Bundeskanzler Stocker: Reform der Genehmigungsverfahren stärkt Wirtschaftsstandort und sichert Arbeitsplätze
Regierung einigt sich bei Sommerministerrat auf Reformpaket für schnellere Genehmigungsverfahren
Die Bundesregierung trat am 23. Juli im Bundeskanzleramt zu einer Sommersitzung des Ministerrats zusammen. Bundeskanzler Christian Stocker verwies im Doorstep vor dem Regierungstreffen auf die aktuelle Agenda, die "viele wesentliche Fragen unserer Zeit, von der Energiewende über die Digitalisierung bis hin zu einer wettbewerbsfähigen Industrie und Wirtschaft" umfasse. Hier brauche es Antworten und bessere Bedingungen, um "zu ermöglichen und nicht zu verhindern".
Mit einem Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) und Reformen von Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G) und Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) sollen Genehmigungsverfahren künftig rascher, klarer und effizienter werden. Denn, so der Kanzler, viele Projekte in der österreichischen Wirtschaft würden weniger an fehlendem Kapital oder mangelnder Innovationskraft scheitern, als vielmehr "an sehr langen und auch durchaus komplexen Verfahren". Dies hätte zur Folge, dass wertvolle Zeit verstreiche, Investitionen nicht getätigt und potenzielle Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können. Die Regierung werde daher mit einer Reform der Genehmigungsverfahren "diese Bremsen lösen". Es gehe dabei um bessere Verfahrensstrukturen, klarere Zuständigkeiten und vor allem um ein höheres Tempo bei der Umsetzung. "Es zählt nicht nur, ob ein Projekt genehmigt wird, sondern auch, wie lange es dauert, bis es genehmigt wird", sagte Stocker.
Umweltverträglichkeitsprüfung: Parteienrechte in UVP-Verfahren besser strukturieren
Der Bundeskanzler erläuterte die zentralen Maßnahmen des Reformpakets: "Erstens werden wir die Umweltverträglichkeitsprüfung adaptieren", wobei sie "ein zentrales Instrument zum Schutz unserer Umwelt" bleiben soll. Derzeit sei ein UVP-Verfahren aber oft auch "ein überreguliertes Einspruchssystem, das Projekte eher verhindert als ermöglicht". Hier gebe es im europäischen Vergleich noch Aufholbedarf für Österreich: "Nur bei uns bestehen für Parteistellungen so ausgebaute Rechte. " Diese Parteienrechte würden oft dazu führen, "dass Projekte enorm verzögert oder verhindert werden". Hier werde die Regierung ansetzen und versuchen, "diese Parteienrechte besser zu strukturieren", erklärte Stocker.
Modernisierung des Verwaltungsverfahrensgesetzes und Beschleunigung der Energiewende
"Zweitens werden wir die Effizienz bei den großen Verwaltungsverfahren steigern", führte der Bundeskanzler weiter aus. Gerade für Großprojekte würden Unternehmen absehbare Zeiträume benötigen, "weil hier sehr viel Geld für Investitionen vorgesehen ist". Daher werde nun eine zentrale digitale Plattform geschaffen, "auf der Verfahrensschritte klar dokumentiert und nachvollziehbar gemacht werden". Behörden sollen zudem "Instrumente in die Hand bekommen, um Fristen zu setzen, Verfahren gezielt abzuschließen und Verzögerungen zu vermeiden", informierte Stocker. Damit werde das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz modernisiert und "in das 21. Jahrhundert geholt".
"Drittens beschleunigen wir die Energiewende mit einem eigenen Gesetz", so der Bundeskanzler mit Verweis auf ein neues Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz und das Elektrizitätswirtschaftsgesetz. "Das ist ein Meilenstein. Es bringt einen One-Stop-Shop für Energieprojekte, eine zentrale Anlaufstelle und klare Kriterien." Gleichzeitig werde damit auch das öffentliche Interesse an der Energiewende gesetzlich verankert, wobei es um Energiesicherheit, das Erreichen der Klimaziele und um eine leistbare Energieversorgung gehe. "Und nicht zuletzt bringen wir mehr Dynamik in Infrastrukturprojekte, denn diese dürfen nicht an Zuständigkeitsgrenzen scheitern", so Stocker. Auch in diesem Bereich werde ein zentrales Verfahren geschaffen, das eine raschere Umsetzung und Planungssicherheit für Behörden und Unternehmen ermögliche.
