Bundeskanzler Stocker: Fleißige im Land entlasten und Impulse für Aufschwung setzen

Regierung beschließt im Ministerrat Entlastungen für Zuverdienst in der Pension sowie Mehrarbeit

"Ich freue mich sehr, dass wir heute im Ministerrat eine weitere Entlastung für die Menschen in unserem Land beschließen konnten: und zwar für alle, die über das reguläre Pensionsalter hinaus einer Arbeit nachgehen, für die unzähligen Menschen, die in ihrer Arbeit Überstunden leisten, und nicht zuletzt für alle Betriebe, damit diese von den zusätzlichen Leistungen profitieren. Wir schaffen damit mehr Leistungsgerechtigkeit und setzen gleichzeitig einen wichtigen Impuls für den Aufschwung unseres Landes. Das ist ein Maßnahmenpaket, das die vielen fleißigen Menschen in unserem Land ins Zentrum stellt und klarmacht: Leistung lohnt sich", hielt Bundeskanzler Christian Stocker beim Pressefoyer nach dem Ministerrat fest, das er gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Bundeskanzleramt absolvierte. Es sei ihm und der Bundesregierung ein Anliegen, so Stocker, die Menschen in Österreich wissen zu lassen, dass sich ihre Arbeit lohne.

Entlastungen bei Erwerbstätigkeit im Alter und Überstunden

So werde künftig der jährliche Steuer-Freibetrag für jene, die über das reguläre Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten und sich in der Pension etwas dazuverdienen wollen auf 15.000 Euro erhöht. Das bedeute, dass 1.250 Euro pro Monat nicht mehr versteuert werden müssen. Neben dieser steuerlichen Entlastung sollen zudem auch die Abgaben reformiert werden, indem die Dienstnehmerbeiträge zur Pensionsversicherung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbständige gestrichen werden – unabhängig davon, ob eine Pension bereits bezogen wird oder nicht. Die gesetzliche Umsetzung dieser Eckpunkte soll im ersten Quartal des Jahres 2026 erarbeitet werden und mit Jänner 2027 in Kraft treten.

"Der zweite Beschluss im heutigen Ministerrat zielt auf die vielen Menschen, die in unserem Land Überstunden leisten. Wir haben uns darauf geeinigt, dass es weiterhin eine Begünstigung für Überstunden geben wird. Und bis Ende des Jahres 2026 sind die ersten 15 Überstunden im Monat bis zu 170 Euro steuerfrei, das Feiertagsentgelt wird bis zu 400 Euro pro Monat ebenfalls steuerfrei gestellt. Sie sehen, wir belohnen alle, die mit Überstunden deutlich mehr leisten, als sie müssten. Wir schaffen gleichzeitig Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die kommenden Monate", betonte der Regierungschef.

Stocker: "Ich bin überzeugt, dass Maßnahmen im nächsten Jahr zu Aufschwung führen werden"

In seiner Jahresbilanz hielt Stocker fest, dass es ein sehr ereignisreiches Jahr für alle gewesen sei. Die Bundesregierung wäre zu Beginn ihrer Tätigkeit mit dem klaren Auftrag angetreten, "für dieses Land und für die Menschen in diesem Land das Richtige zu tun". Dieser Verantwortung stelle sie sich täglich in wirtschaftlich sehr herausfordernden Zeiten und in einer Welt, in der vieles unsicher und unbeständig geworden sei. "Ich bin überzeugt davon, dass sich die Bilanz dieser Regierung sehen lassen kann, wir viele richtigen Entscheidungen getroffen und auch unmittelbar in die Umsetzung gebracht haben. Diese werden dazu führen, dass wir im nächsten Jahr nicht nur vom Aufschwung für Österreich erzählen, sondern dieser auch eintreten wird. Ich bin sehr zuversichtlich, weil ich erlebe, dass erstmals Prognosen nach oben revidiert werden. Ich werde mit meinen Regierungspartnern alles dafür tun, dass wir weiterhin die richtigen Entscheidungen für unser Land und seine Menschen treffen", so der Bundeskanzler.

Babler: Aktive Arbeitsmarktpolitik für ältere Personen

Vizekanzler Andreas Babler sprach im Rahmen des Pressefoyers davon, dass man ein "Maßnahmenpaket für ein gerechtes Pensionssystem, für bessere Zuverdienstmöglichkeiten im Alter und vor allem für Chancengleichheit" auf Schiene gebracht habe. Besonders zentral sei dabei, dass man "100 Millionen Euro pro Jahr für aktive Arbeitsmarktpolitik für ältere Personen" in die Hand nehme. Heute sehe man, dass "sehr viele Menschen gar nicht bis zum Erreichen des Pensionsantrittsalters in Beschäftigung" seien. "Zu viele verlieren vorher ihren Job und müssen dann direkt aus der Arbeitslosigkeit in die Pension gehen", hielt Babler fest. Das sei für die Betroffenen hart und für Betriebe ein Verlust an Erfahrung und Know-how. "Deshalb setzen wir diesen Schritt: Ab 1. Jänner 2027 zusätzlich 100 Millionen Euro pro Jahr für einen wirksamen Maßnahmenmix zur Unterstützung der Beschäftigung von Menschen ab 60 Jahren."

Meinl-Reisinger: "Wir sehen die ersten Anzeichen, dass der Aufschwung gelingen kann"

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger richtete in ihrem Statement den Fokus auf nachhaltige Reformen statt Einmalaktionen: Man habe "konsequent, sehr viel strukturell" gearbeitet – "nicht mit Einmalmaßnahmen, nicht mit der Gießkanne, nicht auf Kosten des Budgets oder der nächsten Generation". Ziel sei, die Leistungsbereitschaft zu stärken und den Wohlstand abzusichern. Erste Signale seien positiv: "Wir sehen jetzt die ersten Anzeichen, dass der Aufschwung gelingen kann." Ein wesentlicher Baustein sei das Arbeiten im Alter: Wer nach dem Pensionsantritt weiterarbeitet, solle davon spürbar profitieren – "das muss sich auszahlen", so Meinl-Reisinger, die auch auf faire Regelungen bei Überstunden verwies. 

Die Ministerin kündigte auch einen "kräftigen Ausbau" der betrieblichen Altersvorsorge an: "Indem wir die zweite Säule stärken, stärken wir unser gesamtes Pensionssystem. Mit einem Generalpensionskassenvertrag schaffen wir für alle Erwerbstätigen die Möglichkeit, sich in der zweiten Säule eine zusätzliche Pension aufzubauen. Zum ersten Mal erhalten so nicht nur einige Privilegierte, sondern alle Beschäftigten Zugang zu einer betrieblichen Vorsorge. Das ist ein Durchbruch im Pensionssystem, der langfristig die Altersvorsorge stärkt und Ungleichheiten abbaut."

Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.