Bundeskanzler Stocker: "2026 wird Jahr des Aufschwungs für Österreich"
Arbeitsklausur der Bundesregierung – Pressefoyer nach dem Ministerrat
"Diese Bundesregierung startet kraftvoll in das neue Jahr. 2026 wird das Jahr des Aufschwungs für Österreich", sagte Bundeskanzler Christian Stocker beim Pressefoyer nach dem Ministerrat, welches er gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger bestritt.
Bundeskanzler Christian Stocker:
"Im Rahmen unserer gestrigen Klausur haben wir uns drei Themenbereiche vorgenommen. Diese Themenbereiche entlang der Formel 2-1-0, die ich ja schon mehrfach vorgestellt habe, bilden sich aus der Bekämpfung der Inflation, aus der Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes sowie aus der Nulltoleranzpolitik gegenüber jenen, die es mit unserer Gesellschaft nicht gut meinen. Wir haben in all diesen Bereichen ganz konkrete Maßnahmen beschlossen und uns auf solche geeinigt, von denen alle Menschen in unserem Land profitieren werden. Die ersten Beschlüsse haben wir schon heute im Ministerrat getroffen und auf den Weg gebracht."
Teuerung bekämpfen, Energiepreise senken: Österreichtarif des Verbunds
Die Bundesregierung hat die Bekämpfung der Teuerung zu ihrer Priorität erklärt. Vordergründig soll daher die Inflationsrate auf 2 Prozent gesenkt werden, was die Halbierung der aktuellen Rate bedeutet. Die bereits gesetzten Maßnahmen zeigen zwar ihre Wirkung, die Teuerung bleibt aber – auch im europäischen Vergleich – weiterhin hoch und belastet die Österreicherinnen und Österreicher nicht nur in ihrem täglichen Leben, sondern schadet auch dem Wirtschaftsstandort Österreich sowie seiner Wettbewerbsfähigkeit. Die Regierung setzt daher nach dem Günstiger-Strom-Gesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe den Weg hin zu leistbaren Energiepreise fort und geht mit ihren strategischen Beteiligungen voran. Der Energiekonzern Verbund wird seinen Kundinnen und Kunden einen sogenannten "Österreichtarif" mit einem Netto-Arbeitspreis unter 10 Cent pro Kilowattstunde anbieten. "Ich bin dem Verbund dafür sehr dankbar. Dieser Tarif führt zu einer Ersparnis von rund 200 Euro pro Jahr. Das ist ein Weg zu niedrigeren Energiepreisen", erklärte der Bundeskanzler.
Für die weitere positive konjunkturelle Entwicklung ist günstiger Strom von zentraler Bedeutung. Österreich wird damit als Industriestandort abgesichert und weiterentwickelt. Deshalb wird eine Industriestromabsicherung von 2026 bis 2029 umgesetzt. Dies führt zu mehr Planungssicherheit für Industrieunternehmen. Gleichzeitig soll ab 1. Jänner 2027 ein Industriestrompreis in Höhe von 5 Cent pro Kilowattstunde eingeführt werden. "Mit dem Strompreis von lediglich 5 Cent pro Kilowattstunde entlasten wir die heimische Industrie massiv und leisten dadurch einen weiteren Impuls für den Wirtschaftsaufschwung", betonte Stocker.
Mehrwertsteuer auf ausgewählte Waren halbieren
Der Bundeskanzler erinnerte weiters daran, dass neben der Energie vor allem der tägliche Einkauf teurer und für die Menschen oft auch eine Belastung geworden sei. "Daher werden wir die Menschen unterstützen und die Mehrwertsteuer auf einen ausgewählten Warenkorb mit Juli dieses Jahres um die Hälfte auf knapp unter 5 Prozent senken", so der Bundeskanzler. Dies erfolge mit einer Gegenfinanzierung, die unter anderem auch eine Gebühr für Pakete aus Drittstaaten wie China umfassen werde. „Davon wird auch der Handel in Österreich profitieren“, zeigte sich Stocker überzeugt.
"Österreich hat Phase der Rezession verlassen"
Neben dem Kampf gegen die Inflation habe sich die Regierungsspitze bei ihrer Klausur intensiv mit dem Wirtschaftsstandort Österreich befasst.
"Die gute Nachricht ist, dass wir mit 2025 die Phase der Rezession verlassen haben. Am Beginn dieser Regierungsperiode im März 2025 lag die Prognose für das Wirtschaftswachstum bei - 0,3 Prozent. Wir werden jetzt bei etwa + 0,5 Prozent liegen, das bedeutet eine Verbesserung von 0,8 Prozent. Das ist der Beginn des Aufschwungs, den wir weiter unterstützen wollen. Wir werden dafür auch die nötigen Impulse setzen, damit das Ziel von mindestens 1 Prozent in diesem Jahr auch erreicht werden kann. Bei der Klausur haben wir verschiedene Maßnahmen beschlossen, um den Standort weiter zu stärken."
