Europaministerin Plakolm: Mit EU-Mitteln sorgsam und klug umgehen

Arbeitsbesuch der dänischen Europaministerin – "Brauchen ein starkes Österreich in einem besseren Europa"

Anlässlich des Arbeitsbesuchs ihrer dänischen Amtskollegin Marie Bjerre thematisierte Europaministerin Claudia Plakolm unter anderem den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union. "Österreich wird als Nettozahler wieder dafür eintreten, dass die EU mit den Mitteln sorgsam und klug umgeht. Denn schlussendlich ist dies immer auch Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher. Und selbstverständlich müssen wir damit auf aktuelle Herausforderungen eingehen", hielt Plakolm im Rahmen der Unterredung fest. Die Union müsse sich auf die großen Fragen konzentrieren und dafür solle es die nötigen Mittel geben. "Diese Verhandlungen bedeuten für mich: so viel wie notwendig, aber so sparsam wie möglich", so die Europaministerin.

EU-weit einheitliche Regeln mit Konsequenzen

Bei der Asyl- und Migrationspolitik seien Dänemark und Österreich Partnerländer. "Wir haben dazu unterschiedliche Aspekte diskutiert, wobei ich unter anderem den aktuellen Stand beim Familiennachzug angesprochen habe. Österreich hat innerhalb der EU sehr lange darauf gedrängt, die gemeinsame Migrationspolitik ernst zu nehmen", erläuterte Plakolm. Kommissar Magnus Brunner habe die dringend notwendigen Verschärfungen vorgelegt. Bei der Rückführungsverordnung hob sie die gegenseitige Anerkennung von Rückführungsbescheiden und das EU-weite Einreiseverbot für abgelehnte Asylwerber, die ein Sicherheitsrisiko darstellen, hervor.

"Es ist wichtig, dass wir EU-weit einheitliche Regeln haben, die auch Konsequenzen haben. Das wird mit dem neuen Vorschlag sichergestellt", betonte die Europaministerin. Man müsse nun einen raschen Verhandlungsfortschritt sicherstellen, damit diese Regeln so schnell wie möglich angewendet werden können. "Wir brauchen ein starkes Österreich in einem besseren Europa. Daran werden wir im nächsten Halbjahr unter der dänischen Ratspräsidentschaft gemeinsam arbeiten", erklärte Claudia Plakolm, die sich auf eine weitere gute Zusammenarbeit freut.

Bilder vom Arbeitsbesuch sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.