Bundeskanzler Stocker: Es geht nicht um Veränderungen, sondern um Verbesserungen
Landeshauptleutekonferenz in Salzburg: Reformpartnerschaft für Österreich beschlossen
"Es geht hier um Reformen und Verbesserungen, nicht um Veränderungen. Das Ziel dieser Reformen ist, Österreich an die Erfordernisse unserer Zeit anzupassen. Es geht darum, aus dem, was hinter uns liegt, zu lernen, damit wir fit werden für die Zukunft", sagte Bundeskanzler Christian Stocker bei der Pressekonferenz nach der Landeshauptleutekonferenz in Leogang. Neben dem österreichischen Regierungschef nahmen daran auch Vizekanzler Andreas Babler und Vizekanzlerin Beate Meinl-Reisinger, der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Landeshauptmann Wilfried Haslauer, der Gemeindebundvorsitzende Johannes Pressl und Städtebundvorsitzender Michael Ludwig teil. Gemeinsam wurde in der Konferenz eine Reformpartnerschaft für Österreich beschlossen, die darauf abzielt, über alle Ebenen hinweg Reformen umzusetzen. Konkret sollen bis Ende 2026 Reformen in den Bereichen Verwaltungsvereinfachung, Kompetenzbereinigung, Gesundheit sowie Bildung und Energie umgesetzt werden, welche die Verwaltung effizienter, bürgernäher, einfacher und sparsamer machen.
Reformen konzentrieren sich auf vier Bereiche
Die Bundesregierung habe bei ihrem Antritt versprochen, das Richtige zu tun für Österreich. Diese Losung habe sie seit 100 Tagen permanent begleitet und gelebt: "Das sieht man an den bisherigen Beschlüssen, die von der Bundesregierung gefasst werden konnten, nicht zuletzt auch am Doppelbudget, das derzeit im Parlament zur Behandlung ansteht", so Stocker.
Der österreichische Regierungschef zeigte sich in diesem Sinne erfreut über die beschlossene Reformpartnerschaft, die Österreich fit für die Zukunft machen werde. "Wir wollen, dass alle davon profitieren, das heißt, dass wir auch alle dazu beitragen. Es geht hier nicht nur darum, dass wir Geld einsparen, sondern es geht darum, dass wir effizienter werden", so Stocker, Die Vergangenheit habe schon oft Reformen gebracht und viele hätten auch die entsprechenden Veränderungen nach sich gezogen. Nun ginge es aber nicht um eine allgemeine Richtung, sondern man konzentriere sich auf bestimmte Bereiche.
Zukunftsfitte Bildung als Investment für den Wirtschaftsstandort und die Gesellschaft
So habe man sich etwa im Energiebereich darauf verständigt, die Preise dämpfen zu wollen: sowohl für die Haushalte als auch für die Unternehmen. Beim Infrastrukturausbau wolle man Genehmigungsverfahren verschlanken und beschleunigen. "Es muss gewährleistet sein, dass die Preisveränderungen am Markt letztlich auch beim Endkunden ankommen", skizzierte der Bundeskanzler Vorhaben, zu denen in Kürze Gesetzesentwürfe vorgestellt würden.
Weiters nannte er den Bildungsbereich, da ein angepasstes und zukunftsfähiges Bildungssystem auch eine Investition in den Wirtschaftsstandort, in die Gesellschaft und in viele weitere Bereichen sei. "Auch hier geht es um eine Entflechtung, um eine klare Aufgabenverteilung und auch um Schulautonomie, die wir in dieser Reform zum Thema gemacht haben", führte Stocker aus.
Gesundheitsbereich soll für alle spürbar verbessert werden
Ein sehr komplexes, aber umso wichtigeres Thema sei schließlich der Gesundheitsbereich. Hier sollen einerseits für die Patientinnen und Patienten die Wartezeiten auf Behandlungen und auf Operationen spürbar verkürzt werden. Damit einher ginge die Sicherstellung der Fachkräfte. Auf der anderen Seite seien die Bereiche Patientenlenkung und Finanzierungströme zu reformieren.
"Diese strukturellen Reformen sind natürlich auch mit Veränderungen in der Verfassung und Verwaltung verbunden. Wir werden auch hier die Chance nutzen und unsere Verwaltung modernisieren. Stichwort Digitalisierung und künstliche Intelligenz. Das heißt: Obwohl wir uns auf ganz konkrete Felder geeinigt haben, ist unser Vorhaben doch sehr ambitioniert. Ich bin aber sehr zuversichtlich, dass wir eine Grundlage dafür schaffen werden können, dass Österreich zukunftssicher wird und wir dadurch unseren Wohlstand sichern und vermehren können", so Stocker, der sich abschließend bei allen für den Schulterschluss bedankte.
Bilder von diesem Termin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.