Industriestrategie: Definition und Förderung von neun Schlüsseltechnologien
In einer Industriestrategie hat die österreichische Bundesregierung neun Schlüsseltechnologien definiert. Diese reichen von "Künstlicher Intelligenz und Dateninnovation" über "Chips und Elektronische Komponenten" bis hin zu "Quantentechnologie und Photonik". "In diesem Bereich werden wir als Bundesregierung ganz gezielt investieren – konkret 2,6 Milliarden Euro aus dem Forschungs-, Technologie und Innovationspaket bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Zudem schaffen wir für diese Schlüsseltechnologien auch neue Lehrberufe, um das notwendige Fachpersonal in unserem Land selbst ausbilden und zur Verfügung stellen zu können", zeigte sich Stocker erfreut.
Migration: Bekenntnis zu Werte-Charta
Sehr intensiv hat sich die Regierungsspitze bei ihrer Arbeitsklausur mit dem Thema Migration befasst. Wer nach Österreich kommt, tritt in eine Gesellschaft ein, die ihre Freiheit und ihren Wohlstand hart erarbeitet hat und ihren Rechtsstaat entschlossen schützt. Diese Ordnung wird durch radikale Strömungen immer wieder herausgefordert. Österreich reagiert dabei konsequent mit Klarheit und Entschlossenheit. Denn die Verantwortung Österreichs gilt in erster Linie den Menschen, die hier leben und arbeiten. Gleichzeitig steht Österreich weiter jenen bei, die schutzberechtigt sind. Menschlichkeit und die Durchsetzung von Regeln sind dabei zwei Seiten derselben gesamtgesellschaftlichen Verantwortung. Österreich schützt, was es stark gemacht hat, und gestaltet seine Zukunft selbstbewusst. Daher hat die Bundesregierung eine Reihe von Maßnahmen beschlossen.
"Jeder Asylberechtigte soll in Weiterentwicklung der Integrationsvereinbarung eine verbindliche Werte-Charta unterschreiben. Damit erklärt sie oder er, die in unserem Land herrschen Werte zu respektieren. Wer ein Problem damit hat, den österreichischen Rechtsstaat – beispielsweise die Gleichberechtigung, aber auch unsere Gesellschaftsordnung – zu akzeptieren, wird sanktioniert."
Konsequentes Vorgehen gegen demokratiegefährdende Rechtsordnungen
Die Bundesregierung werde auch den Abschluss von Abkommen forcieren, die es ermöglichen, dass jene, die hier straffällig werden, die Haftstrafen nicht in Österreich, sondern in ihren Herkunfts- und auch in Drittstaaten verbüßen können. "Wir sind uns dabei einig, dass wir noch konsequenter gegen fremde, demokratiegefährdende Rechtsordnungen vorgehen werden. Wir setzen auf konsequente Rückführungen in Heimatregionen, sogenannte Return Hubs. Mit dem Inkrafttreten des europäischen Asylpaktes im Juni 2026 werden die Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen durchgeführt werden. Diese Rückkehrzentren in Drittstaaten werden durch Vereinbarungen mit den jeweiligen Staaten auch umgesetzt. Damit werden Rückführungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht konsequenter, schneller und auch effizienter möglich“, erklärte Christian Stocker.
Verschärfungen des Vereinsgesetzes im Bereich des politischen Islams
Während Syrerinnen und Syrer, die in den vergangenen Jahren in Österreich Schutz vor dem Krieg gefunden haben, bei der Rückkehr unterstützt werden, wird die Bundesregierung weiterhin Verschärfungen des Vereinsgesetzes im Bereich des politischen Islam vornehmen, um allen Formen der politischen und vor allem gewaltbereiten Szene entgegenzuwirken. „Damit wird es künftig leichter möglich sein, islamistische Vereine behördlich aufzulösen, mehr Einblick in Moscheen zu bekommen und diese allenfalls zu schließen, soweit sie mit den österreichischen Grundwerten in Konflikt geraten“, so der Bundeskanzler.
Am Ende seiner Ausführungen bedankte sich der Bundeskanzler bei den Koalitionspartnern für die konstruktive Zusammenarbeit.
"Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesen Ergebnissen das Richtige für Österreich tun und damit sicherstellen, dass wir unseren Kindern und Enkelkindern in einem lebenswerten, sicheren und erfolgreichen Österreich auch eine Zukunft bieten können. Als Bundeskanzler werde ich alles dafür tun, dass diese Bundesregierung im Umsetzen all dieser Maßnahmen erfolgreich ist. 2026 wird das Jahr des Aufschwungs."
