Europaministerin Plakolm: Bei der Migration das Verbindungskriterium streichen
Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten in Luxemburg
Europaministerin Claudia Plakolm erläuterte anlässlich des Rates Allgemeine Angelegenheiten der Europaministerinnen und -minister die wichtigsten Themen, die als Vorbereitung für den kommenden Europäischen Rat dienen. "Beim Bereich Migration und Sicherheit haben wir schon einige wichtige Schritte gemacht. Wir müssen aber weiterhin schauen, dass das Tempo hoch bleibt. Dafür ist es notwendig, dass das sogenannte Verbindungskriterium vollständig gestrichen wird", betonte Plakolm bei ihrem Statement in Luxemburg. Das Verbindungskriterium besage, dass man Menschen nur dorthin abschieben könne, wo sie einen Bezug haben. "Demnach reicht es nicht, wenn man einmal kurz in einem Land gelebt hat oder durch ein sicheres Land gereist ist. Man kann nur dorthin abschieben, wo sichere Verhältnisse bestehen", erläuterte die Europaministerin.
Keine Zweiklassengesellschaft bei Beitrittskandidaten
Verwundert zeigte sich Claudia Plakolm über den Vorschlag der EU-Kommission hinsichtlich der Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Ukraine. "Wenn man sie für eine Region abschafft, dann sollte das auch für weitere Gegenden gelten, ganz besonders für die sechs Länder des Westbalkans." Grundsätzlich sei es eine gute Idee im Sinne der europäischen Integration, indem man spürbare Schritte setze. "Wir haben den Ländern des Westbalkans vor über 20 Jahren das Versprechen gegeben, dass sie Teil der Europäischen Union werden können. Ich halte es für keine gute Idee, wenn man eine Art Zweiklassengesellschaft unter den Beitrittskandidaten schafft. Das ist nicht im Sinne des Geistes der europäischen Idee", hielt die Europaministerin abschließend fest.