Ministerrat: Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz – Hochschulstrategie 2040
Anreize für Investitionen und Leistung schaffen – Hochschulen sind Orte der Demokratie
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach beim Pressefoyer nach dem Ministerrat von einem "Comeback von Leistung und Wettbewerb". Um Einkommen zu garantieren und den Sozialstaat abzusichern, benötige man Anreize für Investitionen und Leistung. "Der Ministerrat einigte sich auf das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz mit dem Ziel, dass es im November im Plenum beschlossen wird", betonte Hattmannsdorfer. Es sei ein Beispiel dafür, wie man beim Bürokratieabbau und der Verfahrensbeschleunigung aufs Tempo drücke. Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen sollen dadurch entlastet werden. "Wir machen die vereinfachten Regelungen für die Großverfahren bereits ab 50 Beteiligten anwendbar und streichen die Sommerpause bei öffentlichen Bekanntmachungen, die sogenannte Ediktalsperre. Neu ist auch, dass das Ermittlungsverfahren bereits bei Teilbereichen des Verfahrens geschlossen werden kann", erläuterte der Wirtschaftsminister. Zudem führe man die elektronische Kundmachung ein und schaffe die Möglichkeit, dass für das Vorbringen neuer Tatsachen Fristen gesetzt werden können.
Bereits heute beschließt der Nationalrat die Verdoppelung des Investitionsfreibetrags und den Industriestrombonus. Letzterer diene dazu, dass 80 Prozent der Förderungen reinvestiert werden müssen, die Hälfte davon in Energieeffizienzmaßnahmen. Damit erreiche man einen Anreiz, damit diese Betriebe in Österreich bleiben. Es handle sich dabei auch um einen klaren Beitrag zur Energiewende. Zudem werde als Anreiz für Leistung am morgigen Plenumstag die Abschaffung der Bildungskarenz beschlossen, die durch ein "deutlich günstigeres System ersetzt" wird. Ebenso steht morgen die Neuregelung beim Trinkgeld auf dem Programm. Damit solle Arbeit und Einsatz in der Gastronomie entsprechend wertgeschätzt werden.
Einigung auf Hochschulstrategie 2040
Wissenschaftsministerin Eva Holzleitner zeigte sich in ihrem Statement stolz über die guten Platzierungen der österreichischen Universitäten im neuesten internationalen Vergleich. "Aber es ist natürlich auch ein Auftrag, dass wir unsere Forschungsinstitutionen weiterhin gut stärken, weil wir vor großen Herausforderungen stehen, egal ob technologisch, gesellschaftlich oder demokratiepolitisch", so Holzleitner. Die Bundesregierung habe sich daher auf die Hochschulstrategie 2040 geeinigt. Diese solle im Laufe des Jahres 2026 in einem Arbeitsprozess mit Expertinnen und Experten sowie mit Studierenden aus den unterschiedlichen Sektoren des Hochschulraums ausgearbeitet werden.
„Wir machen uns gemeinsam Gedanken darüber, welche Rolle unsere Hochschulen in einer lebhaften und wehrhaften Demokratie einnehmen müssen. Denn Hochschulen sind mehr als nur Orte der Wissenschaft, sie sind Orte der Demokratie. Das ist in Zeiten, in denen antidemokratische Tendenzen zunehmen, eine sehr wichtige Rolle“, führte die Wissenschaftsministerin weiter aus.
Holzleitner: Österreich soll auch in Zukunft ein sicherer Hafen für die freie Wissenschaft und Forschung bleiben
Um die Universitäten und Forschungseinrichtungen zu stärken, habe man sich im heutigen Ministerrat auf drei wesentliche Ziele geeinigt: Zum einen müsse die Wissenschaft ein Bollwerk gegen Wissenschaftsfeindlichkeit sein und Hochschulen als Räume des offenen Diskurses begriffen werden, wo nicht nur Fachkräfte ausgebildet werden, sondern junge Menschen sich zu mündigen, weltoffenen Bürgerinnen und Bürgern in einem offenen Österreich entwickeln können.
Zudem gehe es natürlich auch um soziale Aufstiegschancen. Bildung sei ein Schlüssel für Teilhabe und Gerechtigkeit, deshalb müssten jene Gruppen unterstützt werden, die bisher unterrepräsentiert seien. "Denn wenn wir weiterhin in der Topliga mitspielen wollen, dann dürfen wir nicht auf die klügsten Köpfe verzichten und die können in jeder Familie vorkommen", zeigte sich Holzleitner überzeugt.
Letztlich würden Hochschulen definitiv Motoren für Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt sein. Daher sollten im Hochschulsystem planbare Karrieren für Forscherinnen und Forscher garantiert werden können, mit fairen Arbeitsbedingungen. Gleichzeitig solle der Raum für kreative, freie Wissenschaft geschaffen werden, um die Forschung auch im internationalen Wettbewerb zu stärken. "Wir wissen: Bildung schafft Chancen und Wissen schafft Demokratie. Mit der Hochschulstrategie sollen klare Handlungsempfehlungen in Form von Gesetzesnovellen geschaffen werden, damit Österreich auch in Zukunft ein sicherer Hafen für die freie Wissenschaft und Forschung bleibt. Gerade das ist ein Garant für eine lebendige, wehrhafte Demokratie in unserem Land", so die Wissenschaftsministerin.
Schellhorn: Wettbewerbsfähigkeit braucht weniger Bürokratie und mehr Budget-Spielräume
Staatssekretär Josef Schellhorn unterstrich nach dem Ministerrat die gemeinsame Deregulierungsagenda mit Wirtschafts- und Finanzressort: In Energie-, Anlagenrecht und Genehmigungsverfahren sei eine spürbare Entbürokratisierung erfolgt. Der Investitionsfreibetrag stärke zusätzlich die Standortdynamik. "Die Wettbewerbsfähigkeit braucht nicht nur weniger Bürokratie, sondern auch Spielräume", so Schellhorn, der auf solide Budgets aller Ebenen verwies. Er nannte die höheren Ertragsanteile für Länder (heuer rund 430 Mio. Euro, kommendes Jahr rund 230 Mio. Euro) und appellierte, diese Potenziale zu heben, um Entlastungen beim Faktor Arbeit, Kaufkraft und Beschäftigung zu ermöglichen. Im Rahmen des Stabilitätspakts wolle man die Gespräche mit Ländern und Gemeinden intensivieren, "weil wir nach dem Sanieren reformieren und diesen Staat Österreich modernisieren wollen".
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.