Europaministerin Plakolm: Sorgsamer Umgang mit EU-Steuermitteln

Arbeitsbesuch von Thomas Byrne, Minister für Europäische Angelegenheiten der Republik Irland

Anlässlich eines Arbeitsbesuchs des irischen Ministers für Europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, verwies Europaministerin Claudia Plakolm unter anderem auf die engen und freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder. "Wir sind kleine EU-Mitgliedstaaten, Nettozahler, und sind uns daher über die große Verantwortung beim EU-Budget bewusst", betonte Plakolm bei den Pressestatements im Bundeskanzleramt und wünschte Irland viel Erfolg für die Vorbereitungen der EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr.

"In einer Zeit hoher Erwartungen und knapper Ressourcen braucht Europa entsprechende Führungsqualitäten. Ich bin davon überzeugt, dass Irlands Erfahrung und sein pragmatischer Zugang ein wertvoller Beitrag sein wird", freute sie sich auf die enge Zusammenarbeit in der nächsten Zeit. Die kommenden Monate würden vom Mehrjährigen Finanzrahmen geprägt sein. "Für uns ist klar, dass es dafür einen ebenso sorgsamen und transparenten Umgang bedarf, wie wir es mit unserem nationalen Budget handhaben. Denn jeder in Brüssel ausgegebene Euro wird von den Steuerzahlerinnen und -zahlern der Union verdient", erklärte die Europaministerin.

Faire Verteilung der finanziellen Lasten

Jüngste Berechnungen würden eine Erhöhung des österreichischen Beitrags um 2,5 Milliarden Euro jährlich ergeben, was nicht zu rechtfertigen sei. Nur 9 Mitgliedstaaten der EU sind Nettozahler, die einen großen Teil des Budgets zu tragen hätten. "Wir brauchen klare Prioritäten, einen realistischen Finanzrahmen und Ausgaben, die Wirkung zeigen und sich nicht auf deren Höhe fokussieren. Österreich wird sich weiterhin für eine faire Verteilung der finanziellen Lasten und für ein Budget, das den Bürgerinnen und Bürgern etwas bringt, einsetzen", betonte Claudia Plakolm bei ihren Ausführungen vor dem Arbeitstreffen. "Österreich sieht Irland als wichtigen Partner in diesen entscheidenden Phasen der Budgetverhandlungen. Bei unseren Gesprächen geht es darum, dass Europa stark und handlungsfähig bleibt", so die Europaministerin abschließend.

Bilder von den Pressestatements sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.