26. November 2025 Bundeskanzler Stocker: Konkrete Maßnahmen für Österreich, um den Aufschwung unseres Landes zu ermöglichen

Pressekonferenz zu kommenden Umsetzungsschritten der Bundesregierung

"Es ist für mich sehr schön, heute wieder zurück aus dem Homeoffice im Bundeskanzleramt sein zu können. Ich bin froh, dass die Operation erfolgreich war. Es geht mir gut und ich habe heute den Ministerrat wieder persönlich leiten dürfen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker in einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt, nachdem er aufgrund einer Rückenoperation vorübergehend von zuhause gearbeitet hatte. In seinem Statement ging er auf die kommenden Herausforderungen und geplanten Umsetzungsschritte in der Regierungsarbeit ein, denn: "Jetzt ist die Zeit für ganz konkrete Maßnahmen für die Österreicherinnen und Österreicher gekommen."

4 zentrale Aufgabenbereiche definiert

"Vor uns liegen sehr drängende Aufgaben und das ist eine Herausforderung, welche die gesamte Regierung trifft", so Stocker. Ihm sei es ein persönliches Anliegen, rasch in die Umsetzung notwendiger Maßnahmen zu kommen. "Es geht um ganz konkrete Handlungen, die den Aufschwung unseres Landes ermöglichen sollen", betonte der Kanzler mit Verweis auf die Ziele von 2 Prozent Inflation und mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum für Österreich. Um dies zu erreichen, seien von der Regierung 4 wesentliche Handlungsbereiche definiert worden: Erstens betreffe dies die Energiepreise für Haushalte wie Unternehmen, zweitens gehe es um notwendige Entlastungen durch Entbürokratisierung und Deregulierung, drittens um den Stabilitätspakt zur Ausgabenverteilung bei Bund, Ländern, Gemeinden sowie der Sozialversicherung und viertens um die Reformpartnerschaft mit "echten Strukturreformen". In all diesen Bereichen müssten rasch "wesentliche Fortschritte" für die Österreicherinnen und Österreicher erreicht werden, so Stocker.

1. Anstieg der Energiepreise weiter abdämpfen

"Wir haben in der Vergangenheit bereits 130 Millionen Euro in die Hand genommen, um den Anstieg der Netzkosten zu dämpfen. Diese Maßnahme wird mit dem Billigstromgesetz in den nächsten Jahren um weitere 450 Millionen Euro erhöht. Das Ziel ist, die Netzkosten im Anstieg so zu dämpfen, dass sie nächstes Jahr unter der Inflationsrate nur um durchschnittlich 1 Prozent ansteigen", erläuterte der Bundeskanzler. Die zu hohen Energiepreise würden Haushalte wie Unternehmen immer noch "massiv belasten". Daher werde zusätzlich zum Billigstromgesetz eine halbe Milliarde Euro budgetneutral zur Verfügung gestellt. "Damit geben wir den Österreicherinnen und Österreichern insgesamt 1 Milliarde Euro zurück", so Stocker. Im Parlament erwarte er sich von der Opposition, dass sie diese Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger auch ermöglicht. "Wir stellen sicher, dass die Preissenkungen der Energieunternehmen an die Kundinnen und Kunden weitergegeben werden müssen." Zudem sollen jene, "die besonders einkommensschwach sind, einen günstigen Stromtarif haben", versicherte der Bundeskanzler.

2. Entlastung durch Entbürokratisierung und Deregulierung

Beim kommenden Ministerrat werde sich die Regierung der Entbürokratisierung widmen: "Wir entrümpeln bestehende Vorschriften, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Unternehmen", informierte Stocker. Nächste Woche werde ein erster Schritt dazu gesetzt, mit dem rund 100 Regelungen und Vorschriften abgeschafft werden könnten. "Das ist ein starkes Zeichen, dass es uns ernst ist und wir die Entbürokratisierung auch tatsächlich umsetzen." Die Deregulierung werde auch weiterhin ein zentrales Thema bleiben. Die Zeit des Redens sei vorbei: "Es benötigt konkrete Handlungen. Dafür werde ich auch als Bundeskanzler Sorge tragen."

3. Einigung auf Stabilitätspakt

Um die drängenden Aufgaben anzugehen, brauche es weiters einen "entsprechenden Rahmen, der dafür sorgt, dass Politik stattfinden kann", so der Kanzler mit Verweis auf die derzeit laufenden Verhandlungen zum Stabilitätspakt. Dieser regelt, wie viel Bund, Länder und Gemeinden ausgeben dürfen. "Ich habe mich persönlich eingeschaltet und führe intensiv Gespräche auf Bundes- und Landesebene sowie mit allen Gebietskörperschaften, damit es am Freitag zu einer Einigung kommt. Das erwarten sich die Menschen im Land und diese Erwartung werden wir auch erfüllen", sagte Stocker.

4. Reformpartnerschaft für "echte Strukturreformen"

Sein Zugang sei, so der Bundeskanzler, dass alle Reformen aus dem Blickwinkel der Betroffenen betrachtet werden. "Es braucht konkrete Verbesserungen für die Menschen und das gilt ganz besonders im Gesundheitsbereich." So gehe es beispielsweise darum, "schnell einen Arzttermin zu bekommen, schneller eine Diagnose zu erhalten, schneller eine Behandlung zu bekommen und auf eine Operation nicht unangemessen lange warten zu müssen". Um diese Ziele zu erreichen, sei eine Strukturreform nötig. "Das Wesentliche ist, dass wir das Ziel definiert haben, und die Struktur folgt diesem Ziel und nicht umgekehrt. Die Planung, Steuerung und Finanzierung wollen wir aus einer Hand vornehmen", erläuterte Stocker. Dazu gebe es bereits eine Einigung mit den Ländern. "Der nächste Schritt dazu wird sein, dass wir für den 9. Dezember die Steuerungsgruppe einberufen, die sich diesem Thema intensiv widmen wird."

Es sei ein ambitionierter Plan, "aber es ist notwendig, ihn zu verfolgen", so Stocker. "In all diesen zentralen Fragen wollen wir unmittelbare Fortschritte erzielen und damit zeigen, dass diese Regierung handlungsfähig und entscheidungswillig ist und auch verstanden hat, was die Bevölkerung von uns erwartet." In diesem Sinne freue er sich auf die bevorstehende Arbeit und die kommenden Verhandlungen, "weil ich überzeugt bin, dass wir den Aufschwung für Österreich auch erreichen werden".