Bundeskanzler Stocker beim Europäischen Rat: Treffen im Zeichen der Zukunft Europas
Ukraine, Mehrjähriger Finanzrahmen und Migration auf der Agenda
Bundeskanzler Christian Stocker vertrat Österreich beim Europäischen Rat in Brüssel. Hauptthema war dabei die europäische Unterstützung für die Ukraine. Der österreichische Regierungschef zeigte sich darüber erfreut, dass es gelungen ist, für die Ukraine weitere finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen zu können und sprach von einer sehr guten Lösung, die gefunden wurde. "Geeinigt hat man sich aufgrund des Bedarfs auf 90 Milliarden Euro, der in diesem Umfang für zwei Jahre festgelegt wurde. Die Ausnutzung des Darlehens wird sukzessive über zwei Jahre erfolgen. Dessen Inanspruchnahme ist durch den EU-Haushalt gedeckt", erläuterte der Kanzler nach der nächtlichen Einigung in Brüssel. Somit handle es sich um keine unmittelbare Belastung für die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus dem nationalen Budget. "Die Ukraine soll die Friedensverhandlungen nicht finanziell mit dem Rücken zur Wand führen müssen. Dieses Ziel haben wir erreicht. Gleichzeitig haben wir uns vorbehalten, die in Belgien liegenden eingefrorenen Assets, also russisches Vermögen, für die Rückzahlung des Darlehens zu verwenden", so Stocker. Die Europäische Union habe gezeigt, dass sie entscheidungsfreudig sei und liefern könne.
Wirtschaftliche Stärke für mehr Gewicht bei Verhandlungen
Bei den Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs wurde zum ersten Mal auch über den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen diskutiert. Österreich vertrete dabei eine klare Position. "Wir sind in unseren nationalen Haushalten mit Konsolidierungen konfrontiert. Das muss auch in der Europäischen Union so sein. Es geht nicht um 'spend more', sondern um 'spend better'. Dabei ist mir vor allem die Wettbewerbsfähigkeit ein Anliegen. Wenn wir unsere wirtschaftliche Stärke wiedergewinnen und ausbauen, werden wir auch mehr Gewicht in allen Verhandlungen haben", betonte Stocker.
Ehrliche Verschärfung in der Asyl- und Migrationspolitik
Stocker zeigte sich im Rahmen des Treffens erfreut über jüngste Entwicklungen beim Thema Migration auf europäischer Ebene: "Das geeinte Auftreten auf europäischer Ebene für ehrliche Verschärfungen in der Asyl- und Migrationspolitik zeigt Wirkung: gerade erst die Einigung bei den Verhandlungen zu Asylverfahren in Drittstaaten, wo auch viel aus Österreich ausgegangen ist und wir Vorreiter waren. Die Entwicklungen gehen in die richtige Richtung, aber es bleibt noch viel zu tun. Für mich ist klar: Null Toleranz für jene, die unsere Sicherheit gefährden, unsere Gesellschaft bedrohen und sich nicht an unsere Regeln halten", so Stocker abschließend.
Bilder aus Brüssel sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.