7. Juli 2025 Bundeskanzler Stocker: Grundlage schaffen, dass Österreich zukunftssicher wird

Halbjahresbilanz der Bundesregierung

Die Koalitionspartner zogen anlässlich der bisher erfolgten Umsetzungspunkte aus dem Regierungsprogramm eine Bilanz zum ersten Halbjahr 2025. Zahlreiche Maßnahmen seien in den vergangenen vier Monaten auf den Weg gebracht worden. "Wir wollen einlösen, was wir versprochen haben: das Richtige für Österreich zu tun. Dabei konzentrieren wir uns darauf, unser Budget zu sanieren, unser Land und seine Strukturen zu reformieren und damit wieder Wachstum zu generieren", hielt Bundeskanzler Christian Stocker fest. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir eine Grundlage dafür schaffen, dass Österreich zukunftssicher wird und wir dadurch unseren Wohlstand sichern und vermehren können", so der österreichische Regierungschef, der darauf verwies, dass die Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden entscheidend sei, um dringend notwendige Reformen umzusetzen und so Österreichs Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern.

Babler: Den Menschen Kaufkraft, der Wirtschaft Zuversicht geben

Vizekanzler Andreas Babler betonte, dass man in den letzten Monaten gezeigt habe, dass man bereit sei, Verantwortung zu übernehmen und schnell und unaufgeregt Lösungen für die großen Herausforderungen, vor denen Österreich stehe, zu finden. "Die breiteren Schultern tragen größere Lasten und tragen so zu einem sozialen Ausgleich beim Budget bei. Maßnahmen gegen die Teuerung geben den Menschen die Kaufkraft und die Zuversicht in unsere Wirtschaft zurück. Wir legen damit die Grundlage für den wirtschaftlichen Aufschwung. Mit unserer Arbeit bringen wir Österreich wieder auf Kurs", so Babler. Er verwies insbesondere auf die temporär erhöhte Stabilitätsabgabe seitens der Banken in Höhe von jährlich 500 Millionen Euro und den Mietpreisstopp für den regulierten Wohnungsmarkt, durch den sich die Österreicherinnen und Österreicher heuer 138 Millionen Euro an Mietkosten ersparen.

Meinl-Reisinger: Reformkurs konsequent fortsetzen

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach vom klaren Willen, Reformen endlich anzupacken. Es gehe darum, akute Krisen im In- und Ausland zu bewältigen. "Gemeinsam haben wir erreicht, dass Österreich als Gesellschaft, Wirtschaftsstandort und europäischer Partner heute stärker und zuversichtlicher dasteht als noch vor wenigen Monaten. Der bevorstehende Sommer ist der Start in das zweite Halbjahr, in dem wir den Reformkurs konsequent fortsetzen und sichtbare Ergebnisse für Bevölkerung und Wirtschaft liefern werden", erläuterte Meinl-Reisinger. Insbesondere wies sie auf die geplante Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle zur Entbürokratisierung und Deregulierung sowie auf die Aktualisierung der Sicherheitsstrategie in ihrem Ressort hin.

Arbeitsbilanz

Unter anderem sind es folgende Projekte, die die Bundesregierung bisher in Angriff genommen hat:

