26. Jänner 2026 Bauer: "Entscheidend für den Wohlstand, dass wir den Standort Europa wieder attraktiver machen"

"In diesem ersten Rat für Allgemeine Angelegenheiten im neuen Jahr, und damit unter dem Vorsitz von Zypern, werden als erster Tagesordnungspunkt die Schwerpunkte der nächsten 6 Monate vorgestellt. Für Österreich ist wichtig, dass wir insbesondere bei Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftlicher Stärke, beim Themenbereich Erweiterung und auch was die Wertegemeinschaft der Europäischen Union betrifft vorankommen können", hielt Europaministerin Claudia Bauer bei den Doorsteps vor dem Rat in Brüssel fest.

Die wirtschaftliche Stärke sowie die Wettbewerbsfähigkeit müssen innerhalb der Europäischen Union dringend gefördert werden: "Wir brauchen mehr Industrie, weniger Bürokratie und leistbare Energiepreise. Und gerade wenn es um die grüne Wende und auch um die digitale Transformation geht, brauchen wir mehr Offenheit für neue Technologien und mehr Innovationen statt Verboten. Das ist ganz entscheidend für die Beschäftigung auf unserem Kontinent und damit auch für den Wohlstand, damit wir den Standort Europa wieder attraktiver machen", so Bauer.

EU-Erweiterung zentrales Instrument der Stabilität – europäische Werte nicht verhandelbar

Die Erweiterungspolitik bezeichnete Bauer als zentrales Instrument der Stabilität, der Sicherheit und auch der Perspektive. Österreich sei seit Anbeginn ein großer Unterstützer der graduellen Integration und auch des leistungsbasierten Ansatzes und es sei erfreulich, dass ein weiteres Kapitel mit Montenegro abgeschlossen werden könne. Nun müsse in der Kommunikation, insbesondere auch Richtung österreichischer Bevölkerung, viel Arbeit geleistet werden, da die Skepsis punkto EU-Erweiterung sehr hoch sei. Hier bestehe deutlicher Aufholbedarf.

Als dritten Bereich nannte die Europaministerin die europäischen Werte, die nicht verhandelbar seien: "Das sind die Dinge, die uns als Europäische Union verbinden, nämlich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und auch die Grundrechte. Wir müssen nicht nur daran festhalten, sondern in allen Mitgliedstaaten auch stärken."

Kampf gegen Antisemitismus als Themenschwerpunkt Zyperns begrüßenswert

Österreich unterstütze auch den besonderen Themenschwerpunkt Zyperns, das sich in den kommenden 6 Monaten verstärkt dem Kampf gegen Antisemitismus widmen wolle. "Wir sehen nicht erst seit dem 7. Oktober 2023 eine massive Zunahme in Österreich und in Europa. Morgen ist der Internationale Tag im Gedenken an den Holocaust und an die schrecklichen Ereignisse. Ich denke, es ist wichtig, dass wir hier geeint Maßnahmen setzen. Österreich setzt gemeinsam mit Frankreich und den Niederlanden eine Initiative, ein sogenanntes Non Paper, das wir gemeinsam im digitalen Bereich, aber auch im analogen Leben auf den Weg bringen. Wir wollen damit der Radikalisierung und dem Extremismus in unserer europäischen Gesellschaft die Stirn bieten", so Bauer. Insbesondere sollen die EU-Förderungen durchleuchtet werden, um die direkte oder indirekte Finanzierung von Strukturen, die Radikalisierung und Spaltung der Gesellschaft vorantreiben, zu verhindern. Auch im Tagesordnungspunkt zum Europäischen Schutzschirm für Demokratie gegen Desinformation werde das demokratische, rechtsstaatliche Werteverständnis noch einmal klar zum Ausdruck gebracht.

Absolutes Bekenntnis zu Freihandelsabkommen

Zum Handelsabkommen Mercosur hielt die Europaministerin fest, dass Österreich seit Jahren eine unveränderte Position habe. Wenn jetzt das Europäische Parlament die mehrheitliche Entscheidung treffe, dass der EuGH damit befasst werden soll, dann sei das zu akzeptieren, betonte Ministerin Bauer.
Spannend sei das Freihandelsabkommen mit Indien, das derzeit von der Kommission angestrebt werde und sehr zu begrüßen sei. "Wir brauchen Freihandel. Wir brauchen niederschwellige Möglichkeiten, auch wirtschaftlich ohne Handelshemmnisse in Kontakt zu treten. Gerade Indien als am stärksten wachsender G20-Staat hätte hier auch für die österreichische Wirtschaft ein enormes Potenzial. Deshalb kommt von Seiten Österreichs hier ein absolutes Bekenntnis für den Freihandel", so die Europaministerin, die gleichzeitig festhielt, dass der Freihandel niemals auf dem Rücken einzelner, sehr stark im negativen Sinne betroffener Bereiche und Branchen passieren dürfe. Es sei wichtig, dass der Wettbewerb fair sei und die hohen Standards gesichert werden. Deshalb müssten die Schutzmechanismen genau eingehalten werden.

"Nachdem im Rat der Europaminister auch der Mehrjährige Finanzrahmen verhandelt wird, werden wir uns hier einmal mehr für eine eigenständige und finanziell gut ausgestattete gemeinsame Agrarpolitik einsetzen, weil es auch ein Bereich der Wettbewerbsfähigkeit ist, dass wir die hohen Standards in der Lebensmittelerzeugung garantieren können", so Bauer.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.