Bundesregierung beschließt Nulllohnrunde für Spitzenpolitikerinnen und -politiker
Bundeskanzler Stocker: "Gehen mit gutem Beispiel voran"
"Auch die Politik muss einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Gerade jetzt ist es wichtig, mit gutem Beispiel voranzugehen", so Bundeskanzler Christian Stocker in einer gemeinsamen Stellungnahme mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach der Einigung der Bundesregierung, die Bezüge von Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitikern auf Bundesebene im kommenden Jahr nicht an die Inflation anzupassen. Damit setzt die Bundesregierung ein bewusstes Zeichen der Zurückhaltung in wirtschaftlich und budgetär schwierigen Zeiten.
"Gleichzeitig arbeiten wir an einem Modell für die Zukunft, das Transparenz und Fairness sicherstellt", betonten die drei Regierungsspitzen unisono. So wird an einem Vorschlag zur künftigen Regelung der Valorisierung der Bezüge von Politikerinnen und Politikern gearbeitet, die transparent, fair und nachvollziehbar die Wertigkeit der politischen Arbeit abbilden.
Von der nun vereinbarten Nulllohnrunde umfasst sind der Bundespräsident, Bundeskanzler und Vizekanzler, der Nationalratspräsident und seine Stellvertretung, die Bundesministerinnen und Bundesminister, die Rechnungshof-Präsidentin, die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Volksanwältin und die Volksanwälte sowie Klubobleute, Nationalratsabgeordnete und Bundesratsmitglieder.