Bundesregierung: Dank an Gewerkschaft und öffentlich Bedienstete für verantwortungsvollen Gehaltsabschluss
Ministerrat beschließt Fonds für Tourismusbeschäftigte
Die Mitglieder der Bundesregierung dankten heute in ihren Statements rund um die Sitzung des Ministerrats den Partnern der Regierungskoalition und insbesondere der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst für den neu verhandelten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst. In den Doorsteps vor der Ministerratssitzung hoben Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, Finanzminister Markus Marterbauer und Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hervor, dass damit in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten Verantwortung übernommen werde. "Ich danke für das Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft, den Abschluss angesichts der schlechten finanziellen Situation wieder aufzumachen", so Meinl-Reisinger. Es sei damit ein "guter, wichtiger und sehr kraftvoller Schritt in die richtige Richtung" gelungen. Die Bundesregierung habe damit "einen weiteren Meilenstein" in der Bekämpfung der Inflation setzen können.
Meinl-Reisinger: Inflation senken und Konsolidierungskurs fortsetzen
"Es ist unser oberstes Ziel, nächstes Jahr die Inflation in Richtung 2 Prozent zu drücken", so die Außenministerin weiter. Der moderate Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst werde dazu einen Beitrag leisten. Es sei wesentlich, dass gemeinsam "alle Anstrengungen" unternommen werden, um aus der Lohn-Preis-Spirale zu kommen. Zudem sei die Regierung "sehr entschlossen", den Konsolidierungskurs weiterzugehen und damit finanzielle Stabilität und Spielraum für den öffentlichen Haushalt zu schaffen.
Meinl-Reisinger verwies auch auf die "guten Nachrichten von den Wirtschaftsforschungsinstituten", dass die Rezession überwunden und damit "die Talsohle durchschritten" sei. Dies sei auf die bessere Stimmungslage in der Bevölkerung sowie auf die "gute Arbeit der Bundesregierung" zurückzuführen. "Eine Reihe von Maßnahmen zeigen ihre Wirkung", so die Ministerin. Trotz dieser positiven Signale bleibe "noch viel zu tun". In der gemeinsamen Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden werde die Bundesregierung daher weiterhin "mit Tatkraft" an strukturellen Reformen für Österreich arbeiten.
Marterbauer: Stabilität durch Defizitabbau und strukturelle Verbesserungen
Finanzminister Markus Marterbauer zog vor dem Ministerrat eine Zwischenbilanz: "Wir versuchen, Schritt für Schritt aus dieser Krise herauszukommen", so Marterbauer. Stabilität entstehe durch einen klaren Pfad zum Defizitabbau und strukturelle Verbesserungen – inklusive eines solidarischen Gehaltsabschlusses im öffentlichen Dienst und einer inflationsdämpfenden Pensionserhöhung. Für den Herbst kündigte der Finanzminister ein Schwerpunktpaket zur Betrugsbekämpfung im Steuersystem an. Bei Mieten, Energie und Lebensmitteln setze die Bundesregierung bereits Entlastungsschritte. "Wenn sich die Teuerung nicht in Richtung 2 Prozent bewegt, werden wir weitere Maßnahmen ergreifen", betonte Marterbauer.
Eibinger-Miedl: "Sanieren, reformieren, wachsen – wir sind auf gutem Weg"
Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl skizzierte beim Doorstep den Kurs der Bundesregierung: "Wir möchten das Ganze in einem Dreischritt angehen – sanieren, reformieren und wachsen." Die Budgetkonsolidierung mit dem Doppelbudget sei auf Kurs, "wir sind auf einem guten Weg", auch weil die Wirtschaftsprognosen heuer bereits zum zweiten Mal nach oben revidiert wurden. Weitere Schritte sollen im Herbst folgen: insbesondere im Bereich Energie, denn man müsse "an der Wurzel der Inflation ansetzen", und bei Verfahrensbeschleunigung, Deregulierung und Bürokratieabbau – mit dem Ziel der "Formel 2-1-0", also 2 Prozent Inflation, mindestens 1 Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber Extremismus.
Schumann: Im Tourismus für Stabilität und Planbarkeit sorgen
Im Pressefoyer nach dem Ministerrat zeigte sich Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann erfreut darüber, dass man heute den Tourismusbeschäftigtenfonds präsentieren könne: "Dabei ist es das Ziel, Arbeitskräfte bei der Aufnahme, Absicherung und Verfestigung von Arbeitsverhältnissen zu unterstützen, branchenspezifische Qualifizierungen und Sonderunterstützungen zu ermöglichen und damit auch beizutragen, dass man die notwendigen Arbeitskräfte im Tourismus hält und die Branche auch noch mehr attraktiviert." Der mit jährlich 6,5 Millionen Euro dotierte, im Arbeitsministerium angesiedelte Fonds soll die Aus- und Weiterbildung sowie bessere Arbeitsbedingungen fördern und dazu beitragen, die ganzjährige Beschäftigung zu unterstützen. Wichtig seien Stabilität und Planbarkeit. "Durch Qualifizierung, soziale Absicherung und faire Bedingungen schaffen wir Perspektiven im Tourismus", so Schumann.
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner hob die Bedeutung des Tourismus als zentrale Wertschöpfungs- und Beschäftigungssäule hervor und betonte, dass Planungssicherheit und ausreichend Saisonkräfte entscheidend seien, um Servicequalität und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Denn der Standort Österreich "lebt vom Service, nicht vom Zufall", so Zehetner. Sie verwies auf die in Begutachtung gehende Saisonregelung sowie gemeinsame Initiativen zur Mobilisierung inländischer Arbeitskräfte. Staatssekretär Josef Schellhorn begrüßte die frühere Antragstellung für Beschäftigungsbewilligungen bei "Stamm-Saisoniers" und die Ausweitung der Saisonkontingente inklusive der Westbalkan-Regelung als wichtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit: "Wir brauchen Planbarkeit", so Schellhorn, denn damit lasse sich der Winterbetrieb in touristischen Kernregionen trotz Fachkräftemangels besser absichern.
Bilder vom Pressefoyer sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.