Bundeskanzler Stocker: Neue Ansätze im Kampf gegen die Teuerung sowie zur Belebung der Wirtschaft

Pressefoyer nach der Regierungsklausur mit den Regierungsspitzen

"Wir sind am Ende einer Regierungsklausur, die in einer Zeit stattfindet, die durchaus herausfordernd ist und die Zeiten werden wohl auch in den kommenden Jahren noch schwierig bleiben", betonte Bundeskanzler Christian Stocker zu Beginn seines Statements am Ende der zweitägigen Regierungsberatungen im Bundeskanzleramt. In einem gemeinsamen Pressefoyer mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger informierte er über die Ergebnisse der Klausur sowie die Beschlüsse der Ministerratssitzung.

Lebensmittelpreise senken durch Allianz für faire Preise und Vorgehen gegen "Österreich-Aufschlag"

"Alte Modelle und Rezepte haben nicht mehr die Wirkung, die sie in der Vergangenheit gehabt haben", so Stocker. Österreich befinde sich heute in einer Situation, in der "große Probleme" nicht einfach "mit viel Geld bewältigt" werden können. "Wir sind mit der Budgetkonsolidierung beschäftigt, müssen die Einnahmen und Ausgaben im Auge behalten und wollen gleichzeitig Impulse setzen", erläuterte der Bundeskanzler. Daher seien neue, kreative Lösungen notwendig. "Ich glaube, dass in dieser Klausur eine gute Mischung an neuen Ansätzen gelungen ist". Dies gelte sowohl für die Inflationsbekämpfung als auch für die Wirtschaftsbelebung. So könne die Inflationsrate im Inland nur wirksam gesenkt werden, wenn internationale Kontakte und Möglichkeiten auf EU-Ebene genutzt würden, um insbesondere gegen die territorialen Lieferbeschränkungen vorzugehen. "Dem Verbot dieses Österreich-Aufschlages werde ich mich intensiv widmen", sagte Stocker. 

Weiteres sei es gelungen, mit dem Lebensmittelhandel eine freiwillige Allianz für faire Lebensmittelpreise zu schließen. "Nur, wenn wir gemeinsam diese Dinge in Angriff nehmen, werden wir sie auch gut lösen können." Gleichzeitig werde damit auch der Wettbewerb gestärkt. "Sollten die Verhandlungen mit der EU länger dauern, so prüfen wir auch weitere Möglichkeiten, um auf nationaler Ebene gegen den Österreich-Aufschlag vorzugehen", so der Kanzler.

1 Milliarde Euro und Standortfonds als Impuls für den Wirtschaftsstandort

Ein weiteres Ergebnis der Regierungsklausur sei die geplante Investition von 1 Milliarde Euro, um der heimischen Wirtschaft neue Impulse zu geben. "Diese Summe können wir trotz Konsolidierung beitragen", erläuterte der Kanzler. Und gleichzeitig würden damit neue Wege beschritten: "Neu ist, dass wir das öffentliche Interesse in unsere Gesetzesvorhaben aufgenommen haben und es so stark betont wird, dass es für die Energieversorger möglich sein wird, den Strompreis nicht unbedingt am Marktpreis auszurichten". Diese gesetzliche Verankerung des öffentlichen Interesses könne dazu beitragen, die Energiepreise zu reduzieren. Zudem werde die Regierung einen Standortfonds schaffen, um mehr privates Kapital zu mobilisieren. Dies würde auch dazu beitragen, "einen Kapitalmarkt in Österreich aufzubauen und für den Standort, für Infrastruktur und für Unternehmen private Mittel zur Verfügung zu stellen", erläuterte Stocker. 

Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise

In der Regierungsklausur habe man sich auch darauf verständigt, "Strom und Gas ins Preisgesetz aufzunehmen, damit wir auf Krisen und krisenhafte Preissprünge reagieren können". Bei den Netzgesellschaften wolle man zusätzlich eine "Verschlankung" herbeiführen und damit zusätzliches Sparpotenzial heben. "Das Ziel ist günstigere Energie für unsere Haushalte und die heimische Wirtschaft", so Stocker. Gleichzeitig werde damit die Wettbewerbsfähigkeit gestärkt. Wichtig für die Wirtschaft seien auch die geplanten Vereinfachungen und Verkürzungen bei Genehmigungsverfahren. Die Entbürokratisierung werde auch eine bessere Planbarkeit für die Unternehmen bringen. 

