Bundesministerin Plakolm: "Frauen und Mädchen müssen in Österreich sicher leben können"
Pressefoyer zum Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
Beim gemeinsam Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Bundesministerin Eva-Maria Holzleitner und Bildungsminister Christoph Wiederkehr stellte Integrationsministerin Claudia Plakolm den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen vor, der von der Bundesregierung beschlossen wurde. Dabei stellte sie den Schutz von Frauen und Mädchen in den Mittelpunkt: "Jede dritte Frau in Österreich wird im Laufe ihres Lebens Opfer von Gewalt. Das ist keine Randerscheinung, sondern bittere Realität", hielt die Bundesministerin fest. Gewalt treffe Mädchen, Jugendliche, Mütter und Seniorinnen – "Gewalt kennt kein Alter" – und reiche von körperlichen und sexuellen Übergriffen bis zu digitaler Belästigung.
Nationaler Aktionsplan und rechtliche Verschärfungen
Plakolm unterstrich die heute beschlossenen Maßnahmen: "Wir machen Ernst – der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen ist beschlossen." Darüber hinaus werde "das Sexualstrafrecht evaluiert und verschärft, um Lücken zu schließen und den Vollzug zu stärken". Sie nannte als weitere Schritte die "gefängnisartige Unterbringung für schwer erziehbare, mehrfach straffällige Jugendliche", den Start eines verpflichtenden Integrationsprogramms mit klarer Wertevermittlung sowie das bereits umgesetzte Kinderkopftuchverbot samt zahlreichen Begleitmaßnahmen. Ein Anliegen sei auch die Ahndung digitaler Übergriffe: "Wir haben das Versenden von 'Dickpics' endlich ins Strafgesetz gebracht." Ihr Grundsatz sei klar, so Claudia Plakolm: "Wer Frauen und Mädchen unterdrückt, ihre Freiheit beschneidet, sie mit Gewalt kontrolliert, der stellt sich gegen unsere Werte – und gegen unsere Gesetze."
Klare Haltung gegen kulturbedingte Gewalt – Gesellschaft wachsam machen
Bundesministerin Claudia Plakolm verwies auch darauf, "dass die Anzahl der kulturellen Gewaltdelikte in den letzten Jahren zugenommen hat", bei denen die vermeintliche "Ehre" Übergriffe bis hin zu Mordversuchen rechtfertigen solle. Plakolm bekräftigte daher, dass die Zeit "falsch verstandener Toleranz" vorbei sei. Es brauche entschlossene Prävention, mehr Kinderschutz und niederschwellige Hilfsangebote. "Gewalt findet leider viel zu oft im Verborgenen statt. Wir müssen handeln und gleichzeitig schützen", sagte Plakolm. Ihr Appell: "aufmerksam sein und helfen, wenn Anzeichen von Gewalt sichtbar werden". Denn, so die Bundesministerin abschließend: "Frauen und Mädchen sollen in Österreich sicher leben können – ohne Angst und ohne Gewalt."
Holzleitner: Ursachen von Gewalt gegen Frauen bekämpfen
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner hielt in ihrem Statement fest: "Gewalt hat viele Gesichter, insbesondere Gewalt gegen Frauen. Jede dritte Frau in Österreich hat Gewalt bereits erlebt. Gewalt hat keine Staatszugehörigkeit, keine Religion, keine soziale Schicht. Aber wenn es um Gewalt gegen Frauen geht, hat sie in den meisten Fällen ein Geschlecht. Deswegen geht es uns auch darum, Machtstrukturen und Rollenbilder aufzubrechen. Wir wollen die Ursachen von Gewalt gegen Frauen bekämpfen." Mit diesem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen, der in den letzten sieben Monaten gemeinsam mit vielen Expertinnen und Experten und den unterschiedlichen Ministerien erarbeitet wurde, werde nun ein gemeinsames Arbeitswerk präsentiert, das in den kommenden Jahren dieser Legislaturperiode "als eine der höchsten politischen Prioritäten" auch umgesetzt werde.
