Integrationsministerin Plakolm: Sozialhilfe muss gerecht und unmissverständlich sein
Neue Sozialhilfe einheitlich in ganz Österreich – Integration wird vom Angebot zur Pflicht
Integrationsministerin Claudia Plakolm skizzierte bei einer mit Sozialministerin Korinna Schumann sowie NEOS-Klubobmann und -Integrationssprecher Yannick Shetty abgehaltenen Pressekonferenz die Eckpunkte der "Sozialhilfe neu". "Sozialhilfe muss und darf nur eine staatliche Unterstützung für hilfsbedürftige Personen sein, die ihren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht aus eigenem Einkommen, Vermögen oder durch Dritte decken können. Viel zu oft geben wir Mittel für Menschen aus, die nichts in unser Sozialsystem einbezahlt haben", betonte Plakolm bei ihrem Statement im Bundeskanzleramt.
Einführung des verpflichtenden Integrationsprogramms
Als zentrale Kriterien für die neue Sozialhilfe nannte sie, dass diese gerecht und unmissverständlich sein müsse. "Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Sozialhilfe nur vorübergehend und als allerletztes Sicherheitsnetz zur Verfügung steht. Menschen, die arbeiten gehen und sich bemühen, für ihre Familie selbst zu sorgen, müssen jedenfalls ein ordentliches Stück mehr haben", erläutert die Integrationsministerin. Man werde das verpflichtende Integrationsprogramm einführen: "Wer bei uns leben will, muss Deutsch lernen, sich um einen Job bemühen und sich an unsere Werte und Gesetze halten." Mit dem verpflichtenden Integrationsprogramm werde Integration vom Angebot zur Pflicht: "Sozialleistungen gibt es erst nach 3 Jahren und die volle Höhe an Integrationsgeld gibt es nur, wenn alle Auflagen gewissenhaft erfüllt werden." Österreicherinnen und Österreicher würden nicht in den Wertekurs müssen.
"Laut Verfassungsdienst ist eine verfassungskonforme Anrechnung von Familienleistungen möglich. Wie konkret – das werden die kommenden Verhandlungen zeigen. Mit den Sozialleistungen sollen bereits alle Kosten für Kinder abgedeckt sein", hielt Claudia Plakolm fest. "Die neue Sozialhilfe wird einheitlich in ganz Österreich gelten. Wir werden uns ansehen, wie wir Kinder noch gezielter unterstützen können", sagte die Integrationsministerin abschließend.
Schumann: Menschen fördern, Kindern aus der Armut helfen
Sozialministerin Korinna Schumann betonte in ihrem Statement: "Die Sozialhilfe-Reform ist ein zentrales Projekt dieser Bundesregierung. Es geht uns darum, Menschen zu fördern, nicht zu verwalten. Besonders wichtig ist mir, dass wir Kindern aus der Armut helfen – mit gezielten Leistungen, die ihre Chancen verbessern. Wir dürfen kein Kind zurücklassen." Gleichzeitig wolle man jene stärken, die arbeitsfähig sind, damit sie so rasch wie möglich wieder eigenständig leben könnten. Die Reform werde nicht über Nacht gelingen – aber man setze jetzt die entscheidenden Schritte dafür.
Shetty: Sozialhilfe bundeseinheitlich regeln
NEOS-Klubobmann Yannick Shetty betonte in seinem Statement, dass es wichtig sei, die Sozialhilfe für alle Bundesländer einheitlich zu regeln, um den bestehenden Fleckerlteppich abzulösen: "Sozialhilfe darf weder die falschen Anreize setzen, Leistung bestrafen oder gar Integration verhindern. Daher ist es wichtig, dass die Sozialhilfe künftig bundeseinheitlich und treffsicher geregelt wird. Wir stellen sicher, dass Zuwanderung in das Sozialsystem nicht mehr stattfindet. Zeitgleich koppeln wir soziale Unterstützung erstmals an klare Integrationspflichten. Wer sich weigert zu arbeiten, Deutsch zu lernen oder sich zu integrieren, wird künftig harte Konsequenzen spüren."
"Sozialhilfe neu" soll bedarfsgerecht, integrationsfördernd, zukunftsorientiert und ein Sprungbrett in die Selbsterhaltung sein
Die Bundesregierung arbeitet an einer umfassenden Reform der Sozialhilfe. Ziel ist eine österreichweit einheitliche Lösung, die Transparenz und Effizienz in der Leistungserbringung erhöht, Integration fördert und Kindern neue Chancen eröffnet. Im Zentrum der Reform stehen drei Punkte: Erstens soll die Sozialhilfe bundesweit einheitlich geregelt werden, um den bestehenden Fleckerlteppich abzulösen. Zweitens wird Integration ab Tag 1 verpflichtend – mit klaren Regeln und den Schwerpunkten Deutsch, Arbeit und Werte sowie entsprechenden Sanktionsmöglichkeiten. Drittens die Zukunftssicherung für Kinder: Diese sollen aus der Sozialhilfe herausgenommen und mit einem eigenen Modell besser unterstützt werden.
Der Fokus bei der Zukunftssicherung für Kinder liegt auf der Stärkung von Sachleistungen wie einer verbesserten Gesundheitsversorgung, einer qualitativen Elementarpädagogik sowie gesunden Mahlzeiten in Bildungseinrichtungen. Damit soll vor allem Kindern in sozial schwierigen Verhältnissen der Weg aus der Armut ermöglicht werden.
Die "Sozialhilfe Neu" ist ein langfristiges Projekt, das in enger Abstimmung von den zuständigen Ressorts der Bundesregierung mit den Bundesländern entwickelt wird. Für Ende September wurde eine Auftaktsitzung mit den Ländern und den Sozialsprechern der Regierungsparteien einberufen. Grundlage der Gespräche ist die rechtliche Stellungnahme des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramtes zu verfassungs- und kompetenzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Reform. Die Sozialleistungen sollen bedarfsgerecht, integrationsfördernd und zukunftsorientiert und ein Sprungbrett in die Selbsterhaltung sein. Zugleich muss der Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit in Relation zu dem im Rahmen einer Erwerbstätigkeit erzielbaren Einkommen gewahrt bleiben. Dabei sollen insbesondere positive Anreize zur Arbeitsaufnahme gesetzt werden.
Bilder von der Pressekonferenz sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.