Bundeskanzler Stocker: Westbalkan an uns binden, bevor es andere tun
Sicherheit und Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft
"Österreich war und ist ein Freund der Westbalkanländer. Wir unterstützen deren Aufnahme in die Europäische Union, denn es ist unsere unmittelbare Nachbarschaft, um die es sich hier handelt. Daher zählen wir zu den größten und lautesten Befürwortern einer raschen EU-Integration der sechs Länder des Westbalkans", hielt Bundeskanzler Christian Stocker vor dem Beginn des EU-Westbalkan-Gipfels in Brüssel fest.
Österreich habe als Mitglied der Europäischen Union ein Interesse an stabilen Verhältnissen auf dem Balkan. Dies sei aus ökonomischen, aber auch aus sicherheitspolitischen Gründen relevant. Deshalb gelte es, die Länder des Westbalkans an die Europäische Union zu binden, bevor es andere tun. Denn in der Politik existiere kein Vakuum. "Wenn wir nicht unser europäisches Lebensmodell fest verankern, dann tun es andere: Russland, China, die Türkei. Das dürfen wir nicht zulassen, ganz besonders nicht in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", zeigte sich Stocker überzeugt.
Rascher Beitritt von "Frontrunnern" Montenegro und Albanien: Reformen müssen belohnt werden
Besonders im Licht der geopolitischen Entwicklungen müsse die EU nunmehr Nägel mit Köpfen machen und Wort halten, wenn Beitrittskandidaten ihrerseits die Anforderungen erfüllen. "Ich bin für einen raschen Beitritt der ,Frontrunner‘ Montenegro und Albanien. Denn Reformen müssen belohnt werden. Ich bin aber auch dafür, dass wir die anderen Kandidaten nicht vergessen, weil es besser ist, sie einzubeziehen als sie auszuschließen", sagte Stocker. Die positiven Beispiele von Montenegro und Albanien seien ein ganz wichtiges Signal für die gesamte Region. Entscheidend sei, dass jeder Staat nach seinen eigenen Fortschritten bewertet werde. Für alle Beitrittskandidaten sollen die gleichen Maßstäbe gelten, so Stocker.
Graduelle Integration: Vorteile der EU schon vor Beitritt spürbar machen
Der Bundeskanzler zeigte sich auch darüber erfreut, dass der Ausbau des österreichischen Erfolgsmodells der graduellen Integration als Thema auf der Tagesordnung stand. "Dieses österreichische Herzensanliegen treiben wir in der Gruppe der ,Freunde des Westbalkans‘ konsequent voran. Der Vorteil von gradueller Integration liegt dabei klar auf der Hand: Indem wir Beitrittskandidaten schrittweise Zugang zum Binnenmarkt und anderen Politikbereichen ermöglichen, schaffen wir weitere Anreize, sich uns anzunähern", betonte Stocker.
Gleichzeitig zeige man den Menschen in den Beitrittsländern direkt die Vorteile der EU auf und stärke damit jene Kräfte, die sich für die Europäische Union einsetzen. Als Beispiel sei etwa der Beitritt einiger Länder aus der Region in den europäischen Zahlungsraum SEPA zu nennen, doch es brauche noch mehr, wie beispielsweise die Einbindung ins freie Roaming. "Denn wer eine EU-Perspektive hat, muss auch im digitalen Alltag gleich behandelt werden", so Stocker abschließend.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.