Europaministerin Plakolm: EU für die nächste Generation weiterentwickeln
Arbeitsgespräch mit dem finnischen Europaminister Joakim Strand – für baldigen EU-Beitritt Montenegros und Albaniens
Europaministerin Claudia Plakolm hat heute den finnischen Europaminister, Joakim Strand, im Bundeskanzleramt empfangen. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs standen neben den bilateralen Beziehungen unter anderem der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der EU sowie die Erweiterungsperspektiven der EU.
"Ich freue mich, meinen finnischen Amtskollegen hier in Österreich begrüßen zu dürfen. Wir sind nicht nur enge Partner, sondern auch in vielen Bereichen auf EU-Ebene gleichgesinnt", hielt Plakolm bei den gemeinsamen Doorsteps vor dem Gespräch fest. Als Beispiele nannte sie den strikten Kurs im Bereich der Migrationspolitik oder die gemeinsame Zustimmung zur Initiative Deutschlands und Sloweniens hinsichtlich von Mehrheitsentscheidungen bei der EU Erweiterung, besonders in Hinblick auf die Erweiterung um die sechs Staaten des Westbalkans.
Europaministerin Plakolm:
"Aber wir haben auch einen gemeinsamen Geburtstag zu feiern: unseren 30. Geburtstag als Mitglied der Europäischen Union. Wir teilen diesen Geburtstag und wir teilen auch den Gedanken, uns auf die nächsten 30 Jahre zu konzentrieren, um die EU für die nächste Generation weiterzuentwickeln. Daher ist es wichtig, dass wir uns auf die europäischen Grundwerte rückbesinnen und uns auf wesentliche Dinge wie Sicherheitspolitik, eine strenge Asyl- und Migrationspolitik und Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren."
Die Europäische Union sei gegründet worden, um als gemeinsamer Wirtschaftsraum mehr bewirken zu können. Auf diesen Gründungsgedanken sollte man sich wieder besinnen. Die EU habe es sich zur Aufgabe gemacht, auch im wirtschaftlichen Bereich weltweit ein glaubwürdiger Partner zu sein. Diesem Anspruch müsse man erneut gerecht werden. "Wir müssen in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit investieren und eine solche Investition, in puncto Sicherheit ist die EU Erweiterung um den Westbalkan", führte die Europaministerin weiter aus.
Eine weitere gemeinsame Position betreffe das EU-Budget und die Verhandlungen zum nächsten Finanzrahmen. Hier sei man einhellig als Nettozahler der Meinung, dass das neue EU Budget angesichts der angespannten Budgetsituation in den meisten Mitgliedstaaten unter dem Motto "so wenig wie möglich, so viel wie notwendig" stehen müsse.
Der finnische Europaminister Joakim Strand bekräftigte in seinem Statement, dass die Prioritäten der europäischen Politik sehr klar sein müssten: Die EU müsse sich auf Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Technologie und Innovation konzentrieren. Denn nur ein wirtschaftlich starkes Europa, das den Fokus auf innovative Technologien lege, werde in Zukunft sicher sein.
Westbalkan als Teil der europäischen Sicherheitspolitik
Bereits zuvor nahmen Plakolm und Strand an einer Podiumsdiskussion anlässlich der 30-jährigen EU-Mitgliedschaft in der Österreichischen Nationalbank teil, wo beide für einen baldigen EU-Beitritt von Montenegro und Albanien eintraten. Die Europaministerin betonte, dass es hier auch um die Glaubwürdigkeit der EU gehe: "Wir müssen unsere Versprechen erfüllen." Sie erinnerte daran, dass man dem Westbalkan bereits vor 20 Jahren eine Beitrittsperspektive geboten habe. Ein Beitritt der beiden Länder wäre zudem ein Signal für die anderen Staaten der Region. Um Fortschritte im Beitrittsprozess erzielen zu können, sprach sich Plakolm für Clusterlösungen aus. So könnte man etwa Schritte setzen, um Studierenden aus Albanien die Teilnahme am Erasmus+-Programm zu ermöglichen oder die Länder des Westbalkans in die EU-Roaming-Zone zu integrieren.
Zwar würden die Österreicherinnen und Österreicher laut einer Umfrage den EU-Erweiterungen sehr skeptisch gegenüberstehen, führte Plakolm weiter aus. Doch es sei wichtig, dass die EU weiter wachse und den Westbalkan integriere, "denn wenn wir uns nicht um diese Länder bemühen, werden andere Länder wie Russland oder China dort stärkeres Gewicht bekommen".
Der finnische Europaminister wies auf den sicherheitspolitischen Aspekt der Erweiterung hin. Man müsse von den Beitrittskandidaten verlangen, dass sie die europäische Sicherheitspolitik unterstützen. Denn auch wenn alle auf einen baldigen Waffenstillstand zwischen der Ukraine und Russland hoffen würden, würde Russland eine längerfristige Bedrohung bleiben.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.