• Doppelbudget 2025/2026 inklusive Konsolidierung in Höhe von rund 15 Milliarden Euro
• Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zur Hebung von Potenzialen insbesondere in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Energie und Verwaltung/Verfassung
• Start des Dialogs zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden zur Reform des Stabilitätspaktes
• Erhöhung der Bankenabgabe
• Elektrizitätswirtschaftsgesetz für günstige Preise und stabile Netze
• Verlängerung des Energiekrisenbeitrags bis 2030
• Erarbeitung einer Industriestrategie
• Mietpreisstopp für den regulierten Wohnungsmarkt
• Kommunales Investitionsgesetz für Gemeinden
• Internationales Chancenpaket zur Unterstützung international tätiger Unternehmen
• Arbeitsmarktpaket zur Bekämpfung des Fachkräftemangels und Erhöhung der Beschäftigungsquote durch Aus- und Weiterbildungen
• Erhöhung der Basispauschalierungen in zwei Schritten
• NoVA-Befreiung für Handwerkerautos
• Abschaffung der Belegausdruckpflicht bis 35 Euro
• Steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1.000 Euro
• Lehrberufspaket mit sechs neuen Berufsbildern mit Orientierung am Bedarf der heimischen Wirtschaft
• Industriestrombonus für Unternehmen mit mehr als einer Gigawattstunde Stromverbrauch pro Jahr
• Skills Schecks zur Stärkung der Aus- und Weiterbildung in den Betrieben durch niederschwelligen Zugang zu Fördermitteln für Qualifizierungsmaßnahmen
• Made in Europe Bonus für Photovoltaik-Anlagen und Stromspeicher
• Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben von 100.000 auf 143.000 Euro
• Ablösung der bisherigen Bildungskarenz durch Einführung der treffsicheren Weiterbildungszeit ab 1. Jänner 2026
• Erhöhung der Westbalkan-Saisonkontingente zur Deckung des hohen Fachkräftebedarfs und Unterstützungspaket für Beschäftigte im Tourismus für Qualifizierungsmaßnahmen und bei Arbeitsunfällen oder Arbeitslosigkeit
• Ernennung eines "Wiederaufbau-Beauftragten" für die Ukraine und Sondermittel für die Ukraine-Hilfe im Doppelbudget
• Errichtung einer zentralen Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger und Betriebe bei Anliegen zu Entbürokratisierung und Deregulierung
• Start der Task-Force zur Reform von Förderungen
• Pensionsreformen inklusive Erleichterungen für Arbeiten im Alter – Einführung eines neuen Modells der Teilpension ab 1. Jänner 2026
• Einstufung von Pflege als Schwerarbeit ab 1. Jänner 2026 – Wechsel von der Arbeit direkt in die Pension ohne Zwischenstationen wie Arbeitslosigkeit oder Jobwechsel
• Umwidmungsabgabe – Zuschlag von 30 Prozent im Zusammenhang mit Wertsteigerungen erhoben
• Anhebung von Stiftungssteuern ab 2026
• Steuerlicher Lückenschluss bei Immobiliendeals ab 1. Juli 2025
• Verlängerung des Spitzensteuersatzes um vier Jahre
• Erhöhung der Glückspielabgaben von 10 auf 11 Prozent
• Umsatzsteuerbefreiung für Frauenhygieneartikel und Verhütungsmittel
• Preisbremse bei Rezeptgebühren – schrittweise Senkung des Schwellenwerts auf 1,5 Prozent des Jahresnettoeinkommens
• Unterhaltsgarantie-Fonds zur Linderung sozialer Notlagen und zur finanziellen Stabilität von Alleinerziehenden
• Klimacheck für Gesetzesinitiativen ab 2026
• Einfrieren des ORF-Beitrags und Reparatur der ORF-Gremien sowie Rettung von FM4, RSO und ORF III
• Aktion 55plus: 50 Millionen Euro für ältere langzeitarbeitslose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab 2026
• Ableitungen aus der Amoktat in Graz: Unterstützung für Oper, Schutz für Schulen und Anpassung des Waffenrechts sowie Präventivangebote
• Gefährderüberwachung auf diversen Messengerdiensten zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus
• Stopp des Familiennachzugs in Kraft (seit 3. Juli 2025)
• Massive Reduktion der illegalen Migration und damit der Asylanträge und Menschen in Grundversorgung
• Dickpic-Verbot: Das ungefragte Zusenden von Penisbildern wird zukünftig bestraft.
• Startschuss für den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen
• Startschuss für die Ausarbeitung einer neuen außen- und sicherheitspolitischen Strategie für Österreich: Österreich wird eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen und ein verlässlicher Partner sein.
• Start der finalen Phase in der Bewerbung Österreichs um einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat: Ernennung von vier hochrangigen Sonderemissären
• Einsetzung einer Wehrdienstkommission zur Weiterentwicklung von Wehrdienst und Miliz
• Maßnahmen gegen Online-Radikalisierung inklusive Einführung eines Hassprediger-Registers: Der Kampf gegen Radikalisierung der Jugend durch frauenfeindliche, rechtsextreme und religiös-extremistische Ideologien auch an den Schulen soll verstärkt werden.
• Eheverbot unter 18 Jahren und Verbot von Cousinen-/Cousin-Ehen
• Startschuss für ein verpflichtendes Integrationsprogramm
• Ausarbeitung eines bundesweiten Modells für Orientierungsklassen: für Schülerinnen und Schüler mit wenig oder keiner Schulerfahrung zur Vermittlung erster Deutschkenntnisse und grundlegender Werte
• Verdoppelung der Kräfte für Deutschförderung in den Schulen: erstmals ab 2025/26
• über 1.300 Planstellen für die Deutschförderung
• Schwerpunkt psychische Gesundheit an den Schulen: Maßnahmenpaket mit verpflichtenden Gesprächen etwa im Fall eines Schulabbruchs, Ausbau der Planstellen für die Schulpsychologie, externe Präventionsangebote und verstärkte Einbindung der Erziehungsberechtigten
• Ausbildungsoffensive Elementarpädagogik mit 4.000 neuen Ausbildungsstellen
• Start der Entbürokratisierungsoffensive an den Schulen: 80 Prozent der Rundschreiben und Erlässe an Lehrkräfte und Schuldirektionen sollen durch Bündelung oder Streichung eingestellt werden, in einem ersten Schritt wurden von den Beteiligten schon 19.000 Verbesserungsvorschläge selbst erbracht.
• Perspektiven-Paket für US-Forscherinnen und US-Forscher
• Ausbau der täglichen Bewegungseinheit ab dem Schuljahr 2025/26
• Handyfreie Klassenzimmer
• Einführung des digitalen Studierendenausweises
• Microsoft-Rechenzentrum am Standort Österreich
• Digital Austria Act 2.0: Kritische digitale Dienste sollen künftig verstärkt auf europäischen Technologien und offenen Standards basieren. Damit verfolgt die Bundesregierung eine klare Linie: Abhängigkeiten reduzieren, Sicherheit erhöhen und digitale Eigenständigkeit stärken.
• Relaunch der ID Austria: ersetzt das "Digitale Amt"
• Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung ab Mitte 2034
• Förderung für über 1.200 Wasserinfrastrukturprojekte
• Start des 10-Punkte-Aktionsprogramms für besseren Hochwasserschutz
• Monitoring für große Massenbewegungen in den österreichischen Alpen: Errichtung einer bundesweiten Koordinierungsstelle, um im Falle von Massenbewegungen wie Bergstürze und Rutschungen klare Strukturen zu schaffen und ein umfassendes Risikomanagement zu implementieren.
• Änderung Schutzstatus Wolf um Gefährdung der Almwirtschaft zu stoppen

Weiterführende Informationen

Arbeitsbilanz der Bundesregierung zum Abschluss des ersten Halbjahres 2025 (PDF, 177 KB)