Europaministerin Edtstadler: In Krisenzeiten geeint und koordiniert auftreten
Rat Allgemeine Angelegenheiten im Zeichen der Situation in Israel und im Nahen Osten
"Der Rat der Europaministerinnen und Europaminister steht ganz im Zeichen der Situation im Nahen Osten und insbesondere in Israel. Es werden auch die Schlussfolgerungen des Rats der Staats- und Regierungschefs am Ende des Monats vorbereitet. Wir stehen weiter fest an der Seite Israels. Wir dürfen angesichts dieser vielen Krisen zugleich nicht vergessen, dass es auch darum geht, den Westbalkan nicht zu vergessen und rascher zu integrieren", sagte Europaministerin Karoline Edtstadler bei den Doorsteps anlässlich des Rats für Allgemeine Angelegenheiten (RAA) in Luxemburg.
Vorschläge zur graduellen Integration der Westbalkanstaaten
Die Ministerin hob hervor, dass sie die Gelegenheit nützen werde, Österreichs Vorschläge zur graduellen Integration des Westbalkans einzubringen. Als Beispiele nannte sie, die Westbalkanstaaten zu Ratssitzungen wie den RAA einzuladen, informelle Räte in der Region abzuhalten oder einen Koordinator einzusetzen, damit die Tätigkeit Europas in der Region sichtbarer werde. "Ich denke, gerade jetzt, da der Druck von außen so groß ist, da es so viele Krisen rund um Europa gibt, ist es wichtig, geeint und koordiniert aufzutreten", hielt Karoline Edtstadler fest.
Es sei ein wichtiger Schritt, die Westbalkanstaaten einzubeziehen, auch wenn sie noch keine Mitglieder der Europäischen Union seien. Dies würde sie motivieren, die oft schmerzhaften Reformschritte, die für eine Mitgliedschaft notwendig seien, zu absolvieren. Denn, so Edtstadler, die Union habe auch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Westbalkanstaaten an Glaubwürdigkeit verloren.
Israel: Sicherstellen, dass humanitäre Hilfe ankommt
Zum Konflikt im Nahen Osten nach dem Hamas-Terror auf Israel hielt die Europaministerin fest, dass jedes zivile Opfer eines zu viel sei – egal ob auf palästinensischer oder auf israelischer Seite. "Wir müssen daher gewährleisten, dass humanitäre Hilfe ankommt." In der Europäischen Union herrsche Einigkeit darüber, dass humanitäre Hilfe auf beiden Seiten gewährt werden müsse. Die EU habe die humanitäre Hilfe monetär verdreifacht, auch Österreich halte diese aufrecht. Lediglich die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit würden überprüft, um sicherzustellen, dass diese nicht in falsche Hände geraten. Klar sei aber auch, dass sich der Ruf nach humanitären Pausen an den falschen Adressaten richte, denn es sei Israel, das alles versuche, um zivile Opfer zu schonen. Die Hamas im Gegenteil tue alles dafür, Zivilisten als Schutzschilder zu missbrauchen. Es sei naiv zu glauben, dass eine Terrororganisation paktfähig sei, so Europaministerin Edtstadler.