Preise an Konsumentinnen und Konsumenten weitergeben
Vizekanzler Andreas Babler erläuterte zu Beginn seiner Ausführungen die Lebensmittelpreise:
"Wir greifen mit einem konkreten Modell der Mehrwertsteuerhalbierung ein. Damit sorgen wir dafür, dass nicht nur einige ausgewählte Grundnahrungsmittel billiger werden, sondern dass diese Preise auch an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden."
Für undurchsichtige Rabatte und Mogelaktionen habe man eine Verzehnfachung der Strafen vorgesehen. Maßnahmen für die nötige Gegenfinanzierung seien eine Abgabe auf nicht recycelbares Plastik und die Paketabgabe gegenüber Drittstaaten, die den österreichischen Handel schützen soll.
Bei den Spritpreisen gebe es einen Prüfauftrag dahingehend, ob gesunkene Rohölpreise an den Tankstellen ankommen. Eine Kommission werde entsprechende Maßnahmen vorschlagen, falls dies nicht der Fall sein sollte. Was den Stromsektor betreffe, verlieh Babler seiner Hoffnung Ausdruck, dass weitere Energieanbieter dem Vorbild eines Staatsunternehmens hinsichtlich eines Österreichtarifs folgen sollten.
Perspektiven in innovativen Bereichen bieten
Zur Industriestrategie merkte der Vizekanzler an, dass man jungen Menschen Chancen bieten möchte, in sehr innovativen Bereichen im eigenen Land in Zukunft einen Arbeitsplatz zu finden. Das werde dann möglich sein, wenn Österreich konkurrenzfähig wird, Standortvorteile genießt und in Schlüsselindustrien Maßnahmen setzt, damit man Perspektiven habe.
Betreffend Migrationspolitik zeigte sich Andreas Babler darüber erfreut, dass Grundprinzipien früherer Forderungen jetzt auf europäischer Ebene zur Umsetzung gelangen: Es brauche – menschenrechtskonform – eine gerechte Aufteilung und schnellere Verfahren, Verfahrenssicherheit und -qualität. "Das Schiff Österreich stabilisiert sich. Das ist viel Arbeit und es wird auch noch viel Arbeit bleiben."
Entlastungs-und Wachstumspaket bringt spürbare Effekte im Alltag
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger zog in ihrem Statement eine Zwischenbilanz und stellte ein umfassendes Entlastungs- und Wachstumsprogramm vor: "Wir sind aus diesem Tal der Tränen draußen – mit harter Arbeit, einem Doppelbudget und einem klaren Kurswechsel bei Ausgaben, Wachstum und Leistbarkeit." Nach dem Günstiger-Strom-Gesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe folge nun "ein Riesenpaket" mit spürbaren Effekten im Alltag. Kernstück sei die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, flankiert von schärferen Wettbewerbsregeln: "Wir schaffen es, dass die Preise dort sinken, wo täglich eingekauft wird – und das ist keine Kür, sondern eine Verpflichtung." Die Bundeswettbewerbsbehörde erhalte dafür "massiv gestärkte Kompetenzen" samt verpflichtender Preistransparenz und Durchgriffsrechten entlang der Wertschöpfungskette. Das Ziel bleibe unverändert: "Wachstum nach oben bringen und die Inflation in Richtung 2 Prozent senken."
Standortoffensive: Schlüsseltechnologien, günstiger Industriestrom und moderner Arbeitsmarkt
Meinl-Reisinger kündigte eine Industriestrategie als "Reiseführer in Richtung Zukunft" an: Österreich solle "unter die zehn wettbewerbsfähigsten Industriestandorte Europas" kommen – mit Fokus auf neun Schlüsseltechnologien von KI, Chips und Quantentechnologie bis Life Sciences, Energie- und Umwelttechnik, Mobilität sowie Luft- und Raumfahrt. Entscheidend sei die Kostenbasis:
"Mit einem Industriestromtarif von 5 Cent pro Kilowattstunde ab 1. Jänner 2027 setzen wir einen massiven Schritt, um Wettbewerbsfähigkeit zu sichern und Investitionen zu halten."
Parallel werde man Genehmigungen beschleunigen, Bürokratie abbauen, neue Lehrberufe schaffen und Lehrpläne anpassen. Auch die Rot-Weiß-Rot-Karte werde reformiert, "weil wir die besten Köpfe halten wollen", und das Bekenntnis zur Senkung der Lohnnebenkosten bleibe aufrecht – "eine schwierige, aber notwendige Aufgabe".
Beim Thema Migration unterstrich sie den eingeschlagenen Kurswechsel mit Umsetzung des europäischen Asylpakets und höheren Rückführungsquoten: "Wir werden mit Drittstaaten über Rückkehrzentren verhandeln, damit jene, die kein Recht auf Aufenthalt haben oder straffällig werden, unser Land wieder verlassen", betonte Meinl-Reisinger abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.