Bundeskanzler Stocker: Entrümpeln, was unser Land hemmt

Ministerrat beschließt Entbürokratisierungsmaßen

"Ministerräte haben normalerweise den Inhalt, neue Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen. Heute geht es jedoch darum, den Bestand an Vorschriften zu entrümpeln und damit Erleichterung für die Bürgerinnen und Bürger, aber natürlich auch für die Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich zu schaffen. Wir werden in einem ersten Schritt mehr als 110 Vorschriften abschaffen. Das ist ein notwendiger Schritt, der zeigen soll, dass wir es ernst nehmen mit dem, was wir als Regierung ankündigen und unseren Worten auch konkrete Taten folgen lassen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei den Doorsteps vor dem Ministerrat, die er gemeinsam mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger abhielt.

Die Belastung durch die Bürokratie sei nicht nur ein Ärgernis für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, sondern werde auch durch konkrete Zahlen belegt: Jedes Jahr entstünden der Wirtschaft Kosten in der Höhe von rund 15 Milliarden Euro, durchschnittlich 13 Wochenstunden müssten für Berichts-, Dokumentations- und Meldepflichten aufgewandt werden. Die durchschnittliche Genehmigungsverfahrensdauer betrüge in Österreich 222 Tage, in Skandinavien wären es nur 65. "Das zeigt, dass es notwendig ist, dieses bürokratische Geflecht, das sich über Jahrzehnte gebildet hat, zu entflechten. Unser klares Ziel dabei ist: Wir schaffen das ab, was überholt ist, und entrümpeln das, was hemmt statt ermöglicht", so Stocker.

Als Beispiele nannte der Bundeskanzler etwa die Genehmigungsverfahren, bei denen künftig nur die Anliegen in einem Verfahren mit einem Bescheid abgewickelt werden sollen. Zudem würden die Genehmigungsverfahren für PV-Anlagen und Ladestationen für Elektroautos sowie die Übersetzungspflichten für Urkunden in Englisch abgeschafft, oder etwa auch die Intervalle für das sogenannte "Autopickerl" verlängert. "Es sind viele Maßnahmen, die wir hier gebündelt abschaffen. Sie wissen, ich habe in der Vorwoche 4 Punkte angekündigt: Das waren der Stabilitätspakt, die Entbürokratisierung, die Reformpartnerschaft mit einer echten Gesundheitsreform und letztlich die Energiekosten. Der Stabilitätspakt wurde letzte Woche abgeschlossen. Heute setzen wir mit der Entbürokratisierung den zweiten Schritt. Wir setzen die richtigen Schritte, weil wir richtige Entscheidungen für den Aufschwung in Österreich treffen", so Bundeskanzler Stocker.

Babler: "Österreich weiterhin nach vorne bringen"

Auch Vizekanzler Andreas Babler hob in seinem Statement zunächst die in der Vorwoche erzielte Einigung beim Stabilitätspakt hervor und nannte sie einen "großen Wurf". Damit wolle man besonders beim Wirtschaftswachstum "den Turnaround" schaffen. "Wir sorgen damit für mehr Transparenz und für eine bessere Koordinierung zwischen Bund und Ländern", so der Vizekanzler.

Neben diesem wesentlichen Schritt auf dem Weg der Budgetsanierung setzte die Bundesregierung weitere spürbare Maßnahmen für den Aufschwung. Diese umfassen neben Maßnahmen gegen die Teuerung insbesondere das heute im Ministerrat vorgelegte Entbürokratisierungspaket. "Damit machen wir das Leben und das Wirtschaften in Österreich um ein erhebliches Stück leichter. Wir sorgen aber gleichzeitig auch dafür, dass es künftig auf der anderen Seite strengere Regeln gibt", so Babler.

Betrugsbekämpfungspaket soll Steuergerechtigkeit fördern

Mit der Einigung auf ein Betrugsbekämpfungspaket solle der Steuer- und Abgabenbetrug wirksam bekämpft und die Steuergerechtigkeit gefördert werden. Vor allem gehe es um die künftige Einbringung von Steuerleistungen, die bislang infolge ihrer Nichterbringung einen Schaden an der Gesamtgesellschaft verursacht hätten. Der Staat müsse künftig dort genauer hinsehen, wo "Privilegierte Strategien entwickelt haben, um sich vor ihrer Gesamtverantwortung im Bereich der Steuerleistung zu drücken", so der Vizekanzler. Es gehe um keine geringe Summe. "Das sind bis 2029 insgesamt 1,4 Milliarden Euro, die wir der Allgemeinheit wieder zur Verfügung stellen können, um Offensivmaßnahmen zu setzen und um unser Land wieder zukunftsfit zu machen", so Babler.

