Bundeskanzler Stocker: "Die Länder des Westbalkans gehören in die EU"
Arbeitsbesuch in Belgrad – Fokus auf Wirtschaft und EU-Erweiterung
Nach seinem Aufenthalt in Montenegro besuchte Bundeskanzler Christian Stocker Serbien. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić betonte Stocker die enge Beziehung zwischen beiden Ländern: "Serbien und Österreich sind nicht nur durch ihre gemeinsame Geschichte, sondern auch durch starke menschliche Bande verbunden." Zugleich verwies er auf das solide wirtschaftliche Fundament: Österreich sei drittgrößter Investor in Serbien, mehr als 800 heimische Unternehmen sichern rund 25.000 Arbeitsplätze. Neben der Wirtschaft stand die EU-Erweiterung am Westbalkan im Fokus der Gespräche.
"Wir wollen die wirtschaftliche Partnerschaft weiter ausbauen"
Der Kanzler kündigte die Unterzeichnung eines Abkommens über eine noch stärkere wirtschaftliche Zusammenarbeit an: "Davon sollen insbesondere die Bereiche Biomasse und Wasserkraft, Telekommunikation, Wasser- und Schmutzwasseraufbereitung, Infrastruktur und Transportlogistik profitieren." Mit Blick auf die EXPO 2027, die erstmals am Westbalkan stattfindet, bestätigte er die österreichische Teilnahme: Dies sei "eine großartige Gelegenheit, Österreich als innovativen und zukunftsorientierten Standort zu präsentieren".
Westbalkan in der EU – "Glaubwürdige Perspektive, konkrete Vorteile"
"Die konsequente Unterstützung einer glaubwürdigen EU-Beitrittsperspektive Serbiens und der gesamten Region ist Kernanliegen unserer Außenpolitik", betonte Stocker. Sicherheit und Stabilität am Westbalkan seien gerade im Lichte des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zentral: "Alle 6 Staaten des Westbalkans gehören untrennbar zur europäischen Familie." Der Erweiterungsprozess müsse für die Menschen spürbar werden – durch graduelle Integration etwa in Teile des Binnenmarkts sowie in Forschung, Transport und Energie. Aber: "Für alle Beitrittskandidaten müssen dieselben Regeln gelten – es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden", so der österreichische Regierungschef. In diesem Sinn unterstütze Österreich die Aufnahme aller Westbalkan-Staaten in den EU-Roaming-Raum. Stocker betonte dabei auch die Bedeutung des Dialogs für Fortschritte im Beitrittsprozess: "Der Belgrad-Pristina-Dialog ist alternativlos. Wir begrüßen alle Bemühungen, die relevanten politischen Akteurinnen und Akteure so schnell wie möglich zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Versöhnung ist nicht einfach, aber sie zeugt von Stärke – es geht vor allem um die Zukunft."
Rechtsstaatlichkeit und außenpolitische Positionierung
Der Kanzler stellte klar, dass der Weg in die Europäische Union keine Einbahnstraße sei: "Rechtsstaatlichkeit ist ein ganz zentraler Wert der EU und ein nicht verhandelbares Kriterium für den Beitritt." Das betreffe den Umgang mit Demonstrierenden ebenso wie die Unabhängigkeit von Medien und Justiz sowie die Anerkennung von Gerichtsentscheidungen im In- und Ausland. Auch außenpolitisch sei "ein klares und sichtbares Engagement für die Werte der EU" unverzichtbar: "Wer Teil der EU sein möchte, darf in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nicht am Spielfeldrand stehen." Österreich erwarte sich Fortschritte bei den angekündigten Reformen zu Wahlen und Medien und unterstütze die zeitnahe Öffnung von Cluster 3 "Wettbewerbsfähigkeit und integratives Wachstum".
Sport verbindet – Treffen mit Marko Arnautović
Zum Abschluss traf Stocker Österreichs Rekordnationalspieler und Roter-Stern-Legionär Marko Arnautović – als Zeichen der verbindenden Kraft des Sports zwischen Österreich und Serbien. "Marko Arnautović steht für die starken menschlichen Bande zwischen Österreich und Serbien. Unser Land hat Marko Arnautović viel zu verdanken. Als Rekordnationalspieler und sportliches Aushängeschild prägt er den heimischen Fußball seit vielen Jahren, hat Generationen von Fans begeistert und junge Talente inspiriert", so der Bundeskanzler abschließend.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.