Bundeskanzler Stocker: Mit Montenegro auf dem Weg in eine gemeinsame Zukunft in der EU
Treffen mit Ministerpräsident Spajić – Unterzeichnung eines Wirtschaftsabkommens – Kampf gegen die illegale Migration
Im Rahmen seiner Westbalkan-Reise absolvierte Bundeskanzler Christian Stocker zunächst Termine in Montenegro. Dabei traf er unter anderem mit Staatspräsident Jakov Milatović und Ministerpräsident Milojko Spajić zusammen. In der Pressekonferenz skizzierte der österreichische Regierungschef die Schwerpunkte der Zusammenarbeit der beiden Staaten. "Es ist erfreulich, dass wir nicht nur eine gemeinsame Geschichte teilen, sondern dass wir auch auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft in der EU sind. Es ist ist aber mehr als der Tourismus, der unsere Länder verbindet: Unsere Beziehungen sind eng und freundschaftlich", hielt Stocker fest.
Fürsprecher für EU-Perspektive des Westbalkans
"Österreich ist einer der stärksten Fürsprecher für eine glaubhafte EU-Perspektive für die Staaten des Westbalkans und das wird auch in Zukunft so bleiben. Montenegro ist bei Fragen der EU-Integration Vorbild für die ganze Region. Es hat beachtliche Fortschritte erzielt und etwa im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wichtige Reformen auf dem Weg Richtung Vollbeitritt umgesetzt. Viele Kapitel wurden bereits provisorisch geschlossen, andere werden folgen", betonte Stocker. Zudem verfolge man aufmerksam die intensiven Bemühungen Montenegros, die Beziehungen zu den Nachbarstaaten auszubauen. "Nicht zuletzt wäre die Lösung noch offener Fragen ein Zeichen für die gesamte Region, dass Versöhnung und friedliche Koexistenz möglich sind, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist", so der Bundeskanzler.
Stocker hob auch die hundertprozentige Angleichung Montenegros an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und an die Positionen und Werte der EU positiv hervor. "Obwohl es für die Wirtschaft des Landes mit großen Herausforderungen verbunden war, trägt Montenegro seit Tag eins die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Es gilt, den eingeschlagenen Weg mit voller Kraft fortzusetzen – Sie können sich auf unsere volle Unterstützung verlassen."
Beteiligung österreichischer Unternehmen erhöhen
Die beiden Regierungschefs haben ein Abkommen zur verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit unterzeichnet. Schon jetzt ist Österreich einer der Top-10-Investoren in Montenegro, 28 österreichische Firmen haben hier ihre Niederlassungen, wobei man Potential für weitere Verbesserung sehe. "Unser Ziel ist es, die Beteiligung österreichischer Unternehmen bei großen Infrastrukturprojekten noch weiter zu erhöhen. Auch in den Bereichen erneuerbare Energien und Bergbau wollen wir die Zusammenarbeit verstärken", erläuterte Bundeskanzler Stocker, der sich auch erfreut über die Zusammenarbeit beim Kampf gegen die illegale Migration zeigte. "Die Eindämmung der illegalen Migration und das Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern bleibt eine der großen europäischen Herausforderungen unserer Zeit. Dafür brauchen wir die Zusammenarbeit mit Partnerländern entlang der Migrationsrouten", richtete der Kanzler seinen Dank an seinen Amtskollegen für die gute Kooperation in den Bereichen Grenzmanagement, Rückkehr und Sicherheit.
Angesichts der derzeit tobenden Waldbrände in Montenegro bot Bundeskanzler Stocker österreichische Unterstützung in Form von Feuerwehrleuten und Equipment an, für die sich sowohl Präsident Milatović als auch Ministerpräsident Spajić sehr herzlich bedankten.
Ein weiteres Arbeitsgespräch zwischen den beiden Regierungschefs wurde für November in Wien in Aussicht gestellt. Termine in Serbien am Folgetag runden das Programm des Bundeskanzlers am Westbalkan ab.
Bilder aus Montenegro sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.