Europaministerin Plakolm: Fairer Ausgleich beim Mehrjährigen Finanzrahmen
Rat Allgemeine Angelegenheiten – Erweiterungspolitik und Kampf gegen Antisemitismus weitere Schwerpunkte
Europaministerin Claudia Plakolm gab beim Rat Allgemeine Angelegenheiten einen Überblick über die wichtigsten Themen, die in Brüssel auf der Agenda standen. So stehe unter anderem der Mehrjährige Finanzrahmen im Mittelpunkt. "Der aktuelle Vorschlag sieht eine deutliche Erhöhung des österreichischen Beitrags vor. Wir werden für einen fairen Ausgleich plädieren", hielt Plakolm bei ihrem Statement im Ratsgebäude fest. In Zeiten enger nationaler Budgets könne es nicht sein, dass die EU mit vollen Händen finanzielle Mittel ausgibt. "Es ist notwendig, dass die Europäische Union realistische Finanzen aufstellt, einen fairen Ausgleich ermöglicht und klare Prioritäten für die nächste Budgetperiode setzt."
Montenegros Weg in Richtung europäischer Integration
Ebenso auf der Tagesordnung stehe die Erweiterungspolitik. Dazu habe es heute Morgen bereits eine Regierungskonferenz in Montenegro gegeben. "Das Land hat weitere 5 Verhandlungskapitel abgeschlossen und ist damit ein Frontrunner in der Region. Wenn Beitrittskandidaten ihre Aufgaben erfüllen, muss die EU ihr Wort halten", betonte die Europaministerin bei ihren Ausführungen. Diese Fortschritte seien ein sehr guter Weg in Richtung europäischer Integration, mit gleichen Maßstäben für alle Beitrittskandidaten.
Zudem widme man sich mit dem Kampf gegen Antisemitismus einem Thema, das sich auf österreichische Initiative hin in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates wiederfindet. "Besonders in diesen Tagen ist es wichtig, dass wir hier europäische Initiativen setzen. Der Schutz jüdischen Lebens ist uns nicht nur in Österreich wichtig, sondern auch darüber hinaus. Jüdinnen und Juden müssen sicher und ohne Angst leben können. Jeder Angriff auf jüdisches Leben ist ein Angriff auf unser Miteinander und ein Angriff auf unsere Demokratie", erklärte Claudia Plakolm abschließend.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.