Europaministerin Edtstadler: Arbeitstreffen mit Ungarns Minister für europäische Angelegenheiten in Wien
Im Vorfeld des Rats Allgemeiner Angelegenheiten am Mittwoch in Brüssel hat Europaministerin Karoline Edtstadler ihren ungarischen Amtskollegen János Bóka zu einem Arbeitstreffen im Bundeskanzleramt in Wien empfangen. "Wir haben beim heutigen Gespräch vor allem über die EU-Erweiterung, die wir morgen auch im Rat Allgemeiner Angelegenheiten (RAA) diskutieren werden, sowie über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaft, den Kampf gegen illegale Migration, und die Situation im Nahen Osten gesprochen", sagte Edtstadler bei einem gemeinsamen Pressestatement.
Österreichs Position gegenüber Israel bleibe unverändert. "Israel verdient unsere uneingeschränkte Solidarität und hat selbstverständlich das Recht, sich selbst zu verteidigen. Wenn Jüdinnen und Juden in Österreich und in Europa unter Druck kommen, dann sind unsere freie Gesellschaft, unsere Demokratie und unsere Rechtstaatlichkeit unter Druck. Dagegen müssen wir mit aller Härte auftreten", so die Ministerin, die sich erfreut darüber zeigte, dass "wir hier mit Ungarn einen starken Verbündeten haben".
Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit Europas stärken
Wenn es um die Bewahrung des Wohlstands in Österreich und in Europa gehe, stehen vor allem die Wettbewerbsfähigkeit, Fragen der Wirtschaft, und wie wir diese auch aufrechterhalten werden können, im Fokus. Ungarn und Österreich seien starke Wirtschaftspartner. "Österreich ist der drittwichtigste Handelspartner Ungarns und Österreich ist gleichzeitig der drittgrößte Investor in Ungarn. Wir haben 1.400 österreichische Unternehmen, die insgesamt 70.000 Menschen in Ungarn beschäftigen. Das bilaterale Handelsvolumen erreichte im letzten Jahr einen Rekordwert von 13,1 Milliarden Euro", erklärte Karoline Edtstadler. Beide Länder sorgen sich auch um die Wettbewerbsfähigkeit in der Europäischen Union. Dennoch dürfe Europa nicht Weltmeister der Überregulierung sein, sondern man müsse den Binnenmarkt endlich vollenden, Barrieren für Unternehmen abbauen und die Wirtschaftskraft stärken. "Der Binnenmarkt lebt davon, dass inländische und ausländische Unternehmen in der EU überall gleich behandelt werden. In Ungarn ist das aktuell leider nicht immer der Fall. Es gilt weiterhin alles daran zu setzen, dass internationale Unternehmen keinen Belastungen, wie Sondersteuern unterworfen werden. Es braucht hier eine Lösung", so die Europaministerin, die zuversichtlich ist, dass es hier weitere Gespräche geben wird.
Illegale Migration bekämpfen
Was das Thema der illegalen Migration betreffe, stehen Ungarn und Österreich auf einer Seite. "Wir wollen die illegale Migration bekämpfen und das Migrationsproblem endlich in den Griff bekommen. In den letzten Jahren ist es nicht gelungen, ein gemeinsames europäisches Asylsystem zu etablieren und gemeinsam als Europäische Union nach außen zu kommunizieren, unter welchen Voraussetzungen Menschen hier auch aufgenommen werden." Man müsse der fehlenden Problemlösungsfähigkeit der Europäischen Union entschieden entgegentreten. "Wir haben jetzt die Chance. Es sind alle Rechtsakte des gemeinsamen, europäischen Asylsystems im Trilog und ich hoffe, dass wir damit diese augenscheinliche Achillesferse der Europäischen Union endlich ausmerzen können", so die Europaministerin.
In Österreich und in ganz Europa gebe es erhebliche Integrationsprobleme, das bemerke man vor allem seit dem 7. Oktober, wo scheinbar sämtliche Dämme brechen, was antisemitische Vorfälle betreffe. "Wir müssen diese Probleme gemeinsam in den Griff bekommen und ich hoffe sehr, dass das auch gelingen kann. Das Ziel ist eine europäische Lösung, sodass es keine anderen Lösungen braucht, weil wir mit gleicher Sprache und Stimme sprechen." Der verpflichtende Außengrenzschutz und auch die Unterstützung der Länder, die an vorderster Front kämpfen, sei neben schnellen Entscheidungen und entsprechenden Rückführungen oberste Prämisse.
EU-Erweiterung als geopolitisches Instrument
Zur Vorbereitung auf den RAA habe man während des Arbeitsgesprächs auch das Thema der EU-Erweiterung diskutiert. "Wir müssen die Erweiterung als geopolitisches Instrument sehen und klug, fair und ausgewogen vorangehen", sagte Edtstadler. Es sei wichtig, jenen Staaten, die Mitglieder der Europäischen Union werden wollen, das Vertrauen zu geben, dass "wir sie in der Europäischen Union wollen".
"Wir sehen hier jetzt ein Erweiterungspaket der Europäischen Kommission mit klaren Empfehlungen insbesondere was Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine betrifft. Gleichzeitig gibt es auch ein paar wenige Empfehlungen für den Westbalkan. Aus österreichischer Sicht ist es wichtig, dass wir den Westbalkan nicht verlieren und das Vertrauen der Menschen gewinnen können." Die Sicherheitssituation sei in manchen Regionen fragil. Umso mehr sei die EU hier gefragt, nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Überlegungen der Sicherheit für die Europäische Union.
Regelmäßige Teilnahme an informellen Räten ist wichtig
"Die Idee aus Österreich, die graduelle Integration voranzutreiben, ist mittlerweile auch in der Europäischen Union und in der Kommission angekommen." Gewisse Themen seien bei informellen Räten, bei denen auch die betroffenen Staaten am Tisch sitzen können, viel besser zu vermitteln. Die regelmäßige Teilnahme an informellen Räten, aber auch konkrete finanzielle Anreize oder das Integrieren in einige Politikfelder, wenn einzelne Cluster abgeschlossen sind, seien wichtig.
Was die Eröffnung von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine betreffe, prüfe man derzeit die Empfehlungen der Europäischen Kommission. Diese Frage werde zu einem späteren Zeitpunkt auch nach den Sitzungen in Brüssel entsprechend entschieden. "Es ist eine Entscheidung, die einstimmig von den Staats- und Regierungschefs zu treffen ist", so Edtstadler.
Abschließend betonte die Bundesministerin die Notwendigkeit des steten Dialogs unter Nachbarn: "Wir werden immer Nachbarn bleiben. Wir werden auch unsere Felder, bei denen wir keine unmittelbar gleiche Linie haben, im Dialog bearbeiten. Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen kann", betonte Karoline Edtstadler.
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