Bundesregierung: Entbürokratisierungspaket macht den Staat einfacher
Spürbare Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung ein umfassendes Entbürokratisierungspaket beschlossen, das in vielen unterschiedlichen zentralen Bereichen ansetzt – von Gewerbe und Wirtschaft über Verwaltung, Bildung und Arbeit bis hin zu EU- und Steuerrecht. Das Paket soll nun die unzähligen bürokratischen Belastungen beseitigen und setzt dort an, wo Bürokratie im Alltag besonders spürbar ist. Die Bundesregierung will damit "Beschleunigen. Vereinfachen. Digitalisieren." Das Paket zielt auf 3 Cluster ab: die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie den Staat und die Verwaltung.
Schellhorn: "Beginn eines großen Reformschrittes"
Staatssekretär Sepp Schellhorn präsentierte gemeinsam mit Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Infrastrukturminister Peter Hanke das erste Entbürokratisierungspaket als "Startschuss für einen Prozess, der uns die ganze Legislaturperiode begleiten wird". Entstanden sei es "im urdemokratischen Bottom-up-Verfahren" nach über 300 Gesprächen. "Bürokratie ist nicht Parteipolitik, Bürokratie ist nicht ideologisch", betonte Schellhorn, sie sei Querschnittsmaterie und werde nun spürbar vereinfacht. Für Bürgerinnen und Bürger kommen etwa digitale, historische Meldebestätigungen via ID Austria, weniger Originalurkunden bei Passanträgen und einfachere Zahlungswege; für die Verwaltung eine Straffung der Bundesabgaben, schnellere UVP-Verfahren und die leichtere Beiziehung externer Sachverständiger. Unternehmen profitieren von angehobenen Buchführungsgrenzen (700.000 Euro auf bis zu 1,5 Millionen Euro), einem One-Stop-Shop für Genehmigungen, einer vollständig digitalen Gewerbeanmeldung, dem "GISAExpress" ab 1. Jänner 2026 sowie dem digitalen Gästeblatt in der Hotellerie. Begleitend wird ein "Bürokratiecheck" im Gesetzgebungsprozess etabliert. Schellhorns Fazit: "Wir bringen etwas weiter", denn "dieses Paket mit 113 Maßnahmen ist der Beginn eines großen Reformschrittes – weitere Pakete, eine Verwaltungsreform und eine Industriestrategie folgen."
Hattmannsdorfer: "Weniger Staat, mehr Freiheit"
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer betonte in seinem Statement beim Pressefoyer: "Österreich steht, so wie fast ganz Europa, massiv unter Druck. Die Prognosezahlen für das Wirtschaftswachstum sind derzeit unserem Anspruch in Österreich nicht würdig. Deswegen ist es unser zentrales Ziel, am Wirtschaftsaufschwung zu arbeiten, um dieses Land wieder auf die Überholspur zu bringen. Es braucht dazu weniger Staat und wieder mehr Freiheit." Der Ministerrat habe daher 113 Regelungen in dieser Republik beseitigt, um Österreich schneller, digitaler und einfacher zu machen. Die Kosten für die Bürokratie würden nicht nur für die Wirtschaft hohe Aufwendungen bedeuten, sie bremse auch die Innovationsfreude und Innovationsmöglichkeit der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Bürokratie koste den Unternehmen jährlich rund 15 Milliarden Euro, das seien fast 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. "Bürokratie ist eine Wachstumsbremse geworden. Mit dem heutigen Beschluss verfolgen wir das ganz klare Ziel, Österreich schneller, digitaler und einfacher zu machen", sagte der Wirtschaftsminister, der als konkretes Beispiel die Reisepassbeantragung nannte:
"Bei der Beantragung eines Reisepasses benötigt man den Staatsbürgerschaftsnachweis, obwohl die Gemeinde diesen digital in ihrem System hinterlegt hat. Als Bürgerin oder Bürger muss man dieses Dokument trotzdem vorlegen. Das versteht niemand, daher wird das mit dem heutigen Beschluss geändert."
Neben den Anreizen für Bürgerinnen und Bürger wolle man mit dem Paket auch die Wirtschaft erreichen, so Hattmannsdorfer. Als Wirtschaftsminister sei ihm vor allem auch die Reform der Gewerbeordnung ein wesentliches Anliegen. Nächste Woche werde die Reform in Begutachtung geschickt.
"Wir machen Österreich schneller, einfacher und digitaler. Die Gewerbeordnung ist dabei das Herzstück: ein One-Stop-Shop statt Behörden-Ping-Pong, leichtere Betriebsübergaben für unsere Familienbetriebe und digitale Unterlagen statt Zettelwirtschaft und unnötigem Papierverbrauch. So können Betriebe arbeiten und investieren, statt auf Bescheide zu warten. Wir bringen Österreich Schritt für Schritt zurück an die Spitze."
Hanke: "113 Maßnahmen – ein Marathon für mehr Effizienz und Transparenz"
Infrastrukturminister Peter Hanke hob das Entbürokratisierungspaket mit 113 Maßnahmen als kräftigen Anschub für Standort und Alltag hervor. „88 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer sehen Entbürokratisierung als Top-Priorität“, so Hanke. Der Prozess sei "ein Marathon". "Es geht um vieles. Es geht um Zeitgewinn und Kostenreduktion. Es geht um höhere Effizienz und um mehr Transparenz." Als konkretes Beispiel nannte er die Verlängerung der Begutachtungsintervalle beim "Pickerl" für Neuwagen: Künftig gelte "vier Jahre, zwei Jahre, zwei Jahre, zwei Jahre und ein Jahr". Das strecke die Intervalle sinnvoll, "spart hunderte Millionen Euro" und trage der modernen Fahrzeugtechnik Rechnung – "ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit". Hanke unterstrich: "Zeit ist Geld – und in der Politik müssen wir damit richtig umgehen." Zugleich verwies er auf die nächste Etappe: "Die Industriestrategie steht vor der Tür – auch hier werden wir gemeinsam liefern."
Bilder vom Ministerrat und vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.