"Wenn wir wollen, dass Österreich auch in Zukunft ein starker Wirtschaftsstandort mit sicheren Arbeitsplätzen, attraktiven Investitionsbedingungen und einer funktionierenden Wirtschaft bleibt, dann müssen wir jetzt handeln. Mit der Reform der Genehmigungsverfahren machen wir genau das. Wir stärken den Standort und schaffen die Voraussetzung dafür, dass gute Ideen auch zeitnah umgesetzt werden können. Davon werden wir letztlich alle profitieren", so der Bundeskanzler abschließend.
Babler: Energiepreise senken, "Gesundheitsnavi" einführen
Vizekanzler Andreas Babler erinnerte in seinem Statement daran, dass es nach nur 3 Monaten Regierungszusammenarbeit gelungen sei, eine Reformpartnerschaft mit Ländern und Gemeinden zu gründen und zentrale Themenbereiche für Reformen zu definieren. Ein zentraler Bereich davon sei das Thema Energie. Hier habe man bereits im Juli einen Gesetzesentwurf mit 3 wesentlichen Zielen in Begutachtung geschickt: "Die Stromkosten zu senken, die Versorgung zu sichern und gleichzeitig auch die Energiewende zu beschleunigen. Damit wird es Menschen ermöglicht, Energie mit einem Sozialtarif zu konsumieren, der 250.000 Haushalte umfassen wird", hielt Babler fest. Der Gesetzesentwurf beinhalte die Garantie, dass Energieversorgungsunternehmen künftig sinkende Preise an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben müssen. So würden die Voraussetzungen für eine "faire und gemeinwohlorientierte Preisgestaltung" geschaffen.
Weiters sei im Rahmen der Reformpartnerschaft vereinbart worden, die Versorgungssicherheit im Gesundheitswesen zu verbessern. Dabei soll die Hotline 1450 zu einem "Gesundheitsnavi" ausgebaut werden, mit dessen Hilfe Patientinnen und Patienten bundesweit einheitlich schnellstmöglich eine medizinische Versorgung erhalten sollen, "und zwar auf Kassenbasis", so Babler. Gleichzeitig sollen dadurch Ärztinnen und Ärzte, das Pflegepersonal sowie das Gesundheitssystem insgesamt entlastet werden. "Damit holen wir das solidarische Gesundheitssystem endlich ins 21. Jahrhundert", betonte der Vizekanzler.
Wiederkehr: Bildung ist der beste Hebel, um den Wirtschaftsstandort Österreich langfristig zu stärken
Bildungsminister Christoph Wiederkehr vertrat beim Doorstep Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, die sich derzeit auf einer USA-Reise befindet, um sich mit ihrem amerikanischen Amtskollegen Marco Rubio auszutauschen. Wiederkehr betonte in seinem Statement: "Die globale Sicherheitssituation ist für uns in Österreich besonders wichtig, daher werden wir das auch heute im Ministerrat thematisieren. Die aktive Außenpolitik Österreichs ist in unsicheren Zeiten von großem Interesse."
Der Sommerministerrat zeige, dass die Bundesregierung permanent weiterarbeite: "Es gibt viel zu tun. Neben der Sanierung des Staatshaushaltes steht auch die Reform Österreichs im Mittelpunkt. Das ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, einen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen. Deshalb haben wir diese Reformpartnerschaft mit den Ländern, aber auch mit den Städten und Gemeinden in Österreich, geschlossen, um über den Sommer in den unterschiedlichen Arbeitsgruppen intensiv zu arbeiten", so Wiederkehr. Es gebe einige Bereiche, die intensiv diskutiert und verhandelt werden: "Der Bereich der Bildung ist für mich natürlich besonders wichtig, weil Bildung die Zukunftsfrage unserer Republik darstellt. Gute Bildung ist der beste Hebel, um auch langfristig den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken", betonte der Minister.
