Pressefoyer: Bundesregierung verschärft Waffengesetz
Novelle des Waffengesetzes – Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen in Österreich
Innenminister Gerhard Karner präsentierte heute nach der Ministerratssitzung gemeinsam mit den Klubobleuten Philip Kucher und Yannick Shetty die im Parlament zum Beschluss vorgelegte Novelle des Waffengesetzes sowie die Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen in Österreich.
"Heute liegen zwei wichtige Gesetzesvorlagen aus dem Sicherheitsbereich zur Beschlussfassung vor: erstens die deutliche Verschärfung des Waffengesetzes und zweitens die Umsetzung der Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen. Zur Verschärfung des Waffengesetzes möchte ich noch einmal kurz auf jenen furchtbaren Tag zurückblicken, als ein Amokläufer neun Schülerinnen und Schüler und eine Lehrerin ermordet hat. Nach der Staatstrauer haben wir gezeigt, dass wir bereit sind, geschlossen zu handeln. Es war Zusammenhalt spürbar. Nun haben wir eine Gesetzesvorlage auf dem Tisch, die genau dem entspricht, was wir auch angekündigt haben", sagte der Innenminister. Nach solchen Ereignissen könne nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, es seien Konsequenzen nötig. "Das neue Gesetz unterstreicht die Entschlossenheit, es unterstreicht die Verantwortung und auch den Gestaltungswillen dieser Koalition."
Änderungen durch Novelle des Waffengesetzes
Karner bedankte sich bei den Koalitionspartnern für die sehr intensiven, raschen und zielführenden Gespräche sowie bei den Expertinnen und Experten des Innenministeriums, die den Vorschlag federführend ausgearbeitet haben. "Wir beschließen damit die größte Novelle des Waffengesetzes seit 30 Jahren. Mit dieser Verschärfung wird etwa der psychologische Eignungstest weiterentwickelt. Zudem wird das Mindestalter in unterschiedlichen Bereichen für Langwaffen, aber auch für genehmigungspflichtige Waffen wie Revolver und Pistolen, angehoben. Ein weiterer essentieller Punkt, der nach diesem Amoklauf erkennbar war, ist, dass es einen besseren, ordentlichen Datenaustausch zwischen den unterschiedlichen Behörden geben muss", so Karner. Darüber hinaus habe man aber auch klargestellt, dass sich für bestimmte Gruppen, wie etwa die Jägerschaft, die ohnehin eine intensive, strenge Ausbildung und auch eine strenge Prüfung durchlaufe, bis auf einige kleine Punkte, nichts ändern werde.
Nach der Beschlussfassung und mit der Kundmachung des Gesetzes werden die ersten Regelungen unmittelbar in Kraft treten. Das betrifft etwa den Datenaustausch zwischen den Behörden und den Waffenbehörden sowie auch die Abkühlphase, die von drei Tagen auf vier Wochen erhöht werde. "Wenn sich jemand eine Waffe kauft, muss er nun vier Wochen darauf warten, dass er diese Waffe bekommt", so Karner. Die restlichen Änderungen würden im ersten bzw. Anfang des zweiten Quartals nächsten Jahres in Kraft treten, da hier eine Umprogrammierung des zentralen Waffenregisters nötig sei.
Schutz kritischer Einrichtungen und kritischer Infrastruktur wichtig
Zum Thema der Resilienz von kritischen Einrichtungen bzw. dem Schutz der kritischen Infrastruktur betonte der Innenminister, dass es sich hier um eine Richtlinie handle, die auf europäischer Ebene verabschiedet wurde und die nun in eine nationale Gesetzgebung gegossen werden. "Es geht dabei um den Schutz jener Einrichtungen und Orte, die ein geregeltes Zusammenleben in unserem Land sicherstellen. Wie uns aktuelle Ereignisse zeigen, ist es notwendig, in diesem Bereich Vorsorge zu treffen und eine nationale Strategie zum Schutz kritischer Einrichtungen zu entwickeln." Davon werden laut Schätzungen des Innenministeriums rund 400 bis maximal 600 Unternehmen und Organisationen betroffen sein. Dazu würden etwa Energieversorger, Gesundheitsbereiche oder der Verkehr zählen, so Karner abschließend.
Kucher: Mehr Waffen bedeuten mehr Gewalt
Klubobmann Philip Kucher verwies in seiner Wortmeldung auf einen bereits vor dem Sommer eingebrachten Ministerratsvortrag, bei dem es um Gewaltprävention und Hass im Netz gegangen sei. Er belegte bei seinen Ausführungen durch Zahlen bzw. internationale Studien, welche Bedeutung die geplante Verschärfung des Waffenrechts habe. Darin gehe es darum, dass mehr Waffen nicht nur Leben retten, sondern mehr Gewalt bedeuten würden. Mit den geplanten Maßnahmen werde man nicht jeden Fall verhindern können, jedoch möchte man damit zumindest Risiken minimieren. Freiheit bedeute für ihn, dass Konflikte mit Argumenten und nicht mit Schusswaffen zu lösen seien. Man habe die Pflicht, das Risiko von Vorfällen wie in Graz oder wie die vielen Frauenmorde zeigen, zu minimieren. Das zu beschließende Gesetz solle Menschen, nicht Waffen, schützen, so Kucher.
Shetty: Für mehr Sicherheit sorgen
Klubobmann Yannick Shetty sprach sich ebenso für strengere Regeln beim Waffenerwerb aus. Dabei sollen ein besserer Datenaustausch und treffsichere psychologische Eignungstest für mehr Sicherheit sorgen, so Shetty abschließend.