Bundeskanzler Stocker: "Rumänien und Österreich sind wichtige Partner"
Offizieller Besuch des rumänischen Premierministers Ilie Bolojan in Österreich
"Rumänien ist für Österreich ein sehr wichtiger Partner, nicht zuletzt aufgrund unserer reichen kulturellen, historischen, persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen. Unsere beiden Länder verbindet viel, auch die große Gemeinde von Auslandsrumäninnen und -rumänen in Österreich, die einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Wirtschaft, aber auch für unsere Gesellschaft leisten", sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des offiziellen Besuchs des rumänischen Premierministers Ilie Bolojan in Österreich. Nach einem Arbeitsgespräch im Bundeskanzleramt hoben beide Regierungschefs bei einer gemeinsamen Pressekonferenz die guten Beziehungen zwischen Rumänien und Österreich hervor und sprachen sich für eine weiterhin enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie auf EU-Ebene aus.
Österreich ist zweitgrößter ausländischer Investor in Rumänien
"Der regelmäßige Austausch auf höchster politischer Ebene ist ein wichtiges Symbol der Freundschaft unserer beiden Länder und mir persönlich ein besonderes Anliegen", so Stocker. Österreich sei mit über 1.300 österreichischen Unternehmen der zweitgrößte ausländische Investor in Rumänien, "die im letzten Jahr über 14 Milliarden Euro investiert haben und einen erheblichen Teil ihrer Gewinne aus diesem Engagement regelmäßig auch wieder reinvestieren", so der Kanzler. Gleichzeitig würde für rumänische Unternehmen der Standort Österreich immer attraktiver.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit stärken – Österreich unterstützt Rumäniens Beitritt zur OECD
"Dieses große wirtschaftliche Potenzial wollen wir auch weiter nutzen", so der Bundeskanzler. Im Anschluss an die Pressekonferenz finde daher ein gemeinsamer Austausch mit Wirtschaftsvertretern beider Länder statt. Es gehe darum, "direkt von unseren Unternehmerinnen und Unternehmern zu hören, was wir als Politik beitragen können, damit diese wirtschaftliche Zusammenarbeit noch vertieft werden kann und unsere Unternehmen gestärkt werden können". Österreich unterstütze ausdrücklich einen Beitritt Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Kooperation im Bereich der Energie weiter ausbauen
"Auch im so wichtigen Bereich der Energie setzen wir auf enge Zusammenarbeit, die wir ebenfalls noch weiter ausbauen wollen", betonte Stocker. Wie viele Länder seien auch Österreich und Rumänien "weiterhin mit viel zu hohen Energiepreisen konfrontiert". Um hier eine Preissenkung zu erreichen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, brauche es gemeinsame bilaterale wie auch europäische Lösungen. Ein wichtiger Baustein dafür sei das Projekt "Neptune Deep", das größte Erdgasentwicklungsprojekt der Europäischen Union, an dem die OMV maßgeblich beteiligt ist. Damit könne, so Stocker, ein "zentraler Beitrag für die europäische Energieversorgungssicherheit" geleistet werden. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien "leisten unsere Unternehmen mit ihrer großen Expertise ebenfalls einen wichtigen Beitrag für die Energieversorgung und -sicherheit".
Gerechter und dauerhafter Frieden für die Ukraine
Im Rahmen des Arbeitsgesprächs seien auch europäische und globale Fragen behandelt worden. "Das dringlichste Thema bleibt natürlich die aktuelle Entwicklung in der Ukraine", so der österreichische Regierungschef. Es sei erfreulich, "dass in den letzten Tagen und Wochen eine Dynamik in diesen diplomatischen Bemühungen entstanden ist". Österreich und Rumänien vereine das Ziel eines dauerhaften und gerechten Friedens auf Basis des Völkerrechts. "Für mich stehen dabei 2 Aspekte außer Frage: Einerseits müssen sowohl die Ukraine als auch die Europäische Union mit am Verhandlungstisch sitzen und sich aktiv einbringen, wenn es um die Sicherheit auf unserem Kontinent geht." Andererseits dürfe es kein Frieden sein, welcher der Ukraine aufgezwungen wird.
Die Europäische Union werde die Ukraine weiterhin unterstützen und gleichzeitig den Druck gegenüber dem russischen Aggressor aufrechterhalten. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssten "weiterhin klare Zeichen setzen, wenn wir verhindern wollen, dass Grenzen mit Gewalt verschoben werden", betonte Stocker. Auch beim Wiederaufbau in der Ukraine "wird das Engagement unserer beiden Länder enorm wichtig sein", so der Bundeskanzler.
EU-Wettbewerbsfähigkeit stärken, überbordende Bürokratie abbauen
Die beiden Regierungschefs hätten sich auch zum Thema Wettbewerbsfähigkeit ausgetauscht: "Hier gibt es noch enorm viel zu tun und dieses Thema hat für mich hohe Priorität. Denn eine erfolgreiche und robuste Wirtschaft ist auch die Voraussetzung für eine starke Europäische Union. Europa ist hier dringend gefordert", betonte Stocker. So müssten die Bemühungen beim Abbau von überbordender Bürokratie auch auf europäischer Ebene intensiviert werden. "Wir müssen auf der europäischen Ebene konsequent jene Regeln abschaffen, die unsere Unternehmungen im internationalen Wettbewerb schwächen." Denn "unsere wirtschaftliche Kraft ist das Fundament für alle anderen Maßnahmen. Ohne sie wird es weder einen wirkungsvollen Kampf gegen den Klimawandel noch ein starkes Europa in einer turbulenten Welt geben", sagte Christian Stocker und forderte eine Stärkung des Binnenmarktes sowie einen Ausbau des Kapitalmarktes. "Nur so kann grenzüberschreitendes Wirtschaften auch gelingen."
Dank für die gute Zusammenarbeit im Bereich Migration
Abschließend dankte der Bundeskanzler seinem rumänischen Amtskollegen für "die Leistungen Rumäniens im Außengrenzschutz und bei der Bekämpfung der Schlepperkriminalität". Die Zusammenarbeit in diesem Bereich sei "eine ganz exzellente". Dies würde sich auch in den rückläufigen Zahlen widerspiegeln. Beide Regierungschefs versicherten, die enge Kooperation zwischen ihren Staaten auch in Zukunft weiterzuführen und in vielen Bereichen noch verstärken zu wollen. Ministerpräsident Bolojan lud abschließend den österreichischen Bundeskanzler zu einem Besuch in Bukarest nächstes Jahr ein, um den Dialog fortzusetzen.
Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.