Bundesregierung verabschiedete Registrierkassenpaket
Nationale Umsetzung der EU-Richtlinie "Women on Boards" im Ministerrat
Die Bundesregierung hat am Mittwoch beim Ministerrat im Parlament über mehrere Themen informiert. Justizministerin Anna Sporrer thematisierte die nationale Umsetzung der "Women on Boards"-Richtlinie. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl präsentierte Neuerungen bei der Registrierkasse, Staatssekretär Josef Schellhorn sprach zur Modernisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte sowie zur Fachkräftequalifizierung.
Sporrer: "40-Prozent-Quote schafft mehr faktische Gleichstellung in Aufsichtsräten"
Justizministerin Anna Sporrer präsentierte die nationale Umsetzung der EU-Richtlinie "Women on Boards": "Wir erhöhen den Frauenanteil in Aufsichtsräten auf 40 Prozent." Österreich habe seit 2018 mit dem Gleichstellungsgesetz "ein starkes und wirksames Quotenmodell" etabliert; der Anteil liege seither bei 32 Prozent, "mit der EU-Vorgabe gehen wir nun auf 40 Prozent". Ziel sei es, "die gläserne Decke für Frauen in der Wirtschaft zu durchbrechen", denn Frauen seien in Leitungsfunktionen unterrepräsentiert, "was auch wirtschaftliche Nachteile mit sich bringt". Bei Nichteinhaltung greife konsequent der 'leere Sessel': "Wenn die Quote missachtet wird, bleibt der Stuhl frei." Sporrer unterstrich zudem: "Es gilt eine einheitliche Rechtslage – für Unternehmensvertreterinnen ebenso wie für die Arbeitnehmerinnenvertretung." Abschließend appellierte sie an die Sozialpartner: "Stärken wir die Frauenförderung auch in den mittleren Ebenen – Betriebsvereinbarungen können hier entscheidend beitragen."
Eibinger-Miedl: Registrierkassenmaßnahmen, um Chancen der Digitalisierung noch besser zu nutzen
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl berichtete in ihrem Statement über drei beschlossene Maßnahmen im Zusammenhang mit der Registrierkasse, die zu einer Entlastung für die Betriebe führen würden. "Wir werden dadurch die Chancen der Digitalisierung noch besser nutzen können." Das sei zum einen die Einführung des digitalen Beleges, mit der die Belegausdruckspflicht unabhängig von einer bestimmten Betragsgrenze abgeschafft werde. "Es ist eine freiwillige Maßnahme, das heißt, die Händler können auf diesen digitalen Beleg umstellen, müssen aber nicht. Auch die Kundin oder der Kunde kann in Zukunft noch einen Papierbeleg verlangen, wenn sie oder er das möchte", so Eibinger-Miedl. Weiters werde die sogenannte 15-Warengruppen-Regelung ins Dauerrecht übergeführt und sorge so für Planungssicherheit.
Der dritte Bereich betreffe die sogenannte Kalte-Hände-Regelung, also etwa Verkaufsstände wie Maroni- oder Punschstände auf den Adventmärkten, wo es eine Ausnahme von der Registrierkassenpflicht gibt. Die Umsatzgrenze für diesen Bereich werde in Zukunft deutlich ausgeweitet, nämlich von derzeit 30.000 Euro auf 45.000 Euro. "Auch das ist eine deutliche Entlastung für viele Betriebe. Insgesamt bedeutet es mehr Rechtssicherheit, mehr Planungssicherheit und einen weiteren Schritt in Richtung mehr Digitalisierung in Österreich und somit der Reduktion der Zettelwirtschaft," so die Finanzstaatssekretärin.
Schellhorn: Modernisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte für Wachstum und Standortqualität – One-Stop-Shop für Fachkräfte-Anträge
Der Staatssekretär für Deregulierung und Entbürokratisierung, Sepp Schellhorn, ergänzte in seinem Statement: "Für die Bundesregierung ist es wichtig, dass die Dinge einfacher werden, nicht nur im Bund, sondern auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer." Der digitale Beleg sei kein Zwang, es gebe Wahlfreiheit. Er bedeute mehr Transparenz, weniger Papier, sei einfacher für die Gewährleistung und die Steuer. "Es ist ein weiterer Schritt in Richtung weniger Bürokratie und vor allem hin zu schnelleren Verfahren und modernen digitalen Lösungen."
Zudem informierte Schellhorn über die Modernisierung der Rot-Weiß-Rot-Karte, die den modernen Ansprüchen des 21. Jahrhunderts entspricht: "Mit der heutigen Fachkräfteverordnung stellen wir sicher, dass Unternehmen im Jahr 2026 jene Fachkräfte bekommen, die sie brauchen. Das ist eine zentrale Voraussetzung für Wachstum und Standortqualität", so der Staatssekretär. Die Prozesse seien zu langsam, zu undurchsichtig und vor allem zu "papierlastig". Die Modernisierung bringe vereinfachte Anträge und kürzere Verfahren.
Darüber hinaus gebe es einen One-Stop-Shop für Fachkräfte-Anträge.
"Mit einem Easy Access Austria schaffen wir eine digitale Plattform, welche die Antragsstellung, die Kommunikation und das Dokumentenmanagement bündelt, um den Prozess einfacher und moderner zu machen."
Die Plattform solle noch im Jänner und Februar auf Schiene gebracht werden.
"Wir haben vor einer Woche mit dem Bürokratieabbau angefangen, der jetzt weitergeht. 2026 sollte unter dem Motto stehen, dass wir gemeinsam als Bundesregierung Österreich beschleunigen."
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