Bundesregierung beschließt Entwicklung einer Drohnenabwehrstrategie

Schutzmaßnahmen gegen sich verändernde Bedrohungsszenarien

Beim heutigen Ministerrat beschloss die Bundesregierung die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Entwicklung einer Drohnenabwehrstrategie. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner präsentierte das Projekt gemeinsam mit Staatssekretär Jörg Leichtfried sowie Klubobmann Yannick Shetty im Bundeskanzleramt.

Tanner: "Wir müssen unser Land vor der Bedrohung durch Drohnen wirksam schützen"

"Es ist ein Faktum, dass Drohnen – und wir erleben das leider täglich – zu den größten Bedrohungen der Gegenwart zählen. Das gilt für alle europäischen Länder, aber natürlich auch für Österreich. Die vielen Vorfälle in den letzten Wochen auf europäischem Boden haben gezeigt: Wir müssen unser Land, wir müssen die Menschen vor der Bedrohung durch Drohnen wirksam schützen", hielt Verteidigungsministerin Tanner fest.

Risikopotential von Drohnen frühzeitig erkannt

Das Bundesheer habe die Risiken, die von Drohnen ausgehen, insbesondere ihre Bedeutung für die Lufthoheit, sehr früh erkannt und in den vergangenen Jahren bereits zahlreiche operative Maßnahmen zur Abwehr von Drohnen umgesetzt. So wurden etwa am Flughafen Wien-Schwechat ein Drohnendetektionssystem installiert und in der Direktion für Spezialeinheiten des Bundesministeriums für Inneres ein Drohnenabwehrzentrum eingerichtet. Weiters verfügt das Bundesheer über eine Reihe militärischer Abwehrmaßnahmen.

Umfassende Drohnenstrategie zur Anpassung an sich verändernde Bedrohungsszenarien

Konkret betreffe die Strategie 3 Bereiche: Das Erkennen von Luftraumverletzungen durch Drohnen, die Bewertung des Risikos, die von ihnen ausgehen, und auf Basis dieser Bewertung die entsprechenden Maßnahmen zur Eliminierung. Dies erfordere eine perfekte Koordinierung zwischen allen zuständigen Behörden und Organisationen, insbesondere auch mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen, führte die Verteidigungsministerin weiter aus.

Die geplante umfassende Drohnenstrategie basiert auf derzeitigen Drohnenabwehrmaßnahmen, bestehenden gesetzlichen Grundlagen wie dem RKE-Gesetz (Resilienz kritischer Infrastruktur) sowie bereits umfangreich getroffenen operativen Maßnahmen und wird nun weiterentwickelt. Dabei wird auch die gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur berücksichtigt. Ziel ist es, bestehende sowie künftige Schutzmaßnahmen an die sich verändernden Bedrohungsszenarien anzupassen, um besser auf die dynamischen Entwicklungen der Gefährdungslage durch Drohnenangriffe reagieren zu können. Unter anderem etwa durch ein verbessertes Lagebild, die Integration von Drohnendetektionsdaten, strukturierte Bedrohungsanalysen oder ein gemeinsames Forum der mit Drohnenabwehr befassten Stellen (Innenministerium, Verteidigungsministerium, Infrastrukturministerium).

"Jeder souveräne Staat muss in der Lage sein, Luftraumverletzungen selbst zu erkennen, zu bewerten und bei Bedarf seinen Luftraum auch selbst zu verteidigen. Das heißt aber auch für uns, dass wir unsere Fähigkeiten in der Luftverteidigung stärken müssen – dazu gehören in erster Linie natürlich die Maßnahmen für Sky Shield – insbesondere der Ankauf von Raketen großer Reichweiten. Die Drohnenabwehrstrategie und die Koordinierung zwischen den zuständigen Stellen ist ein wichtiger Baustein, um diesen Schutz weiter zu verbessern. Wer Frieden erhalten will, muss diesen Frieden und auch unsere Neutralität schützen können", so die Verteidigungsministerin.

Leichtfried: "Anti-Drohnen-Strategie als gesamtstaatliche Aufgabe"

Staatssekretär Jörg Leichtfried verwies auf das jüngst beschlossene Gesetz zur Resilienz kritischer Infrastruktur und kündigte eine ressortübergreifende Anti-Drohnen-Strategie an. Drohnenangriffe und hybride Bedrohungen träfen "besonders verwundbare Bereiche wie Flughäfen, Energieversorger sowie Straßen-, Schienen- und Tunnelinfrastruktur" und seien "massiv und konkret". Notwendig seien nun klare Zuständigkeiten, moderne Abwehrmittel und enge internationale Zusammenarbeit – auch über den Staatsschutz. Der Staatsekretär betonte die Dringlichkeit des Regierungsvorhabens, denn: "Wir alle sehen: Der Umgang mit Drohnen ist längst keine Zukunftsfrage mehr, sondern eine gesamtstaatliche Herausforderung im Hier und Jetzt." Die Regierung stehe hier in einer gesamtstaatlichen Verantwortung: "Unser gemeinsames Ziel ist es, Freiheit und Sicherheit gleichermaßen zu gewährleisten – und unsere Demokratie umfassend zu schützen."

Shetty: Drohnenabwehr braucht klare Zuständigkeiten und EU-Kooperation

Klubobmann Yannick Shetty warnte vor hybriden Bedrohungen gegen Europas Alltagsinfrastruktur und forderte eine entschlossene, koordinierte Antwort. "Europa – auch Österreich – wird angegriffen. Nicht mit Panzern oder Raketen, sondern mit Drohnen, mit Cyberattacken und gezielten Nadelstichen auf unsere kritische Infrastruktur." Der heute gestartete Prozess für eine gesamtstaatliche Drohnenabwehrstrategie solle vorhandenes Know-how (Einsätze des Innenministeriums, Rolle der Austro Control) bündeln, eine laufend aktualisierte Bedrohungsanalyse verankern und "Kompetenzvereinfachungen" für rasches Handeln schaffen. Das abschließende Fazit von Yannick Shetty: "Mauern und Zäune rund um Österreich schützen uns vor keiner Drohne – aber klare Zuständigkeiten, gute Vorbereitung und europäische Kooperation tun es."