Das Paket umfasse 3 klare Schwerpunkte. "Erstens schaffen wir Regeln, die den Betrug von vornherein verhindern sollen. Zweitens schließen wir gezielt Steuerschlupflöcher, die in der Vergangenheit sehr schamlos ausgenutzt worden sind. Drittens sorgen wir gleichzeitig für eine Stärkung der Behörden mit besseren Daten und mit mehr Kompetenzen, damit sie für mehr Gerechtigkeit in unserer Republik sorgen können", resümierte der Vizekanzler. "Wir machen eines deutlich: Wir stehen für einen Staat, der dort stark ist, wo es notwendig ist, und der dort etwas zurücktritt, wo er den Alltag der Menschen und Unternehmen unnötig verkompliziert hat. Wir bauen Hürden ab, wir sorgen für mehr Übersicht und Planbarkeit. Das Ziel ist, Österreich weiterhin nach vorne zu bringen. Wir sind mit Hochdruck dabei, alle diese Bereiche Stück für Stück umzusetzen", so Andreas Babler.

Meinl-Reisinger: Strukturelle Reformen umsetzen, um Wohlstand in Österreich zu sichern

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger betonte in ihrer Stellungnahme vor dem Ministerrat, dass die Umsetzung struktureller Reformen ein wichtiger Schritt sei. Die Ziele der Regierung dabei seien klar: "Wir wollen den Aufschwung in Österreich schaffen. Wir wollen Perspektiven schaffen." Die Inflation müsse gesenkt, die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und der Wohlstand gesichert werden. Durch strukturelle Reformen soll sichergestellt werden, "dass unsere sozialen Sicherungssysteme verlässlich sind, auch für die nächsten Generationen". Es gehe darum "die Ärmel hochzukrempeln", so Meinl-Reisinger, die als Beispiel den Stabilitätspakt nannte. "Der Stabilitätspakt war ein hartes, aber notwendiges Stück Arbeit, um die Verlässlichkeit zu schaffen, dass wir einerseits gemeinsam einen guten Budgetkurs auf den Weg bringen und uns auf der anderen Seite auch ganz klar zu einem Reformpfad im Wege der Reformpartnerschaft verpflichten."

Weg der Entbürokratisierung auch in Zukunft weitergehen

Die Außenministerin zeigte sich erfreut darüber, "dass es jetzt gelingt, in einem ersten großen Maßnahmenpaket über 110 konkrete Vorschläge auf den Weg zu bringen". Diese geplanten Maßnahmen zur Entbürokratisierung in unterschiedlichen Bereichen würden sowohl Erleichterungen für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen bringen. "Die Entbürokratisierungsstelle hat ihre Arbeit gut aufgenommen und ich möchte mich an dieser Stelle bei den Bürgerinnen und Bürgern für die über 4.000 eingegangenen Meldungen bedanken", so Meinl-Reisinger. Es seien vielfach "ganz konkrete Vorschläge" gemacht worden und es könnten auch weiterhin Meldungen eingebracht werden. 

Es liege nun ein "erstes großes Paket an Vorschlägen auf dem Tisch, doch die Arbeit daran müsse weitergehen. Gerade auch für Betriebe sei es wichtig, den "Weg der Erleichterungen und Vereinfachungen" fortzusetzen, um die Wettbewerbsfähigkeit und den heimischen Standort zu stärken. Auch bei neuen Gesetzesvorhaben müsse darauf geachtet werden, "dass es nicht zu einer Überbürokratie kommt", so die Ministerin. Dies gelte genauso für die Vorhaben der Europäischen Union: "Simplifizierung, Deregulierung und Entbürokratisierung müssen genauso auf europäischer Ebene vorangetrieben werden", so Meinl-Reisinger abschließend.

Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.