Bundeskanzler Stocker: "Deutschland und Österreich ziehen am selben Strang"
Gemeinsame Pressekonferenz von Bundeskanzler Christian Stocker und Bundeskanzler Friedrich Merz in Berlin
Anlässlich des Berlin-Besuches von Bundeskanzler Christian Stocker unterstrichen er und sein deutscher Amtskollege Friedrich Merz die enge Zusammenarbeit der beiden Länder – von der Migrationspolitik bis hin zur Außenpolitik.
"EU-Asyl- und Migrationspakt ein Schritt in die richtige Richtung"
Stocker erinnerte an das informelle Treffen gleichgesinnter Staaten im Vorfeld des Europäischen Rates: "Mittlerweile sind wir mit 21 von 27 Staaten eine große Mehrheit in der EU." Er nannte den Asyl- und Migrationspakt einen "wichtigen Schritt in die richtige Richtung" und forderte dessen vollständige Umsetzung. "Eine gemeinsame Grenze bedeutet auch gemeinsame Verantwortung. Nur wenn wir sichere Grenzen nach außen haben, können wir auch offene Grenzen nach innen gewährleisten." Zudem sprach sich Stocker für eine "stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern" sowie für innovative Rückkehrzentren und ein sicheres Drittstaatskonzept aus. Er zeigte Verständnis dafür, "dass zum Schutz der Bevölkerung Maßnahmen ergriffen werden, wenn der Migrationsdruck zunimmt" und verwies auf Österreichs Grenzkontrollen seit 2015. Man sei hier, so Stocker, auf einem guten Weg, denn: "Deutschland und Österreich ziehen hier am selben Strang."
Iran – "Das Fenster für Diplomatie muss geöffnet bleiben"
Angesichts der Waffenruhe zwischen dem Iran und Israel appellierte Stocker, "dass das Fenster für die Diplomatie geöffnet" bleiben müsse. Er bekräftigte: "Der Iran darf keine Atomwaffe haben" und forderte uneingeschränkten IAEA-Zugang zu iranischen Anlagen.
Zur Lage in Gaza mahnte er: "Es ist überfällig, dass die verbliebenen Geiseln endlich freigelassen werden. Die humanitäre Situation ist unerträglich – die Zivilbevölkerung darf nicht den Preis für den Terror der Hamas zahlen." Österreich werde weiter mehr "humanitäre Hilfe für Gaza zulassen – ohne Einschränkungen und entlang der Prinzipien der Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit".
Ukraine – "Müssen als EU geschlossen bleiben"
Zur Situation in der Ukraine betonte Stocker, dass "Russlands Angriffe unvermindert weitergehen" und forderte eine EU-Einigung: "Als EU müssen wir geschlossen bleiben, dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen und gemeinsam den Druck erhöhen. Dazu gehören selbstverständlich auch weitere Sanktionen." Er schloss mit der Hoffnung auf Friedensverhandlungen: "Es ist höchste Zeit für ernsthafte Friedensverhandlungen. Aber Teil der Wahrheit ist auch, dass Russland derzeit nicht dazu bereit ist."
EU-Finanzrahmen – "Österreich ist für ein schlankes EU-Budget"
Stocker lobte auch Merz’ Pläne zum Bürokratieabbau: "Wir müssen hier konsequenter und fitter werden, um im globalen Wettkampf mithalten zu können." Zum Mehrjährigen EU-Finanzrahmen ab 2028 kündigte er an: "Als Nettozahler wird sich Österreich für ein schlankes EU-Budget einsetzen. Wir brauchen nicht mehr, sondern wollen besser ausgeben." Eine Schuldenunion lehne man ab: "Es wäre unfair, die Verantwortung auf unsere Kinder und Enkelkinder abzuwälzen."
Transitfrage – "Brenner ist an seiner Kapazitätsgrenze angelangt"
Abschließend sprach Stocker das Dauerthema "Brenner" an: "Die Autobahn ist an ihrer Kapazitätsgrenze angelangt. Das führt zu einer massiven Belastung der Bevölkerung und der Umwelt." Er forderte eine beschleunigte Inbetriebnahme des Brenner-Basistunnels und eine Verlagerung von mehr Fracht auf die Schiene. "Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Deutschland, Italien, Österreich und die betroffenen Regionen eng zusammenarbeiten. Ich baue hier auf die Unterstützung Deutschlands."
Zum Schluss richtete Christian Stocker sich noch mit einer Einladung an Bundeskanzler Friedrich Merz: "Ich freue mich darauf, dich schon bald in Österreich begrüßen zu dürfen" und dankte Merz für den guten Austausch.
Bilder aus Berlin sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.