Österreich durch gemeinsame Anstrengung "wieder auf die Überholspur bringen"

"Als Bundesregierung arbeiten wir intensiv an einem Aufschwung für Österreich und ich bin davon überzeugt, dass wir mit Optimismus in die Zukunft sehen können. Die Regierung leistet ihren Teil und ich lade alle ein, mitzutun. Es ist eine Gesamtanstrengung, die vor uns liegt. Wir brauchen dazu die Politik, aber auch die Wirtschaft und Gesellschaft. Denn wenn die Herausforderungen groß sind, muss die Gemeinsamkeit noch größer sein", so der Bundeskanzler. Gemeinsam werde es gelingen, "dieses Land wieder auf die Überholspur zu bringen". Der Aufschwung für Österreich sei "in dieser Regierungsklausur grundgelegt und ich bin sicher, dass wir ihn gemeinsam erreichen werden", betonte Christian Stocker abschließend.

Vizekanzler Babler: "Politik hat die Verantwortung einzugreifen"

Vizekanzler Andreas Babler stellte beim Pressefoyer drei Leitlinien in den Mittelpunkt: leistbares Leben, gezielte Wachstumsimpulse und Bürokratieabbau. "Es ist uns gemeinsam gelungen, Pakete auf den Weg zu bringen – eine Politik, die tatsächlich eingreift. Denn Politik hat die Verantwortung einzugreifen." Bei Wohnen, Energie und insbesondere bei Lebensmitteln seien überhöhte Aufschläge "nicht zu akzeptieren". Falls der Druck allein nicht reiche, "haben wir national die Möglichkeiten einzugreifen". Im Energiebereich müsse das öffentliche Interesse Vorrang haben: "Es geht nicht immer nur um Gewinnmaximierung, sondern um günstige Energie für Private und Betriebe." Zusätzlich werde von der Regierung eine gegenfinanzierte Milliarde für Investitionen mobilisiert, um die Konjunktur "gezielt anzuschieben".

Mietpaket, Rechtsstaatpaket und soziale Sicherheit

"Wir gehen jetzt auch weiter – ganz konkret mit einem Plan im freien Mietbereich, der jetzt in Begutachtung ist," so Babler. Im Ausblick nannte er unter anderem Maßnahmen gegen missbräuchliche Klagen im Mietrecht, die Finalisierung der Bundesstaatsanwaltschaft, den Start der Sozialhilfe-Reform, die Kindergrundsicherung sowie einen Gesundheitsreformfonds für mehr Patientensicherheit und schneller verfügbare Arzttermine. Bei Industrie und Infrastruktur setze die Regierung auf eine Standort- und Industriestrategie, verkehrsberuhigte Innenstädte und sichere Radwege, dazu ein Betrugsbekämpfungspaket, Schritte gegen Gewalt und politischen Extremismus, die Umsetzung verschärfter Waffenregeln und den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen. "Österreich ist ein Erfolgsmodell – und wir werden mit diesem Tempo flott weitermachen", betonte der Vizekanzler.

Meinl-Reisinger: Das Leben leistbarer machen und die Wettbewerbsfähigkeit steigern

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach beim Pressefoyer davon, dass die Regierung sehr konsequente und tatkräftige Aktionen gesetzt habe. "Es braucht den Mut, neue Wege zu gehen, damit wir wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen können. Wir müssen auch unbequeme Maßnahmen beschließen, mit dem klaren Ziel, den Aufschwung wieder hinzubekommen, um das Leben für alle Menschen leistbarer zu machen sowie die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs wieder nach vorne zu bringen", hielt die Außenministerin bei ihrem Statement fest. Das Wichtigste sei, sich zu einer strengen Ausgabendisziplin zu bekennen. "Wir wollen die Teuerung nächstes Jahr auf 2 Prozent bringen, damit wir wettbewerbsfähig sind." Zudem sollen vermehrt Investitionen ermöglicht werden. "Mit einem engagierten Wachstums- und Impulsprogramm sollen Investitionen leichter ermöglicht und lukrativer werden." Ein wichtiger Schritt sei es auch, den Kapitalmarkt zu stärken. Ebenso zentral seien Verfahrensbeschleunigungen und Bürokratieabbau.

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