Bundeskanzler Stocker: "Österreich und Italien bündeln ihre Kräfte für ein starkes Europa"
Arbeitsbesuch von Bundeskanzler Christian Stocker bei Italiens Premierministerin Giorgia Meloni in Rom
Bei der Pressekonferenz nach dem Arbeitsgespräch mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni in Rom betonte Bundeskanzler Christian Stocker die enge Freundschaft und Partnerschaft zu Italien. "Österreich und Italien sind nicht nur als Nachbarn und Freunde besonders eng verbunden, Italien ist auch das beliebteste Urlaubsziel für die Österreicherinnen und Österreicher." Die Beziehung der beiden Länder würde aber weit darüber hinausreichen, eng verflochten sei man zum Beispiel auch auf wirtschaftlicher Ebene.
Wirtschaftliche Partnerschaft mit Zukunft
Stocker hob hervor, dass Italien Österreichs zweitwichtigster Handelspartner und die Handelsbilanz "sehr ausgeglichen“ sei. "Besonderes Potenzial sehe ich im Energiesektor", so der Bundeskanzler. Er nannte etwa LNG-Terminals in Italien und den geplanten "South H2 Corridor" als Beispiele für zukunftsweisende Projekte, die grünen Wasserstoff von Nordafrika über Italien und Österreich bis nach Deutschland bringen sollen. Einig seien sich die beiden Länder auch im Zollstreit mit den USA. Gemeinsam sei man überzeugt, "dass wir auf die jüngsten Drohungen aus Washington als EU geschlossen und bestimmt reagieren müssen".
Migration – "Gemeinsame Grenze, gemeinsame Verantwortung"
Zur Migrationspolitik erklärte Stocker: "Wir sind als EU nun endlich auf einem guten Weg." Der nächste Schritt müsse jetzt die vollständige Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts durch alle Mitgliedstaaten sein. Es brauche auch innovative Lösungen wie Rückkehrzentren und ein Konzept der sicheren Drittstaaten. Er verwies auf Österreichs jüngsten Präzedenzfall – die erste Abschiebung eines straffälligen Syrers seit 2011 – und dankte Meloni für "die enormen Anstrengungen, die Italien zum Schutz unserer EU- und Schengen-Außengrenzen unternommen hat".
Westbalkan – "Stabilität sichern, Verantwortung übernehmen"
In der Westbalkan-Politik seien beide Länder Impulsgeber der "Freunde des Westbalkans". Stocker bekräftigte dazu: "Wir müssen konkrete und greifbare Vorteile für die Menschen in der Region schaffen und eine glaubwürdige EU-Beitrittsperspektive bieten." Dies diene nicht nur der Solidarität, sondern sei "geopolitisch unerlässlich, um Instabilität nicht zu importieren".
Brenner-Transit und der Autonomiestatus Südtirols
Zum Brenner-Transit erklärte der Bundeskanzler: "Die Autobahn ist an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Eine Klage vor dem EuGH macht den Brenner nicht breiter." Er forderte die zügige Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und ein länderübergreifendes "digitales Slotsystem", um den LKW-Verkehr effizient zu steuern und die Umwelt wie die Anwohnerinnen und Anwohner zu entlasten.
Die Fortschritte bei der Revision des Autonomiestatuts für Südtirol begrüßte Stocker als "äußerst erfreulich" und war Meloni für ihr persönliches Engagement dankbar: "Wir hoffen auf einen ehestmöglichen Beschluss im Parlament."
Abschließend bedankte sich Bundeskanzler Christian Stocker bei der Premierministerin für die Gastfreundschaft: "Ich freue mich, dass wir gemeinsam für ein starkes Europa arbeiten, das den Herausforderungen in Migration, Sicherheit und Wirtschaft entschlossen und geeint begegnet."
Treffen mit Mattarella
Im Rahmen seines Besuches in Rom war Bundeskanzler Stocker auch vom italienischen Präsidenten Sergio Mattarella im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs im Quirinalspalast empfangen worden.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.