Abseits der Reformpartnerschaft, die mittelfristig zu großen Ergebnissen führen werde, sei es kurzfristig schon gelungen, Vereinfachungen im Bereich der Verfahren durchzusetzen: "Ich bin froh, dass es hier erste Verhandlungsergebnisse gibt. Das zeigt die konstruktive Beteiligung von allen Verhandlungspartnern an diesem gemeinsamen Projekt. Wir wollen Österreich reformieren und voranbringen, um so das Leben für die Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern", sagte der Bildungsminister.
Hattmannsdorfer: Verfahrensturbo für Industrie- und Infrastrukturprojekte
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sprach im Pressefoyer nach dem Ministerrat von der Notwendigkeit eines wettbewerbsfähigen Standorts, "wenn wir uns auch künftig gute Bildung, verlässliche Pflege und soziale Sicherheit leisten wollen". Dafür müsse es weniger Bürokratie und schnellere Genehmigungsverfahren für Investitionen geben.
"Mit einem Verfahrensturbo für Industrie- und Infrastrukturprojekte setzen wir die nächsten Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort: Wir beschleunigen, digitalisieren und vereinfachen Verfahren. Der Begutachtungsstart des AVG macht diese Woche den Auftakt, es folgen das EABG und im Herbst das UVP-G", hielt der Wirtschaftsminister fest. Bei strategischen Projekten der Energiewende gelte: eine Behörde, ein Verfahren, ein Bescheid. "Umweltverträglichkeitsprüfungen dürfen nicht länger als Instrument zur Verhinderung wichtiger Zukunftsprojekte missbraucht werden. Auch das Betriebssystem unserer Verwaltung, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz, bekommt ein Update – damit Bürokratie sinkt und Genehmigungen schneller gehen", erläuterte Hattmannsdorfer.
Hanke: One-Stop-Shop für schnelle Infrastrukturverfahren
Verkehrsminister Peter Hanke betonte die zentrale Rolle der anstehenden Großprojekte in den Bereichen Infrastruktur, Schiene und Straße: "Es geht um die Innovationskraft in Österreich und damit um die Zukunft. Und es geht um das, was wir in der Infrastruktur in den nächsten 10 bis 15 Jahren schaffen wollen." Der Minister zeigte sich erfreut darüber, dass "diese Bundesregierung und 3 Parteien hier einen gemeinsamen Nenner gefunden haben", und kündigte den Start der Begutachtung des ersten Gesetzes zur Verfahrensvereinfachung noch in dieser Woche an. "Es geht um Geschwindigkeit und Geschwindigkeit ist derzeit ein Trumpf, den wir gemeinsam ausspielen wollen." Dafür werde im Verkehrsministerium ein One-Stop-Shop eingerichtet, "wo gesammelt alle Aktivitäten abgearbeitet werden, also nicht wie bisher unterschiedliche Verfahrensstränge, sondern ein zentraler Verfahrensstrang". In den kommenden Monaten sollen nicht nur Gesetze novelliert, sondern auch Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geklärt werden, um Infrastrukturvorhaben spürbar zu beschleunigen, so Hanke.
Schellhorn: Kostensenkung sowie der Abbau von Bürokratie wichtige Ziele
Was den Bürokratieabbau betreffe, passiere sehr viel, hielt Staatssekretär Sepp Schellhorn nach der Sitzung des Ministerrats fest. Man müsse die Wettbewerbsfähigkeit weiter vorantreiben, um so den Wirtschaftsstandort zu stärken. "Wir müssen die Genehmigungsverfahren extrem verkürzen und die bürokratischen Hürden beseitigen. Daher werden wir hier einen enormen Turbo zünden." Die Regierung werde zudem mit Expertinnen und Experten zusammenarbeiten, damit am Jahresende eine Strategie für die nächsten 10 Jahre präsentiert werden könne.
"Es geht darum, dass wir zum einen Bürokratie abbauen, denn unter dieser leidet der Standort Österreich. Zum anderen heißt es auch, Kostensenkung zu betreiben", betonte Schellhorn. Der Kostenfaktor Arbeit könne aus budgetären Gründen nicht sofort entlastet werden. Aber man könne Energie günstiger machen, das sei ein Ziel der Bundesregierung.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.