Bundeskanzler Stocker: "Herausforderungen sind am besten zu lösen, wenn wir sie gemeinsam bewältigen"
Wirtschaft, Migration und Verkehrspolitik bei Arbeitsbesuch des bayrischen Ministerpräsidenten Söder im Fokus
"Österreich und Bayern sind nicht nur durch eine lange Geschichte und eine gemeinsame Kultur, sondern auch durch eine 800 Kilometer lange Grenze eng miteinander verbunden. Es leben und arbeiten wechselweise etwa 100.000 Bürgerinnen und Bürger aus Österreich in Bayern und umgekehrt. Wir fühlen uns sehr wohl, wenn wir in Bayern zu Besuch sind. Gleichzeitig ist Bayern innerhalb Deutschlands eine sehr wichtige Stimme und bringt sich auch aktiv in der Europapolitik ein, bei der wir sehr oft die gleichen Ziele verfolgen", sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei einem gemeinsamen Pressestatement mit dem bayrischen Ministerpräsident Markus Söder anlässlich dessen Arbeitsbesuch in Wien.
Daher sei ihm der Austausch mit Bayern ein ganz besonderes Anliegen, so der Bundeskanzler. "Viele der aktuellen Herausforderungen betreffen uns gleichermaßen, sei es die Sicherheitsfrage, die illegale Migration, die wirtschaftliche Lage und natürlich auch die Verkehrssituation. Wir können diese Herausforderungen dann am besten lösen, wenn wir sie gemeinsam bewältigen."
Bayern ist für die österreichische Exportwirtschaft der wichtigste Partner
Beim Austausch im Bundeskanzleramt waren unter anderem die Wirtschaftsbeziehung ein zentrales Thema: "Die österreichische Wirtschaft ist eng mit der deutschen verwoben und ganz besonders mit der bayerischen Wirtschaft als unserem direkten Nachbarn. Trotz globaler wirtschaftlicher Herausforderungen belegte Bayern im Jahr 2024 den ersten Platz als Markt für die österreichische Exportwirtschaft. Damit bleibt Bayern mit Abstand der wichtigste wirtschaftliche Partner für uns", betonte Stocker, der nach einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz auch die wirtschaftlichen Pläne der Bundesrepublik Deutschland sowie alle Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zum Ausbau des Binnenmarktes auf europäischer Ebene begrüßt. "Eine Verringerung des Verwaltungsaufwandes und der Dokumentationspflichten ist gerade für unsere kleinen und mittleren Unternehmen eine zentrale Frage. Wir müssen hier konsequent sein und fitter werden, damit wir im globalen Wettbewerb mithalten können." Es sei positiv, dass man hier für die Unternehmen, für unsere Wirtschaft an einem gemeinsamen Strang ziehe. "Nur mit Wachstum wird es uns gelingen, die wirtschaftliche Struktur, die Arbeitsplätze und letztlich auch unseren Wohlstand langfristig zu sichern."
Verkehrssituation am Brenner braucht Drei-Staaten-Lösung
Darüber hinaus stand auch die angespannte Situation aufgrund des Transitverkehrs zwischen Bayern, Österreich und Südtirol auf der Agenda des Gesprächs. "Die Brenner-Autobahn ist an ihren Kapazitätsgrenzen angekommen. Es geht jetzt darum, dass wir eine Lösung finden, damit die Bevölkerung in Tirol, die Wirtschaft und jene, die den Transit benötigen, zufrieden sind", so der österreichische Regierungschef. Natürlich sei der freie Warenverkehr wichtig, aber es gehe auch um die Lebensbedingungen der Menschen und um die Umwelt in Tirol. "Wir wollen eine Lösung gemeinsam mit Italien und mit Bayern. Dabei geht es darum, einerseits die Verlagerung auf die Schiene verstärkt vorzunehmen. Umso wichtiger ist es für uns, dass der Brenner-Basistunnel so schnell wie möglich einsatzbereit ist und natürlich auch der Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke zwischen München und Innsbruck umgesetzt wird. Ich baue hier im wahrsten Sinne des Wortes auf die Unterstützung Deutschlands und vor allem Bayerns. Wir werden uns konstruktiv einbringen, um ein digitales System zu entwickeln, wie wir den Verkehr über die Brenner-Autobahn besser regeln können." Stocker werde dazu nächste Woche mit der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni sprechen, denn "es braucht eine Drei-Staaten-Lösung."
Migration: Kontrollen manchmal notwendig – robuster Grenzschutz und Verfahren an der Außengrenze
Schließlich wurde auch über die Grenzsituation sowie die Migrationspolitik gesprochen: "Wir haben eine ausgezeichnete Kooperation an der bayerischen Grenze und wir konnten bisher diese Situation so lösen, dass möglichst wenige Auswirkungen damit verbunden waren. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich bei der bayerischen Grenzpolizei, die eine sehr gute Kooperation mit unseren Polizeibehörden pflegt", betonte der Kanzler.
Natürlich kontrolliere an Binnengrenzen niemand gerne. "Aber wir wissen, dass Kontrollen manchmal notwendig sind und haben daher für diese Maßnahmen Verständnis. Wir wollen, dass sich die Ereignisse aus dem Jahr 2015 nicht wiederholen. Am Ende des Tages liegt die erfolgreiche Lösung, wie in vielen anderen Bereichen, in einem robusten Grenzschutz und Verfahren an der Außengrenze", erklärte Christian Stocker. Nur so werde man die Grenzen nach innen öffnen können. "Es ist begrüßenswert, dass Deutschland, Bayern und Österreich hier am selben Strang ziehen, wenn es um den Kampf gegen illegale Migration geht", so Stocker, der sich bei Markus Söder für dessen Besuch in Wien bedankte. "Ich freue mich auf die Fortführung der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen Österreich und dem Freistaat Bayern."
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.