Die Frauenministerin erinnerte daran, dass die Bundesregierung bereits in den vorangegangenen Monaten im Bereich Gewaltschutz aktiv vorgegangen sei und nannte als Beispiele den "Dickpic-Paragrafen", die Verschärfung von Waffengesetzen und das Eheverbot unter 18 Jahren. Das nun beschlossene Paket beinhalte die Bereiche Prävention, Schutz und Konsequenzen. Exemplarisch nannte Holzleitner die Verschärfung des Sexualstrafrechts, welche im zweiten Quartal 2026 vorliegen solle. "Wir adressieren insbesondere neue Formen von Gewalt. Ganz klar ist auch, dass wir rechtliche Konsequenzen für "Deepfake-Pornografie" einfordern werden, – ein Phänomen, das unendlich um sich greift", so Holzleitner. Weiters werde die Prüfung der Strafbarkeit von Cyberstalking ein großer Schwerpunkt sein.
Prävention zentraler Punkt im Gewaltschutz
Wesentlich im Zusammenhang mit Gewaltschutz sei die Prävention. Das Bildungsressort und das Familienministerium seien in diesem Zusammenhang unglaublich starke Bündnispartner. Holzleitner hob zudem weitere Bereiche hervor, die wesentlich seien und nannte das Thema "Code of Conduct" (Verhaltenskodex) für Studierende, für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Stärkung der Burschen- und Männerarbeit im Bereich Wissenschaft und Forschung. Auch die ökonomische Unabhängigkeit sei für Frauen zentral, hier sei das Wohnressort mit dem Thema des leistbaren Wohnens gefordert. Für die zunehmend unter Druck geratenen Medienvertreterinnen werde eine Clearingstelle eingerichtet, "denn die freie Berichterstattung ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie". Für den Kunst-, Kultur- und Sportbereich sind Sanktionsmechanismen und anonyme Meldestellen vorgesehen, um vorhandene Machtstrukturen zu durchbrechen. Auch für besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen mit Behinderung oder ältere Frauen mit Demenz, sind im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Verbesserungen im Bereich Beratung und Prävention vorgesehen. Im Gesundheitsbereich werde eine einheitliche Verletzungsdokumentation ausgearbeitet, ebenso im Bereich des Arbeitsinspektorats. "Sie sehen, dieser Nationale Aktionsplan ist für uns kein Stück Papier, sondern ein klarer Arbeitsauftrag. Die Frauen können sich auf diese Bundesregierung verlassen und davon ausgehen, dass wir alles tun werden, um ihre Sicherheit auch zu unterstützen", so die Frauenministerin abschließend.
Wiederkehr: Gemeinsame Wertvorstellung von Gewaltfreiheit
Bildungsminister Christoph Wiederkehr betonte beim Pressefoyer: "Bildung ist der Schlüssel für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Alle, die in Österreich aufwachsen, haben eine gemeinsame Wertvorstellung von Gewaltfreiheit und von Gleichberechtigung von Frau und Mann." Er skizzierte einige jener Punkte, die seitens seines Ressorts in den nächsten Jahren verstärkt in den Aktionsplan eingebracht werden sollen. Dazu gehöre etwa eine zusätzliche Unterstützung der psychosozialen Gesundheit von Mädchen und Buben. Wichtig sei, bei beiden anzusetzen, um so Gewaltfreiheit in der Schule und damit auch in der Gesellschaft sicherzustellen. Zudem sollen Schulen durch außerschulische Initiativen und Projekte wie "Starke Schule, starke Gesellschaft" unterstützt werden. Außerdem sei die Frage der Medienkompetenz und der digitalen Bildung ein sehr wichtiger Schwerpunkt im Aktionsplan. Damit möchte man bei digital ausgeübter Gewalt dagegen arbeiten.
Beim "Plan Z für die Zukunft" sollen alle Lehrpläne für die Sekundarstufe 2 der 14- bis 18-Jährigen erneuert und dabei Gewaltprävention und gendersensible Bildungsarbeit verstärkt hineingenommen werden. Bei der Aus- und Fortbildung von Pädagoginnen und Pädagogen werde es über die Pädagogischen Hochschulen vermehrt Angebote in den Bereichen Gewaltprävention und Geschlechtergerechtigkeit geben. Kinderschutzkonzepte an den Schulen sollen einen verstärkten Fokus auf den Schutz von Mädchen vor Gewalt aufweisen. "Die Gesellschaft und die Politik haben noch viel zu tun. Der wirklich gelungene Aktionsplan wird in den nächsten Jahren mit zusätzlichem Leben befüllt werden, um Frauen in Österreich zusätzlich zu unterstützen", erläuterte Wiederkehr abschließend.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.