Integrationsministerin Plakolm: Integration ist kein Angebot, sondern eine Pflicht
Präsentation des ÖIF-Integrationsbarometers
Integrationsministerin Claudia Plakolm und Meinungsforscher Peter Hajek haben am Donnerstag die Ergebnisse des neuen ÖIF-Integrationsbarometers im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. Der Fokus lag dabei auf der aktuellen Stimmung der Bevölkerung zu Integration und dem Zusammenleben in Österreich. Zudem wurden die zentralen Befunde sowie deren Bedeutung für die integrationspolitischen Schwerpunkte der kommenden Monate vorgestellt.
Claudia Plakolm hielt dazu in ihren Ausführungen fest:
"Die Stimmung der Bevölkerung spielt bei der Integration eine entscheidende Rolle. Ich halte es für eine zentrale Aufgabe der Politik, auf die Bevölkerung zu hören, weil wir sie brauchen, damit Integration gelingen kann. Es ist notwendig zu schauen, wie es den Österreicherinnen und Österreichern geht und dementsprechende Maßnahmen in der Integration zu setzen. Das Integrationsbarometer selbst gibt es seit zehn Jahren und es misst seit damals sehr regelmäßig diese Stimmung. Ich denke, es überrascht wenig, dass die Stimmung punkto Integration und Zuwanderung nicht die beste ist."
Probleme bei der Integration – Stopp des Familiennachzugs verlängert
Laut dem Barometer seien 68 Prozent der Bevölkerung der Ansicht, dass Österreich derzeit den Zuzug von Flüchtlingen schlecht bewältigen könne. Deswegen habe die Bundesregierung den Familiennachzug gestoppt, dessen Verlängerung sei diese Woche im Ministerrat beschlossen worden.
Für 72 Prozent funktioniere die Integration in Österreich insgesamt schlecht, für 62 Prozent sei das Zusammenleben mit Flüchtlingen schlecht. Insbesondere wenn man die Gruppe der Musliminnen und Muslime hernehme, empfinden sogar 66 Prozent der Befragten das Zusammenleben mit Angehörigen dieser Religion als schlecht bis sehr schlecht. "Diese Stimmung bei den Österreicherinnen und Österreichern ist entstanden, weil es Probleme im Zusammenleben gibt. Insbesondere in den letzten zehn Jahren sind zu viele Menschen illegal nach Europa und vor allem nach Österreich gekommen. Dabei wurde Integration nicht konsequent genug eingefordert. Das muss der Vergangenheit angehören. Integration ist keine Einbahnstraße. Integration ist nicht einfach nur ein Angebot. Es gibt viele Angebote, die jedoch nicht als Einladung verstanden werden dürfen, sondern als Pflicht, der man nachzukommen hat, egal woher man kommt und egal, welcher Religion man angehört", forderte die Integrationsministerin.
Drei Säulen des Integrationsprogramms: "Deutsch", "Arbeit" und "Werte"
Plakolm erklärte weiter:
"Wer in Österreich leben will, muss drei Dinge erfüllen, um von erfolgreicher Integration zu sprechen: Man muss unsere Sprache ausreichend beherrschen. Man muss sich am Arbeitsmarkt integrieren. Und man muss die Selbstversorgung in den Vordergrund stellen, unsere Regeln und Werte einhalten und danach leben. Wer das ablehnt, muss mit Konsequenzen rechnen und ist umgekehrt in Österreich auch nicht willkommen."
Dieses konsequente Vorgehen würden 86 Prozent der Befragten befürworten. Das verpflichtende Integrationsprogramm solle mit den drei Säulen "Deutsch", "Arbeit" und "Werte" genau das ermöglichen.
Im ersten Halbjahr 2026 werde die inhaltliche und linguistische Aufbereitung des verpflichtenden Integrationsprogramms fertig sein, so Ministerin Plakolm, die weiter ausführte:
"Damit ist dann auch ein wichtiger Teil der Sozialhilfereform spruchreif. Für uns ist klar: Wer Unterstützung vom Staat erhält, muss auch aktiv an der Integration mitarbeiten und muss sich und seine Familie langfristig selbst erhalten können. Die Sozialhilfe ist ein kurzfristiges Hilfsinstrument, das sehr großzügig ist, gerade auch im internationalen Vergleich. Aber die Sozialhilfe schützt längst nicht mehr diejenigen, die einmal gearbeitet haben, sondern diejenigen, die ohne verpflichtendes und konsequentes Vorgehen bei der Integration am Arbeitsmarkt nie arbeiten werden."
Politischer Islam und Extremismus bereiten Sorgen
Den Österreicherinnen und Österreichern bereite darüber hinaus auch die Verbreitung des Politischen Islams große Sorge. "Das ist mir nicht nur als Integrationsministerin ein wichtiges Thema und Anliegen, sondern auch als Europaministerin. Denn man sieht, dass eine Radikalisierung des Extremismus auch Integration verhindert." Radikalisierung und Extremismus seien zutiefst europäische Themen. "Wir haben erst vor zwei Wochen beim Vieanna Forum diese Themen angesprochen, weil wir der Überzeugung sind, dass es beispielsweise im Bereich Online-Radikalisierung ein Hassprediger-Register braucht: nicht nur in Österreich, wo wir in Vorlage gehen, sondern auch auf europäischer Ebene, insbesondere in enger Zusammenarbeit auch mit unseren Nachbarländern, mit dem deutschsprachigen Raum." Beim Wiener Forum sei erörtert worden, "wie wir zusammen auf europäischer Ebene den Kampf gegen den Politischen Islam, den Kampf gegen diese Strukturen angehen und vorantreiben können".
Es sei notwendig, die Menschen mit Nachdruck zur Integration zu bringen, notfalls auch mit Sanktionen. "Denn nur wenn wir konsequent genug sind, kann Integration auch in unserer Gesellschaft, in unserem Miteinander gelingen. Wenn Integration gelingt, dann kann sich auch die Stimmung und damit das Integrationsbarometer verbessern. Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich, dass die Menschen, die hier leben und eine Zukunft haben wollen, unsere Sprache sprechen, dass sie sich selbst erhalten, einer Erwerbstätigkeit nachgehen und dass sie sich an unsere Regeln und Gesetze halten. Das ist eine Erwartung, die völlig zu Recht von den Österreicherinnen und Österreichern ausgesprochen wird. Wir arbeiten daran, dass sie auch Realität wird", versicherte Integrationsministerin Claudia Plakolm abschließend.