden, die auf dem Arbeitsmarkt positive Impulse setzen können."
Es gehe darum, so Babler, dass Menschen Beschäftigung haben und dass österreichische Produkte konkurrenzfähig seien.
Auch die Migrationspolitik bleibe weiterhin eine Herausforderung: "Es braucht eine gerechte Aufteilung, geregelte und schnellere Verfahren sowie mehr Rechtssicherheit. Es sind gute Nachrichten, dass das jetzt auch in die Umsetzung kommt. Dementsprechend gehen wir jetzt alle gemeinsam in eine Regierungsklausur, um ganz konkrete Maßnahmen abzuleiten." Ziel sei es, im Asylsystem auf europäischer Ebene Ordnung zu schaffen, so der Vizekanzler.
„Österreich wieder an die Spitze bringen“
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger kündigte vor der Regierungsklausur einen klaren Fokus auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Bekämpfung der Teuerung an. "Wir haben im vergangenen Jahr ein gutes Fundament für den Aufschwung gelegt. Aber wir haben natürlich eine ganz große Ambition: Wir wollen Österreich wieder an die Spitze bringen", sagte sie. Dafür brauche es Strategien zu Schlüsseltechnologien "für unsere heimische Industrie" und weitere Schritte gegen die Teuerung: "Wir gehen in die richtige Richtung, aber wir sind noch nicht dort, wo wir sein wollen." Positiv bewertete Meinl-Reisinger die Impulse am Energiemarkt:
"Ich begrüße den Österreichtarif des Verbunds ausdrücklich – wir brauchen mehr Wettbewerb der Energieversorger untereinander und dass hier im Energiebereich günstigere Preise zur Verfügung gestellt werden."
Zur Migrationspolitik betonte die Außenministerin abschließend: "Ich bin sehr froh, dass wir hier einen Kurswechsel auch auf europäischer Ebene sehen – diesen werden wir auch nationalstaatlich entsprechend begleiten."
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.