Ministerrat: Mietpaket für leistbares Wohnen beschlossen
Pröll: Maßnahmen gegen Mietanstiege sind wichtiger Faktor im Kampf gegen die Inflation
Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des Ministerrats ein Mietpaket für leistbares Wohnen beschlossen und bringt damit Mietpreisbremsen für alle Mietformen und eine Verlängerung der Mindestbefristung auf den Weg. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat wurden die Details von Vizekanzler und Wohnminister Andreas Babler, Staatssekretär Alexander Pröll und Klubobmann Yannick Shetty präsentiert. Die Regierungsvorlage zum Mietrechtspaket soll im Dezember im Parlament behandelt und Anfang kommenden Jahres wirksam werden, so der Vizekanzler.
Staatssekretär Pröll: Inflation auf 2 Prozent dämpfen
Der Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Alexander Pröll, betonte, dass dieses Paket dazu beitragen werde, "die Inflation nachhaltig zu dämpfen". Er erinnerte an das "erklärte Ziel dieser Bundesregierung, gemeinsam am Wirtschaftsaufschwung zu arbeiten und Österreich wieder auf die Überholspur zurückzubringen". Daher habe der Bundeskanzler die "2-1-0 Formel" als Ziel definiert, die beinhalte, die Inflation nachhaltig auf 2 Prozent zu dämpfen. "Der heutige Ministerratsbeschluss trägt dazu wesentlich bei", so Pröll. Zum Erreichen des angestrebten Wirtschaftswachstums von 1 Prozent und des Ziels "Null Toleranz gegenüber Intoleranten" seien ebenfalls bereits Schritte gesetzt worden. Der Staatssekretär verwies dazu auf Beispiele zur Wirtschaftsförderung sowie auf Abschiebungen von verurteilten Straftätern aus Syrien und Afghanistan in ihre Herkunftsländer.
Ausnahmen für Kleinvermieter, Ein- und Zweifamilienhäuser sowie bei Geschäftsmieten
Mit dem Mietrechtspaket können künftig rasante Mietanstiege gebremst werden: "Das ist wichtig, denn das Thema Wohnen ist ein ausschlaggebender Faktor im Kampf gegen die Teuerung", betonte der Staatssekretär. Pröll verwies dabei auf "3 wichtige Punkte": Kleinvermieter, die keine Unternehmer seien und maximal 5 Objekte vermieten, könnten – trotz der Verlängerung der Mindestbefristung auf 5 Jahre – weiterhin für 3 Jahre vermieten. Beim neuen "Mieten-Wertsicherungsgesetz", das erstmals gemeinsame Regeln für Wertanpassung bei nahezu allen Raummieten festlegen soll, werde es eine Ausnahme für Ein- und Zweifamilienhäuser geben. Bei Geschäftsraummieten werde man sich darüber einigen können, ob der Index zur Anwendung kommen soll oder nicht.
Vizekanzler Babler: "Leistbares Wohnen ist ein Grundrecht"
Vizekanzler Andreas Babler hob hervor, dass "Wohnen wieder leistbar sein muss", denn "leistbares Wohnen ist ein Grundrecht". Nach dem heuer beschlossenen Mietpreisstopp für 2,7 Millionen Menschen folge nun ein Deckel von 1 Prozent für das Jahr 2026 und von 2 Prozent für das Jahr 2027 im geregelten Bereich sowie eine dauerhafte Mietpreisbremse im freien Segment. "Es ist ein historischer Schritt: In Zukunft sind Mieten nicht mehr Preistreiber, sondern Teuerungsdämpfer", so Babler.
Mehr Sicherheit durch längere Mindestvertragsdauer
Zur Stärkung der Planbarkeit werde die Mindestbefristung auf 5 Jahre angehoben, erläuterte der Vizekanzler. Das schaffe "mehr Sicherheit für Mieterinnen und Mieter" und reduziere zugleich den Verwaltungsaufwand bei Vermieterinnen und Vermietern. "Der Mietpreisstopp, die Mietpreisbremse im ungeregelten Bereich und die Verlängerung der Mindestbefristung sorgen für eine enorme Entlastung der Mieterinnen und Mieter. Wir greifen ein, damit junge Menschen ihre Lebensplanung – vom Auszug bis zur Familiengründung – wieder selbst bestimmen können", denn, so der Vizekanzler abschließend, "Wohnen muss leistbar sein. Dafür sorgen wir."
Shetty: "Eine Politik, die Eigentum wieder schätzt"
Klubobmann Yannick Shetty hob den heute beschlossenen Inflationskrisenmechanismus für Zeiten einer hohen Inflation hervor. In diesem Fall würden dann die Mieten bzw. die Mieterhöhungen gedrosselt werden. Ein- und Zweifamilienhäuser seien von diesem Mechanismus nicht umfasst. Zur Verlängerung der Mindestbefristung von drei auf fünf Jahre hob Shetty ebenso wie Pröll hervor, dass jene davon ausgenommen seien, die keine Unternehmerinnen oder Unternehmer sind.
Im nächsten halben Jahr sollen für Vermieterinnen und Vermieter Anreize geschaffen werden, "damit sie ökologisch arbeiten, also etwa thermisch sanieren können", so Shetty. "Unser Ziel ist klar: ein faires Miteinander von Eigentümerinnen und Eigentümern, die investieren, Mieterinnen und Mietern, die profitieren, und eine Politik, die Eigentum wieder schätzt", so der Klubobmann.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.