Bundeskanzler Stocker bei der UN-Generalversammlung: "Multilateralismus ist unverzichtbar"
UN-Generalversammlung in New York – Österreichs Positionen zu Palästina und europäischer Sicherheit
Bundeskanzler Christian Stocker hat am Montag gemeinsam mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Rahmen der UN-Generalversammlung an einer Zeremonie zur Feier des 80-jährigen Bestehens der Vereinten Nationen unter Leitung von UN-Generalsekretär António Guterres teilgenommen. Dabei betonte Bundeskanzler Christian Stocker die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit: "Vertreter von 193 UN-Staaten kommen derzeit in New York zusammen, in einer Zeit, die von Kriegen und Konflikten geprägt ist und in der wir Rückschritte bei Demokratie und Menschenrechten beobachten müssen. Das 80-jährige Jubiläum der UN erinnert uns ganz besonders daran, wie unverzichtbar der Multilateralismus und internationale Kooperationen sind. Österreich setzt sich für eine regelbasierte Ordnung ein und ist bereit, als verlässlicher Partner in Europa und der Welt Verantwortung zu übernehmen."
Anerkennung des Staates Palästina und Europäische Sicherheit
Stocker bekräftigte auch Österreichs Unterstützung der Zweistaatenlösung, warnte aber vor einer verfrühten Anerkennung: "Wir glauben, dass es zuerst eine politische Lösung braucht." Sobald eine tragfähige Lösung realistisch sei, sei "die Anerkennung Palästinas als Staat eine Möglichkeit beziehungsweise der nächste Schritt". Derzeit wäre eine Anerkennung "nicht das richtige Zeichen". Zu Gaza erklärte der Kanzler, er verfolge bei Sanktionen einen "pragmatischen Zugang" – sie müssten immer eine Verbesserung für jene bringen, "die wirklich Hilfe brauchen". In Gaza sei das die Zivilbevölkerung. Er hielt fest: Die Hamas müsse Geiseln freilassen und die Waffen niederlegen, dann sei "der Weg offen für eine humanitäre Lösung". Ein Massaker wie jenes vom 7. Oktober 2023 dürfe sich niemals wiederholen.
Mit Blick auf die russischen Luftraumverletzungen in Polen und Estland sprach Stocker von "einer sehr ernsten Angelegenheit" und einer "Gefährdung der europäischen Sicherheitsarchitektur". Österreich "verurteilt diese Luftraumverletzungen klar" und zeigt sich solidarisch "mit Polen und den baltischen Ländern, die davon betroffen sind".
Am Dienstag nahm Bundeskanzler Stocker an einem Treffen auf Initiative des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky und dem kanadischen Premier Mark Carney teil, bei dem es um das Schicksal der von Russland entführten ukrainischen Kinder ging. Der Bundeskanzler forderte dabei die "sofortige Freilassung aller Kinder, die ihren Familien entrissen wurden". Es handle sich dabei hier um eine "schwere Verletzung des internationalen Rechts und der Menschenrechte".
Treffen mit Regierungschefs – Einladung des Bundeskanzlers nach China
Nach den Treffen des Bundeskanzlers am Montag mit dem Präsidenten von Vietnam, Luong Cuong, dem Vizepräsidenten Nigerias, Kashim Shettima sowie anderer Regierungschefs, traf Bundeskanzler Christian Stocker am Dienstag den chinesischen Ministerpräsidenten Li Qian. Stocker betonte, dass er "angesichts der großen globalen Herausforderungen, die nur gemeinsam gelöst werden können", auf "eine konstruktive Zusammenarbeit auf multilateraler Ebene" mit China zähle. China sei Österreichs größter Handelspartner in Asien, ein fairer Wettbewerb sei im Interesse beider Länder. Der Bundeskanzler dankte für die Einladung des chinesischen Ministerpräsidenten, nächstes Jahr anlässlich des 55-jährigen Jubiläums der diplomatischen Beziehungen nach China zu reisen. Ebenso am Dienstag traf Bundeskanzler Christian Stocker den pakistanischen Ministerpräsidenten Shebaz Sharif. Pakistan sei ein "sehr enger und verlässlicher Partner, auch in der Zusammenarbeit in Fragen der Migration".
Österreichs Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat
Bei diesen und weiteren Meetings im Zuge der am Dienstag startenden Generaldebatte der United Nations will Stocker gemeinsam mit Van der Bellen und Meinl-Reisinger auch Werbung für die Kandidatur Österreichs als nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates in der Periode 2027/28 machen. Bundeskanzler Christian Stocker betonte dabei, internationale Kooperation gehöre "praktisch zur österreichischen DNA". Daher wolle Österreich "wieder Verantwortung im Sicherheitsrat übernehmen".
Bilder aus New York sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.